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VG Berlin, 24.01.2014 - 4 K 374.12 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 S 1 Nr 2 BFStrMG, § 22 Abs 2 S 1 InsO, § 114 S 1 VwGO
Klage gegen einen Mautbescheid - verkehrslexikon.de
Zur Klage gegen Bescheide über Mautgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.01.2014 - 4 K 374.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 1 B 25.14
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 27.06.2018 - 4 K 362.17
Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn …
Indes wirkte sich in diesem Fall hinsichtlich der zu Grunde zu legenden Normen nicht aus, ob auf den Zeitpunkt der Fahrt oder des Widerspruchsbescheides abgestellt wurde, da in beiden Fällen die gleiche Gesetzesfassung galt (vgl. dazu das im Instanzenzug vorangehende, den Zeitpunkt der Autobahnfahrten zugrunde legende Urteil des VG Berlin vom 24. Januar 2014 - VG 4 K 374.12 -, juris Rn. 21).