Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

• IWW

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 5 LbPolVollzDV BE, § 6 LbPolVollzDV BE, Art 3 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

• lto.de (Kurzinformation)

  Polizeiliches Einstellungsverfahren: Mindestkörpergröße als Kriterium zulässig

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu klein für den Polizeidienst

• datev.de (Kurzinformation)

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zu klein für die Polizei?: 154 cm große Kandidatin bewirbt sich für Polizeidienst

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig - Für Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14

  Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Weiter nimmt die Klägerin Bezug auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 - juris) und des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - juris).

  Die vom Beklagten geforderte Mindestkörpergröße zielt auf die körperliche Eignung des Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ab (…vgl. auch Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2015 - 1 K 3788/14 - juris Rn. 45 f.).

  Mit Blick darauf, dass sich die statistische Körpergrößenverteilung ohne weiteres aus allgemein zugänglichen Quellen erschließt und die negativen Auswirkungen einer deutlich geringeren Körpergröße bei der Anwendung von Halte- und Hebeltechniken gegen körperlich größere Personen aufgrund physikalischer Gesetzmäßigkeiten offenkundig ist, kann dem Beklagten nicht vorgehalten werden, es fehle, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil vom 14. März 2016 (- 1 K 3788/14 - juris Rn. 59 ff.) rügt, an einem hinreichend fundierten und nachvollziehbaren Verfahren zur Ermittlung der Mindestgröße (…vgl. Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27).

• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Weiter nimmt die Klägerin Bezug auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 - juris) und des Verwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - juris).

  Gleiches gilt für den von der Klägerin ebenfalls in Bezug genommenen, vom Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - (ebenfalls veröffentlicht bei juris) entschiedenen Fall, in welchem von weiblichen Bewerbern eine Mindestgröße von 163 cm gefordert wurde.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Die Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Januar 2017 (4 S 48.16) zurückgewiesen.

  Dass mit einer starren Mindestgrößenvorgabe gewisse Härten einhergehen, ist ebenso wie bei der Regelung bestimmter Lebenssachverhalte durch Stichtage (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2015 - 2 C 46/13 - juris Rn. 12) hinzunehmen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 - UA S. 6).

 
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Das Zugangskriterium der Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers; bei der geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in körperlicher Hinsicht entspricht, was nicht allein die gesundheitliche Eignung meint (vgl. § 5 Nr. 4 Pol-LVO; vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 59, 68, 76; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 - juris Rn. 19).

  Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen, die in der Regel ältere Bewerber ohne Rücksicht auf Eignung, fachliche Leistung und Befähigung von der Verbeamtung ausschließen und deshalb - soweit das Alter nicht (wie gerade beim Militär- oder Polizeidienst) ausnahmsweise als Indikator für die Tauglichkeit des Beamten zu amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen dient - einen Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a.a.O., Rn. 68, 76 f.), bedarf die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage.

• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Im Übrigen verweist der Beklagte auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 - (veröffentlicht bei juris).

  Das Zugangskriterium der Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers; bei der geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in körperlicher Hinsicht entspricht, was nicht allein die gesundheitliche Eignung meint (vgl. § 5 Nr. 4 Pol-LVO; vgl. insoweit auch BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - juris Rn. 59, 68, 76; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Dass mit einer starren Mindestgrößenvorgabe gewisse Härten einhergehen, ist ebenso wie bei der Regelung bestimmter Lebenssachverhalte durch Stichtage (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2015 - 2 C 46/13 - juris Rn. 12) hinzunehmen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 - UA S. 6).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Werden Stellen für Beamte - wie hier - zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt, so erlischt der materielle Einstellungsanspruch mit dem Verstreichen des Einstellungszeitpunktes und der Besetzung der Stellen durch andere Bewerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 - juris Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  - 1 B 976/16 -, ESVGH 67, 40 = juris, Rn. 20, 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17

  Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

  vgl. insoweit übereinstimmend Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219/16 -, juris, Rn. 18; a. A., weil nicht zwischen eignungsbezogenen und eignungsfernen Kriterien differenzierend VG Schleswig, Urteil vom 16. März 2016 - 11 A 308/15 -, juris, Rn. 40.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Zum anderen rechtfertigt sich das Erfordernis der Mindestgröße aus der Befürchtung, dass Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 cm bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegelt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O. Rn. 26).

  Werden Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 cm in Anbetracht der statistischen Körpergrößenverteilung in Deutschland als "auffällig kleinwüchsig" und wegen der Nachteile, die mit einer geringeren Körpergröße in körperlichen Auseinandersetzungen verbunden sind, als "schwache Stelle" und unterlegen wahrgenommen, liegt es nahe, dass sie damit auch eher und bevorzugt Ziel von Widerstandshandlungen und aggressivem Verhalten wären (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es aufgrund der Offenkundigkeit dieser Auswirkungen daher nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O.; OVG LSA…, Beschluss vom 29. September 2017, a. a. O. Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. Januar 201, a. a. O. Rn. 9 ff.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Als weiterer Rechtfertigungsaspekt kommt die Befürchtung hinzu, dass Polizeibeamte unterhalb einer gewissen Körpergröße bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegelt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O. Rn. 26).

  Werden Polizeibeamte in Anbetracht der statistischen Körpergrößenverteilung in Deutschland als "auffällig klein" und wegen der Nachteile, die eine geringere Körpergröße in körperlichen Auseinandersetzungen mit sich bringt, als "schwache Stelle" und unterlegen wahrgenommen, liegt es nahe, dass sie damit auch eher und bevorzugt Ziel von Widerstandshandlungen und aggressivem Verhalten wären (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris, Rn. 13; OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, NVwZ-RR 2018, 196 = juris, Rn. 3 und 5 f.; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris, Rn. 17; a. A. (allerdings unter der unzutreffenden Annahme, mit der Körperlängenvorgabe werde die Feststellung der körperlichen Eignung insgesamt ersetzt): Spitzlei, NVwZ 2018, 614 (618 f.).

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).