Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nähe zur Neonaziszene und damit in Verbindung stehenden strafbarem Verhalten als Entlassungsgrund; Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen einer Nötigung im Straßenverkehr als die ...

• gdp.de

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der rechtsstehende Polizist

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizeibeamter entlassen wegen "intensiven Kontakts" zur rechtsradikalen Szene

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene rechtmäßig - Verhalten stellt gravierende Pflichtverletzung dar,das als Dienstvergehen anzusehen ist

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Polizist mit rechten Kontakten verliert Beamtenstatus auf Probe // Berliner Verwaltungsgericht sieht gravierende Pflichtverletzung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 44.80

  Disziplinarrecht - Maßnahmeverbot - Beamter auf Probe - Dienstvergehen

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Insofern müssen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 40 Abs. 1 LBG a.F. vorliegen; ferner muss es sich um ein so gravierendes Verhalten handeln, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mit der erforderlichen Sicherheit (mindestens) eine Gehaltskürzung nach sich ziehen würde (st.Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44.80 -, BVerwGE 66, S. 19 zitiert nach juris dort Rn 15f. m. w. N.).

  Nach den tatsächlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2005 in dem Verfahren (282 Ds) 81 Js 863/04 (181/05), die entsprechend § 23 Abs. 1 DiszG für das vorliegende Verfahren verbindlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44.80 -, BVerwGE 66, S. 19, zitiert nach juris dort Rn 18), hat der Kläger sich eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gemacht.

  etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7, zitiert nach juris dort Rn 43f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44.80 -, BVerwGE 66, S. 19, zitiert nach juris dort Rn 19; ferner VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 - 80 A 53.00 -, zitiert nach juris dort Rn 29).

  Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG a.F. erfüllt sind, ist die fristlose Entlassung - ohne dass dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - ermessensgemäß (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44.80 -, BVerwGE 66, S. 19, zitiert nach juris dort Rn 23 m. w. N.).

• BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 49.00

  Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist nach § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen (konkret) in einer für sein Amt oder (allgemein) in das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 29. August 2001 - 1 D 49.00 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 31, zitiert nach juris dort Rn 12f.).

  Ein Fehlverhalten mit allgemeinem Bezug zum Beamtentum liegt vor, wenn bei objektiver Betrachtung die Besorgnis gerechtfertigt ist, die dem Berufsbeamtentum übertragenen Rechtsgüter seien bei dem Beamten aufgrund mangelnder Gesetzestreue oder mangelnden Verantwortungsbewusstseins schlecht aufgehoben - 7 - - 8 - (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 2001 - 1 D 49.00 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 31, zitiert nach juris dort Rn 14f. m. w. N.).

  Mit der Aufgabe eines Polizeibeamten, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären, ist es unvereinbar, dass er selbst strafbare Handlungen begeht; hierdurch beeinträchtigt er erheblich das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Ansehen und Vertrauen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2001 - 1 D 49.00 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 31, zitiert nach juris dort Rn 14; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2006 - 80 A 14.06 -, zi- - 9 - - 10 - tiert nach juris dort Rn 106; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 26. Januar 2006 - 80 A 13.04 -, zitiert nach juris dort Rn 42).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Soweit das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr letztlich in der Berufungsinstanz gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt wurde, ist dies für die disziplinarrechtliche Würdigung unerheblich (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 35).

  Pflichtwidrig handelt also sogar auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 36; VG Berlin, Beschluss vom 5. April 2007 - 80 Dn 43.06 -, zitiert nach juris dort Rn 14 - jeweils m. w. N.).

  In dem Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - (DVBl. 2001, S. 1683, zitiert nach juris dort Rn 38) hat das Bundesverwaltungsgerichts für ein keinesfalls gravierender einzustufendes Dienstvergehen zum Ausdruck gebracht, dass es voraussichtlich ("nur") zu einer langfristigen Gehaltskürzung führen werde, wenn ein Polizeibeamter erstmals eine Pflichtwidrigkeit begeht, indem er durch sein außerdienstliches Verhalten in zurechenbarer Weise den Anschein setzt, mit dem Nationalsozialismus oder mit Personen der rechten Szene zu sympathisieren (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, BVerwGE 114, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 62f.).

 
• BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Die schwerwiegenden Straftaten des Klägers sind in ihrer Gesamtschau und vor allem unter Berücksichtigung der Umstände der Tatbegehung bei der Nötigung im Straßenverkehr in besonderem Maße geeignet, die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung eines Polizeivollzugsbeamten erfordert, ernsthaft zu beeinträchtigten (so ausdrücklich zu einem - wie hier vorliegenden - Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG: BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2, 03 -, BVerwGE 119, S. 206, zitiert nach juris dort Rn 15 m. w. N.; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 -, DÖD 2003, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 10).

