Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 114 VwGO, § 46 StVO
  Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - 1 S 131.21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  Solinger Wochenmärkte: Stadt muss Auswahlentscheidung wiederholen

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  aa) Offen bleiben kann, ob der Antragstellerin darin zu folgen ist, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch auch dadurch verletzt werden kann, wenn der Antragsgegner im Auswahlverfahren keine Erwägungen dazu anstellt, ob sich aus der Doppelrolle der Beigeladenen - sie begehrt nicht nur die Genehmigung zur Veranstaltung des Marktes, sondern nimmt mit einem Stand für Tierbedarf selbst an diesem teil - ein Konfliktpotential ergibt (…siehe hierzu VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18, juris Rn. 23 und vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 24 ff.).

  Die begünstigende Rechtsfolge der Genehmigung nach § 69 GewO besteht vielmehr allein darin, dass sie die Festsetzung einen beschränkten Bestandsschutz und die Gewährung von Marktprivilegien bewirkt (VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 55 ff.).

• VG Mainz, 18.05.2020 - 1 L 337/20

  Weitere Eilanträge gegen die sog. "Maskenpflicht" erfolglos

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Soweit die Antragstellerin hingegen mit ihrem Antrag zu 1. vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilten straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 30. April 2021 begehrt, ist ihr Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft (siehe hierzu zuletzt Beschluss der Kammer vom 10. März 2021 - VG 1 L 336/29/VG 1 L 337/20, S. 2 BA) und auch im Übrigen zulässig.

  Entsprechendes gilt für den Antrag zu 2. Die Antragstellerin kann die begehrte Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. Beschluss der Kammer vom 10. März 2021 - VG 1 L 336/29/VG 1 L 337/20, S. 3 BA).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

  Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Wird die Auswahl eines privaten Marktveranstalters hoheitlich geprägt, weil der auszuwählenden Marktveranstalter nicht nur eigenwirtschaftliche Interessen, sondern zugleich auch kommunale Interessen wahrnimmt, steht den Mitbewerbern ein öffentlich-rechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zur Seite, aus dem ein subjektives Recht eines jeden Bewerbers - d. h. auch der Antragstellerin - auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und somit auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren folgt, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - OVG 1 S 107.10, juris Rn. 7).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch gebietet, dass die Behörde eine gleichmäßige und transparente Behandlung aller Bewerber sicherstellen muss (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - OVG 1 S 107.10, juris Rn. 7).Die Behörde muss zudem eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen treffen, die von den Verwaltungsgerichten nach § 114 VwGO i. V. m. § 40 VwVfG darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend gehandelt hat und die Grenzen des Ermessens eingehalten hat (Beschluss der Kammer vom 29. März 2010 - VG 1 L 9.10, S. 3 BA; darauf folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - OVG 1 S 41.10, S. 5 ff. BA; siehe auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2008 - OVG 7 ME 24/08, juris Rn. 3 zu § 69 GewO).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

  Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Im Ausgangspunkt richtig weist die Antragstellerin diesbezüglich darauf hin, dass die einzelnen Bewerber einen Anspruch auf Einhaltung der verlautbarten Auswahlkriterien haben (OVG Münster, Urteil vom 19. September 2019 - 4 A 2177/18, juris Rn. 75).
• OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19

  Zulassung zu einem Jahrmarkt - Autoscooter; Freimarkt; Jahrmarkt; sexistisch; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Auch wenn die Beurteilung der Attraktivität der einzelnen Betriebe naturgemäß nicht frei von subjektiven Elementen sein kann und die Intensität einer gerichtlichen Überprüfung deshalb zurückgenommen ist, muss die Auswahlentscheidung doch insbesondere darauf überprüft werden, ob die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt ist (OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 B 282/19, juris Rn. 8).
• VG Berlin, 08.08.2011 - 1 K 186.10

  Ermessensausübung bei mehreren Bewerbern um eine straßenrechtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Dieses ergibt sich bereits aus der Funktion einer Sondernutzungserlaubnis, die eine übermäßige, über den Gemeingebrauch hinausgehende Beanspruchung öffentlichen Straßenlandes legitimieren soll (Urteil der Kammer vom 8. August 2011 - VG 1 K 186.10, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch gebietet, dass die Behörde eine gleichmäßige und transparente Behandlung aller Bewerber sicherstellen muss (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2010 - OVG 1 S 107.10, juris Rn. 7).Die Behörde muss zudem eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen treffen, die von den Verwaltungsgerichten nach § 114 VwGO i. V. m. § 40 VwVfG darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend gehandelt hat und die Grenzen des Ermessens eingehalten hat (Beschluss der Kammer vom 29. März 2010 - VG 1 L 9.10, S. 3 BA; darauf folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - OVG 1 S 41.10, S. 5 ff. BA; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2008 - OVG 7 ME 24/08, juris Rn. 3 zu § 69 GewO).
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 5 K 18.762

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest mit einem Festzelt

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Bei der Formulierung der Auswahlkriterien erfordert dies eine klare und eindeutige Formulierung, damit Interessenten ihre Bewerbung darauf ausrichten können und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist (VG Regensburg, Urteil vom 9. Juli 2020 - RN 5 K 18.762, juris Rn. 56 m.w.N.;VG Gießen…, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 8 L 2486/09.GI, juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Zum anderen ergibt sich dies auch daraus, dass in einem Verpflichtungsverfahren nach der Ablehnung eines beantragten begünstigenden Verwaltungsaktes für den abgewiesenen Antragsteller die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs für sich genommen in der Regel keinen vorläufigen Rechtsschutz bedeutete (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 13 B 676/17, juris Rn. 29).
• VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  aa) Offen bleiben kann, ob der Antragstellerin darin zu folgen ist, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch auch dadurch verletzt werden kann, wenn der Antragsgegner im Auswahlverfahren keine Erwägungen dazu anstellt, ob sich aus der Doppelrolle der Beigeladenen - sie begehrt nicht nur die Genehmigung zur Veranstaltung des Marktes, sondern nimmt mit einem Stand für Tierbedarf selbst an diesem teil - ein Konfliktpotential ergibt (siehe hierzu VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18, juris Rn. 23 …und vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 24 ff.).
• VG Gießen, 16.10.2009 - 8 L 2486/09

  Markt
• VG Köln, 21.02.2019 - 1 L 41/19