Rechtsprechung
| VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 ZuV 2020, § 6 Abs 3 ZuV 2020, § 8 ZuV 2020, § 10 ZuV 2020, § 25 VwVfG
Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Braunkohlekraftwerk; Wärmelieferung an private Haushalte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
INEOS Köln - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
Auszug aus VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17
Insoweit könne die Beklagte aus dem Urteil des EuGH vom 22. Februar 2018 - C-572/16 - nichts für ihre Ansicht ableiten.Der EuGH habe diese Präklusionswirkung in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 - C-572/16 - bestätigt.
Darüber hinaus beruft sich die Beklagte zu Recht auf das Urteil des EuGH vom 22. Februar 2018 in der Sache C-572/16, in dem das Gericht eine nationale Ausschlussfrist gebilligt hat, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen.
- VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15
Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen
Auszug aus VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17
Deshalb hält die Kammer eine bedingte Verpflichtungsklage grundsätzlich bei Verpflichtungsbegehren in der 3. Handelsperiode für statthaft (vgl. Urteil der Kammer vom 12. Januar 2017 - VG 10 K 239.15 - juris).Die Amtsermittlungspflicht ist durch die Mitwirkungspflicht des Antragstellers begrenzt (vgl. das Urteil der Kammer vom 12. Januar 2017 im Verfahren VG 10 K 239.15, juris Rn. 59 ff.).
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
Auszug aus VG Berlin, 22.05.2019 - 10 K 244.17
Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).