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  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Musikveranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ; 107, 395 ).

  Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl BVerfGE 96, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77-94 m.w.N.).

  Solche Eingriffe können beispielsweise durch Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewirkt werden, gegen die Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist oder bei Anordnungen zur Wohnungsdurchsuchung, Freiheitsentziehung oder Festnahme, die ebenfalls zur Gruppe derjenigen tiefgreifenden Grundrechtseingriffe gehören, die ihrer Natur nach häufig vor einer möglichen gerichtlichen Überprüfung schon wieder beendet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 -, BVerfGE 96, 27-44, Rn. 51).

  Entgegen der Ansicht des Klägervertreters ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Bejahung des auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestützten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht nur erforderlich, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die sich typischerweise vor der Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle im Hauptsacheverfahren erledigt, sondern zusätzlich muss auch eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung gegeben sein (vgl. z.B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 -, Rn. 19, juris m.w.N. ua.a auf BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ; BVerfGE 110, 77 ; für den Bereich des Haftvollzuges BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2010 - 2 BvR 2111/09 -, juris, vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris…, vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, StraFo 2012, S. 129 , und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ;… stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15, juris, Rn. 10f.).

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl BVerfGE 96, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77-94 m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Klägervertreters ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Bejahung des auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestützten Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht nur erforderlich, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die sich typischerweise vor der Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle im Hauptsacheverfahren erledigt, sondern zusätzlich muss auch eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung gegeben sein (…vgl. z.B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. Februar 2013 - 2 BvR 612/12 -, Rn. 19, juris m.w.N. ua.a auf BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ; BVerfGE 110, 77 ; für den Bereich des Haftvollzuges BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2010 - 2 BvR 2111/09 -, juris, vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris…, vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, StraFo 2012, S. 129 , und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris).

• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

  Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die - wie hier - der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse nur dann zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (st. Rspr. BVerwG, z.B. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1972 - 4 C 18.71 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64, vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95, vom 9. Oktober 1984 - 1 C 22.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144, vom 15. November 1984 - 2 C 56.81 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 145, vom 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 - Buchholz 310 § 113 Nr. 155 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28).

  Die Prüfung eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verlangt auch keine Schlüssigkeitsprüfung des beabsichtigten zivilrechtlichen Anspruchs im Hinblick auf alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

  Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann nur gesprochen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 22 …und vom 28. August 1987 - 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 = juris Rn. 13 f.) (hierzu insges.: BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42/14 -, Rn. 17, juris m.w.N.).

 
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ; stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15, juris, Rn. 10f.).

  So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 die Voraussetzung geprüft, ob ein gewichtiger Eingriff in das betroffene Grundrecht vorliegt und dazu ausgeführt: "Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt."(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, Rn. 14, juris).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Kläger in den genannten Bereichen zu verbessern (st.Rspr. BVerwG, vgl. Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 und BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39/12 -, Rn. 20, juris m.w.N.).

  Mit Blick auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist trotz des vom Klägervertreter zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39/12 -, Rn. 30, juris) an dem Erfordernis des gewichtigen Grundrechtseingriffs festzuhalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Die bloße Behauptung, einen Schadensersatzprozess führen zu wollen, genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (…vgl. BayVGH B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11 - juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09

  Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (…vgl. dazu Urteil der Kammer vom 04. September 2014 - 10 K 98.10 -, Rn. 57, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz 32, m.w.N. - beide zitiert nach juris).

  Es muss dabei in die Substanz des Eigentums eingegriffen worden sein, bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden nicht geschützt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 2011 - OVG 12 B 49.09 - Rz. 28 m. w. N.; zitiert nach juris).

• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für die Beurteilung einer vergleichbaren Genehmigung maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8 m.w.N.).

  Es fehlen jegliche konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Veranstaltung in absehbarer Zeit im Treptower Park geplant bzw. genehmigt werden würde, deren rechtlichen und tatsächlichen Umstände, im Wesentlichen unverändert von denen der hier streitgegenständlichen Genehmigung sind (vgl. zum Maßstab: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 a.a.O).

• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

  Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die - wie hier - der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse nur dann zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (st. Rspr. BVerwG, z.B. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1972 - 4 C 18.71 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64, vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95, vom 9. Oktober 1984 - 1 C 22.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144, vom 15. November 1984 - 2 C 56.81 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 145, vom 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 - Buchholz 310 § 113 Nr. 155 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28).

  Vielmehr müssen an das Vorliegen der Offensichtlichkeit strenge Anforderungen gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ;… stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15, juris, Rn. 10f.).
• VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.510

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11

  Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. …
• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

  Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

  Übertragung von Zuteilungsansprüchen
• BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

  Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …
• BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 22.83

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

  Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
• BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

  Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562

  (Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71

  Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …