Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60 Abs 1 VwGO, § 109 VwGO, § 85 Abs 2 ZPO
  Anspruch einer Kinogesellschaft auf Gewährung von Filmfördermitteln - Versäumung der Klagefrist

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 85 Abs 2 ZPO, § 60 Abs 1 VwGO
  Fristversäumnis wegen verspäteter Einreichung der Klageschrift; Übermittlung eines fristwahrendes Faxes durch Büroangestellte; Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausreichende Büroorganisation eines Rechtsanwalts durch Überprüfung der allgemeinen Anweisung an die Bürofachangestellten zur Telefaxübermittlung von fristwahrenden Schriftstücken; Rücksprachehalten mit dem Anwalt bei Abweichung von Faxnummer und dem Adressaten bei ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristwahrung durch Telefax: Sendebericht prüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fristwahrung durch Telefax: Nummer im Sendebericht mit Nummer im Schriftsatz abgleichen! (IMR 2011, 476)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07

  Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …

  Auszug aus VG Berlin, 23.08.2011 - 21 K 21.11

  Ein Rechtsanwalt hat seine Verpflichtung, für eine genaue Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Faxgerätes (nur) dann erfüllt, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 28. April 2008 - 4 B 48.07 - Juris Rdnr. 2 m.w.N.).
• BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus VG Berlin, 23.08.2011 - 21 K 21.11

  Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin geltende gemachte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98 - (Juris) verhält sich zu dieser Frage nicht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 4 L 151/10

  Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts - Kontrollpflicht bei Einsatz eines …

  Auszug aus VG Berlin, 23.08.2011 - 21 K 21.11

  Dass die Büroorganisation bzw. Anweisung eines Rechtsanwalts jedenfalls die Überprüfung vorsehen muss, die Faxnummer im Sendebericht mit der Faxnummer zu vergleichen, die auf dem versandten Schriftsatz angegeben ist, verlangt auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 18. August 2010 - 4 L 151/10 - (…Juris, Rdnr. 2 und 4).
• BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …

  Auszug aus VG Berlin, 23.08.2011 - 21 K 21.11

  Die Kammer hält eine solche (Zwischen-) Entscheidung für zweckdienlich, um die entscheidungsreife Zulässigkeitsfrage zu klären, bevor sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozessstoff abschließend in der Sache selbst befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 - Juris Rdnr. 6).