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VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 7 BUrlV
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs - arbeitsrechtsiegen.de
Beamter - Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall Urlaub
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11
Es besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit mehr darüber, dass die Klägerin dem Grunde nach einen unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des vor ihrer Zurruhesetzung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs hat (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). - EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11
In Anbetracht dieses Zwecks ist ein mehrere Jahre in Folge arbeits- bzw. dienstunfähiger Beschäftigter nicht berechtigt, in diesem Zeitraum erworbene Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS -, juris Rn. 33 f.).
- VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204
Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
Denn der Kläger hat seinen Erholungsurlaub nicht vor Ablauf der Verfallsfrist "genommen", sprich eingebracht (…BayVGH, B.v. 13.9.2013 - 6 ZB 13.699 - juris Rn. 10; VG Berlin, U.v. 14.11.2013 - 5 K 382.11 - juris Rn. 16).