  Schon der (isolierte) vorsätzliche Verstoß gegen das Waffengesetz durch einen Polizeibeamten ist von erheblichem Gewicht und nach der Rechtsprechung zumindest mit einer Gehaltskürzung zu ahnden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2001 - 6d 2423/99.0 -, zitiert nach juris dort Rn 59, 62; VG Regensburg, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - RO 1 S 00.1658 -, zitiert nach juris dort Rn 29; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2, 03 -, BVerwGE 119, S. 206, zitiert nach juris dort Rn 28; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 D 41.95 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 5, zitiert nach juris dort Rn 17; Niedersächs.

  Anhaltspunkte dafür, dass die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen "persönlich- keitsfremde Taten in einer psychischen Ausnahmesituation" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2, 03 -, BVerwGE 119, S. 206, zitiert nach juris dort Rn 32 m. w. N.) gewesen wären, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05

  Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung (etwa Kern- oder Nebenpflichtverletzung) sowie besonderen Umständen der Tatbegehung (beispielsweise Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), darüber hinaus nach subjektiven Handlungsmerkmalen (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie nach den unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, zitiert nach juris dort Rn 20; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7, - 11 - - 12 - zitiert nach juris dort Rn 37 - jeweils m. w. N.).

  etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7, zitiert nach juris dort Rn 43f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 44.80 -, BVerwGE 66, S. 19, zitiert nach juris dort Rn 19; ferner VG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 - 80 A 53.00 -, zitiert nach juris dort Rn 29).

• BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 41.95

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Grenzschutzbeamten wegen Besitzes …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Diesen Feststellungen kommt jedoch eine erhebliche Indizwirkung zu, weil sie mit der Aktenlage des Strafverfahrens übereinstimmen und der Kläger deren Richtigkeit nicht in Zweifel gezogen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 D 41.95 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 5, zitiert nach juris dort Rn 10; VG Saarland, Urteil vom 28. März 2008 - 4 K 797/07 -, zitiert nach juris dort Rn 35 - jeweils zum Strafbefehl).

  Schon der (isolierte) vorsätzliche Verstoß gegen das Waffengesetz durch einen Polizeibeamten ist von erheblichem Gewicht und nach der Rechtsprechung zumindest mit einer Gehaltskürzung zu ahnden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2001 - 6d 2423/99.0 -, zitiert nach juris dort Rn 59, 62; VG Regensburg, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - RO 1 S 00.1658 -, zitiert nach juris dort Rn 29; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2, 03 -, BVerwGE 119, S. 206, zitiert nach juris dort Rn 28; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996 - 1 D 41.95 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 5, zitiert nach juris dort Rn 17; Niedersächs.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2008 - DL 16 S 616/08

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Körperverletzung im Amt

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Ein Polizeibeamter, der - zumal wiederholt - vorsätzlich Straftaten begeht, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn sowie das berufserforderliche Ansehen in der Öffentlichkeit in einem besonders schweren Maße (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2001 - 6d A 2423/99.0 -, zitiert nach juris dort Rn 59; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom - 12 - - 13 - 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 -, DÖV 2009, S. 172, zitiert nach juris dort Rn 31).

  Die hiermit verbundene Ansehensschädigung der Berliner Polizei ist erheblich (vgl. auch OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 6d 4674/97.O, ZBR 2001, S. 378, zitiert nach juris dort Rn 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 -, DÖV 2009, S. 172, zitiert nach juris dort Rn 31 a. E.).

• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung (etwa Kern- oder Nebenpflichtverletzung) sowie besonderen Umständen der Tatbegehung (beispielsweise Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), darüber hinaus nach subjektiven Handlungsmerkmalen (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie nach den unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 -, zitiert nach juris dort Rn 20; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 1 D 5.05 -, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 7, - 11 - - 12 - zitiert nach juris dort Rn 37 - jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - 6d A 4674/97

  Polizeihauptkommissar; Entfernung aus dem Dienst; Handeltreiben mit …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Die hiermit verbundene Ansehensschädigung der Berliner Polizei ist erheblich (vgl. auch OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 6d 4674/97.O, ZBR 2001, S. 378, zitiert nach juris dort Rn 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 -, DÖV 2009, S. 172, zitiert nach juris dort Rn 31 a. E.).
• BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 26.96

  Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst - Angemessenheit der disziplinarrechtlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

  Auch den Gesichtpunkt einer "beendeten negativen Lebensphase" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 1 D 26.96 -, Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 10, zitiert nach juris dort Rn 31 m. w. N.) kann der Kläger nicht in einer Weise für sich geltend machen, dass das Disziplinarmaß entscheidend zu reduzieren wäre.
• BVerwG, 14.05.2002 - 1 D 30.01
• BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

  Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte …
• VG München, 16.04.2007 - M 19 D 06.2693
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 6d A 2423/99
• VG Saarlouis, 28.03.2008 - 4 K 797/07

  Bundesdisziplinarrecht; Indizwirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls; …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 80 A 53.00
• VG Berlin, 26.01.2006 - 80 A 13.04
• VG Berlin, 13.07.2006 - 80 A 14.06
• VG Regensburg, 17.10.2000 - RO 1 S 00.1658
• OVG Niedersachsen, 12.02.2004 - 1 NDH L 8/03

  Beschränkung der Berufung; dienstliche Munition; dienstlicher Laptop; …