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   VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17 A   

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VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17 A (https://dejure.org/2018,19437)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.05.2018 - 28 K 411.17 A (https://dejure.org/2018,19437)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 28 K 411.17 A (https://dejure.org/2018,19437)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Italien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, bestehen ernstliche Zweifel an der Einhaltung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) klargestellt, dass eine Rückführung anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort mit Art. 3 EMRK unvereinbare Bedingungen herrschen - etwa dann, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (a.a.O., Rn. 15).

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannt Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

    Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Sie sind damit auch regelmäßig von Nahrung und dem Zugang zu hygienischen Einrichtungen ausgeschlossen (vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe [SFH], Italien, Aufnahmebedingungen, August 2016, S. 49f.; Asylum Information Database [Aida], country Report Italy, 6. März 2017, S. 104ff.; Pro Asyl, Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien, Bericht vom 6. April 2017, https://www.proasyl.de/news/die-schwierige-situation-von-fluechtlingen-in-italien/; FAZ, Bericht vom 6. Juli 2017, 1talien in Not; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-fordert-hilfe-in-der-fluechtlingskrise-15093937.html; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 27. April 2017 - 8 A 674/16 - juris; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.a - juris).

    Nach der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der die Kammer folgt, muss das Gericht die Asylklage auch nicht "spruchreif" machen und selbst "durchentscheiden", sondern kann sich darauf beschränken, die Entscheidung des Bundesamtes zu kassieren und zur Neubescheidung zu verpflichten (vgl. noch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - Bayer. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 20 B 14.30212 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - VG Freiburg, Urteil vom 17. März 2017 - A 5 K 853.16 -, juris Rn. 28).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

    Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • VG Berlin, 23.03.2018 - 23 K 117.17

    Asylrecht: Feststellungsklage nach stattgebendem Eilbeschluss betreffend die

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Der Kläger kann neben der Feststellung, dass die Unzulässigkeitsentscheidung und die Abschiebungsandrohung unwirksam geworden sind, auch die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen, das Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (entgegen VG Berlin, Urteil vom 23. März 2018 - 23 K 117.17 A-, juris).

    35 a. Soweit die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 2 festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, ist die Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig (a. A. VG Berlin, Urteil vom 23. März 2018 - 23 K 117.17 A -, juris, Rn. 20ff.).

  • VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte;

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).

    Es liegt auch keine "innerprozessuale Bedingung" vor, da das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gerade nicht davon abhängt, ob das Asylbegehren im Übrigen erfolglos ist (so auch zutreffend VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  • VG Berlin, 09.01.2018 - 28 L 741.17

    Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsandrohung (Litauen) aufgrund fehlerhafter

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    Für eine teleologische Reduktion des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist kein Raum (so auch VG Göttingen, a.a.O; VG Köln, a.a.O.; VG Trier, a.a.O.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - VG 28 L 741.17 A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Die Kammer lässt in dem vorliegenden Verfahren ausdrücklich offen, ob der Asylantrag des Klägers erneut nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt werden müsste oder dürfte (vgl. insoweit den noch weitgehenden Hinweis im Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2018 - VG 28 L 741.17 A - Entscheidungsabdruck S. 6).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Vorlage zur Vorabentscheidung

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Auszug aus VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder

  • EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

    A.S. v. SWITZERLAND

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

    Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat,

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

    Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der

  • VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16

    Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag;

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

    Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

  • BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit

  • VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16

    Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind;

  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

    Bulgarien; Drittstaatenbescheid

  • VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien; Dublin-Verfahren

  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

  • VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17
  • VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18

    Wirkung des § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG (Pflicht des Bundesamtes, das Asylverfahren

    Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn man der teilweise in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretenen Auffassung folgte, wonach der betroffene Ausländer nach dem Eintritt der Wirkungen des § 37 Abs. 1 AsylG neben der Feststellung der Unwirksamkeit der Unzulässigkeitsentscheidung aus prozessökonomischen Gründen zugleich eine Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes erheben könnte (vgl. VG Berlin, Urt. v. 16.05.2018 - 28 K 411.17 A, juris, Rn. 35 ff.; VG Göttingen, Urt. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17, juris, Rn. 31 f.).

    Der Ansatz des VG Lüneburg (Urt. v. 13.12.2016 - 8 A 175/16, juris, Rn. 54 f.), derart zu differenzieren, hat in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG und der Gesetzeshistorie - zu Recht - eine nahezu einhellige Ablehnung erfahren (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18; VG Berlin, Urt. v. 16.05.2018 - 28 K 411.17 A; VG Trier, Urt. v. 23.04.2018 - 7 K 14130/17.TR; VG Hannover, Urt. v. 06.03.2018 - 3 A 9719/17; VG Göttingen, Urt. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17; VG Aachen, Urt. v. 28.11.2017 - 4 K 2705/17.A; VG Köln, Urt. v. 17.08.2017 - 20 K 2037/17.A; alle Entscheidungen bei juris veröffentlicht).

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