Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Berliner Personalvertretungsgesetz; allein in Betracht kommendes Mitbestimmungsrecht; "Einstellung" von Dienstkräften; vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Einstellung vorübergehend und geringfügig beschäftigter (Leih-)Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - ergebe sich, dass alle Fälle des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unabhängig von der tatsächlichen Dauer eines derartigen Beschäftigungsverhältnisses von vornherein zustimmungsbedürftig seien.

  Denn auch nach Erledigung stellt sich auch im Hinblick auf die in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 -) klärungsbedürftige Frage, ob auch im Geltungsbereich des PersVG Berlin bereits bei ganz kurzfristig als Ersatzarbeitskräfte für krank gemeldete Beschäftigte erfolgender Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht eingreift (Hauptantrag zu 1), und wenn nicht, ob dies jedenfalls unter den vom Antragsteller formulierten Voraussetzungen der Fall ist (Hilfsantrag zu 1).

  In der Begründung seiner Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, zitiert nach juris, dort Rdziff. 21 ff.) findet sich vielmehr die ausdrückliche Aussage, dass das Mitbestimmungsrecht sich - für die dortige Konstellation der erstmaligen befristeten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers - aus § 14 Abs. 3 Satz 1 Abs. 4 des AÜG ergibt.

• BVerwG, 15.03.1994 - 6 P 24.92

  Einstellung von ABM-Kräften - Dienststelle des Bundes - Mitbestimmung des …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 60 PV 17.00 -) spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass eine lediglich zu Aushilfszwecken ganz vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers von weniger als zwei Monaten keine "dauerhafte" Eingliederung in den Dienstbetrieb und damit keine Einstellung im Sinne der genannten Mitbestimmungsregelung darstellt.
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 60 PV 17.00 -) spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass eine lediglich zu Aushilfszwecken ganz vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers von weniger als zwei Monaten keine "dauerhafte" Eingliederung in den Dienstbetrieb und damit keine Einstellung im Sinne der genannten Mitbestimmungsregelung darstellt.

 
• BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

  Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 60 PV 17.00 -) spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass eine lediglich zu Aushilfszwecken ganz vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers von weniger als zwei Monaten keine "dauerhafte" Eingliederung in den Dienstbetrieb und damit keine Einstellung im Sinne der genannten Mitbestimmungsregelung darstellt.
• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 60 PV 17.00 -) spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass eine lediglich zu Aushilfszwecken ganz vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers von weniger als zwei Monaten keine "dauerhafte" Eingliederung in den Dienstbetrieb und damit keine Einstellung im Sinne der genannten Mitbestimmungsregelung darstellt.
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Aus diesem Grunde bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob der Bundesgesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz befugt (gewesen) wäre, eine Regelung mit dem hier in Rede stehenden Inhalt mit unmittelbarer Wirkung für das Personalvertretungsrecht der Bundesländer zu treffen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.06.2010 - 6 P 8.09 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18 ff., 26 ff.).
• VG Berlin, 29.09.2009 - 62 K 12.09

  Mitbestimmungsrechte in Kindertagesstätten

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Gleiches gilt für die Behauptung (…Schriftsatz vom 15.09.2010, S. 2), diese abweichende Auffassung habe sich auch der Vorsitzende des 60. Senats beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren OVG 60 PV 16.09 angeschlossen; ungeachtet dessen lässt sich jedenfalls dem in der Fachkammer vorliegenden Verfahrensakte (VG 62 K 12.09/60 PV 16.09, dort Bl. 101) die Richtigkeit selbst der Behauptung des Antragstellers nicht entnehmen.
• OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00

  Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …

  Auszug aus VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 -, vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 60 PV 17.00 -) spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass eine lediglich zu Aushilfszwecken ganz vorübergehend und geringfügige Beschäftigung eines (Leih-)Arbeitnehmers von weniger als zwei Monaten keine "dauerhafte" Eingliederung in den Dienstbetrieb und damit keine Einstellung im Sinne der genannten Mitbestimmungsregelung darstellt.