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| VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02
Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des AAÜG § 7 Abs …
Auszug aus VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 - 1 BvR 1070/02 - (JURIS) lehnte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung des § 7 Abs. 1 AAÜG ab. - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Auszug aus VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94, 33/95, 1 BvR 1560/97 - (BVerfGE 100, 138) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder -einkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.
- VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07
Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz
Denn diese Aufzeichnungen sind neue, nicht von der Staatssicherheit, sondern von den Forschern der BStU erstellte Informationsträger, in die aus Stasi-Unterlagen stammende Daten eingehen (vgl. zum Unterlagenbegriff des § 6 Abs. 1 StUG: VG Berlin, Urteil vom 21. März 2007 - VG 1 A 216.05 - Geiger-Budsinowski, StUG, 2. Auflage 2006, § 6 Rn 7 ff.).