Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 5 VwGO, § 45 Abs 1 StVO, Art 2 Abs 1 GG
  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde gegenüber Fahrradfahrern

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilverfahren: Tempo 10 für Radfahrer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

 
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

• haufe.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Radweg rechtmäßig?

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Fahrradstraße in Berlin - Sind 10 km/h Tempolimit zu langsam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsweg mit dem Fahrrad? - Tempolimit beachten!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Berliner Bergmannstraße bleibt vorerst - Anordnung aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - 1 S 53.22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22

  § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 32.09 -, juris, Rn 26).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22

  Für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung genügt nämlich bereits die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5/99 -, juris).
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22

  Dies beurteilt sich danach, ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - die zu bekämpfende Gefahrenlage eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46/78 -, juris, Rn. 18).
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klage- und Antragsbefugnis jedoch bereits dann zu bejahen, wenn ein Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers oder Antragstellers verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 -, juris).
• LG Dortmund, 20.10.2015 - 1 S 52/13

  Anlocken von Wildkatzen in Eigentümergemeinschaft verboten

  Auszug aus VG Berlin, 18.07.2022 - 11 L 280.22

  Solche Rechtmäßigkeitszweifel sind erst dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - OVG 1 S 52/13 - EA S. 3 m.w.N.).