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| VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09 V |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines Ausländers bei Beantragung eines Besuchsvisums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1995 - 17 A 3538/92
Visum; Gefährdung der Interessen der BRD; Rückkehr; Zweckfremde Nutzung; …
Auszug aus VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers müssen ein solches Gewicht haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr (Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538/92 - zitiert nach juris, Rz. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. September 2007 - 2 N 38.07 - zitiert nach juris, Rz. 5). - BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Auszug aus VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Diese ist hier anzunehmen, weil die konkrete Gefahr besteht, dass die Beklagte in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 -, NVwZ-RR 1994, 234). - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Denn nur bei Klagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind (nicht, wie hier, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen erledigten ablehnenden Entscheidung über einen Aufenthaltstitel), ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17/08 - ) bei der gerichtlichen Überprüfung des zu Lasten des Ausländers ausgeübten Ermessens auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 2 N 38.07
Versagung eines Schengenvisums
Auszug aus VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers müssen ein solches Gewicht haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr (…Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538/92 - zitiert nach juris, Rz. 8; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 - 2 N 38.07 - zitiert nach juris, Rz. 5).