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  § 42 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 1 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Die Regelung ist weitgehend vergleichbar mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, NVwZ-RR 2018, 598 , …und vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36 m.w.Nachw.).

  Soweit § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch vermitteln sollte, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Art, Umfang oder Zweck der Bestimmung des betreffenden Baugebiets widersprechen (vgl. für die zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geführte Diskussion nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603 f. m.w.Nachw.; die Frage nach der Existenz eines solchen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten "Gebietsprägungsanspruchs" offen lassend zuletzt z.B. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VGH 9 CS 17.2482 -, juris Rn. 16), so ist dieser spezielle Gebietserhaltungsanspruch hier jedenfalls nicht verletzt.

  Dem Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 entsprechend, kann sich auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch von vornherein nur auf solche Umstände beziehen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - VGH 2 ZB 11.2653 -, juris Rn. 9).

  Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).

  Denkbar ist eine solche Fallgestaltung etwa dann, wenn die quantitative Dimensionierung eines Vorhabens derart aus dem Rahmen fällt, dass eine in dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität im Hinblick auf die Art der Nutzung erreicht wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

  Allein die Größe des Gebäudekomplexes führt noch nicht dazu, dass eine neue Art der Nutzung in das Gebiet hineingetragen wird und insbesondere die geplante Wohnnutzung zu ihrer Art nach zu einen "anderen" Wohnnutzung würde, die sich grundlegend von der unterscheidet, die den Gebietsausweisungen als Kern- bzw. gemischtes Gebiet zugrunde liegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.).

  Der vom Kläger angeführten sog. "Wannsee-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.) vermag das Gericht für den vorliegenden Fall ebenso wenig etwas anderes zu entnehmen wie der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7/17 -, NVwZ 2018, 1808 m. Anm. Heinemann).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen sind, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kraft Landesrechts unabhängig vom historischen Willen des Plangebers aufgrund ihres objektiven Gehalts auch nachträglich eine Schutzfunktion zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer zuerkannt werden kann, wenn solche Festsetzungen nach der besonderen Konzeption des Bebauungsplans in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1809 f.; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604 f.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

• VG Berlin, 24.01.2014 - 19 L 264.13

  Bauordnungsrecht - Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Ebenso wenig ist eine die Privatsphäre verletzende "drangvolle Nähe" gegeben (vgl. dazu z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. August 2015 - VGH 1 CS 15.1411 -, juris Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 24. Januar 2019 - VG 19 K 308.15 -, juris Rn. 67, und Beschluss vom 24. Januar 2014 - VG 19 L 264.13 -, juris Rn. 55).

  Eine ungestörte freie Aussicht ist in innerstädtischen Bereichen nicht vom Schutz durch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot umfasst (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. November 2013 - OVG 7 A 2341/11 -, juris Rn. 87; VG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2014, a.a.O., Rn. 52).).

  Die Aufrechterhaltung einer ungestörten Aussicht und das Fehlen von baulichen Anlagen stellen eine bloße Chance dar, die dem Grundstückseigentümer durch die ihm erteilte Baugenehmigung vermittelt wird, und deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 4. August 1995 - OVG 2 S 5.95 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2014, a.a.O.).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Der vom Kläger angeführten sog. "Wannsee-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.) vermag das Gericht für den vorliegenden Fall ebenso wenig etwas anderes zu entnehmen wie der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7/17 -, NVwZ 2018, 1808 m. Anm. Heinemann).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen sind, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kraft Landesrechts unabhängig vom historischen Willen des Plangebers aufgrund ihres objektiven Gehalts auch nachträglich eine Schutzfunktion zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer zuerkannt werden kann, wenn solche Festsetzungen nach der besonderen Konzeption des Bebauungsplans in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1809 f.; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604 f.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

  Baurechtlicher Nachbarschutz ist in derartigen Konstellationen - wie auch sonst - das Ergebnis einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung, die dabei von einer Auslegung der dafür offenen Vorschriften ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1810).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Vielmehr ist Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, dass das Vorhaben gerade gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt, also drittschützend sind (vgl. etwa auch BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14/87 -, NJW 1990, 1192; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, juris Rn. 6).

  Das gilt auch für die Maßfestsetzungen des Baunutzungsplans nach § 7 Nr. 15 BO 58 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 14; VG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VG 19 L 668.17 -, S. 7 d. amtl. Abdr.).

  Zum Schutze des Nachbarn ist insoweit daher regelmäßig das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichend, das sich bei in Gestalt von Befreiungen zugelassenen Abweichungen von den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung aus § 31 Abs. 2 BauGB ergibt und den Nachbarn nach Maßgabe einer Abwägung der widerstreitenden Interessen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Juni 1995, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2013, a.a.O.).

• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2013 - BVerwG 4 B 48/12 -, juris Rn. 4, …und vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 2 S 3.15 - juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2016 - VGH 15 CS 16.789 -, juris Rn. 24, …und vom 1. Juli 2009 - VGH 14 ZB 07.1727 -, juris Rn. 5, OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Februar 2010 - OVG 1 C 10852/09 -, juris Rn. 30).

  Allenfalls bei einem erkennbaren Willen des Plangebers, dass Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen, kommt ein Gebietserhaltungsanspruch zugunsten plangebietsexterner Grundeigentümer in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013, a.a.O., Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24. Februar 2010, a.a.O.).

  Eine solche Sonderkonstellation, die in der Praxis einen Ausnahmefall darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013, a.a.O.), ist hier nicht gegeben.

• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).

  Denkbar ist eine solche Fallgestaltung etwa dann, wenn die quantitative Dimensionierung eines Vorhabens derart aus dem Rahmen fällt, dass eine in dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität im Hinblick auf die Art der Nutzung erreicht wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).

  Auch insoweit gilt, dass sich der Widerspruch der im Baugebiet hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen muss; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung "im Einklang steht", genügt dafür nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 26 m.w.Nachw.).

• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Derartige Festsetzungen haben grundsätzliche keine nachbarschützende Funktion, weil sie in erster Linie wegen ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion öffentlichen Belangen dienen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52/95 -, NVwZ 1996, 170 ).

  Zum Schutze des Nachbarn ist insoweit daher regelmäßig das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichend, das sich bei in Gestalt von Befreiungen zugelassenen Abweichungen von den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung aus § 31 Abs. 2 BauGB ergibt und den Nachbarn nach Maßgabe einer Abwägung der widerstreitenden Interessen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2013, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 S 39.11

  Nachbarklage; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Auszugehen ist dabei davon, dass in Bezug auf die bereits durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Begrenzung der Einsichtnahmemöglichkeiten das Abstandsflächenrecht eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme darstellt und mit diesem verzahnt ist (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2012 - OVG 10 S 39.11 -, juris Rn. 4 m.w.Nachw.).

  Diese Fallgestaltungen beschränken sich auf Extremfälle, die mit den Schlagwörtern einer "Hinterhofsituation" oder "Gefängnishofsituation", des "Gefühls des Eingemauertseins", der "Abriegelung" oder der fehlenden "Luft zum Atmen" beschrieben werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. September 2012 - OVG 10 S 29.12 -, juris Rn. 17, und vom 27. Februar 2012, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

  Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17

  Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht (…vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2013 - BVerwG 4 B 48/12 -, juris Rn. 4, …und vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 2 S 3.15 - juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2016 - VGH 15 CS 16.789 -, juris Rn. 24, …und vom 1. Juli 2009 - VGH 14 ZB 07.1727 -, juris Rn. 5, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2010 - OVG 1 C 10852/09 -, juris Rn. 30).

  Allenfalls bei einem erkennbaren Willen des Plangebers, dass Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen, kommt ein Gebietserhaltungsanspruch zugunsten plangebietsexterner Grundeigentümer in Betracht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2013, a.a.O., Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2010, a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• OVG Berlin, 04.08.1995 - 2 S 5.95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
• VG Bremen, 27.11.2013 - 1 K 582/11
• VG Minden, 18.06.2010 - 9 K 1368/09

  Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses mit acht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 10 S 21.10

  Nachbarklage; zweigeschossiges Einfamilienhaus neben fünfgeschossigem Wohnhaus; …
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15

  Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
• OVG Hamburg, 31.05.2018 - 2 Bs 62/18

  Kindergarten im reinen Wohngebiet - maßgebliche Umgebung - Planungshoheit der …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - 10 S 29.12

  Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei selbständig tragenden Gründen der …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 6 K 20/90

  Aufhebung einer Flachdachfestsetzung; Aufstockung; Baugestaltungssatzung; …
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 1 CS 15.1411

  Gebot der Rücksichtnahme; kein Anspruch auf bestimmte Situierung eines Gebäudes
• VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

  Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
• VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 2 S 3.15

  Eilantrag gegen die Wiedererrichtung der Vente-Halle (Matrosenstation KongsnÓ•s) …
• BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

  Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
• VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14

  Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
• VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

  Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3009/11

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2019 - 1 MB 1/19

  Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  Rn. 15; VG Berlin, U.v. 25.6.2019 - 19 K 717.17 - juris Rn. 60).
• VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

  Das gilt auch für die Maßfestsetzungen des Baunutzungsplans nach § 7 Nr. 15 BO 58 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 14; VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2019 - VG 19 K 717.17 -, juris Rn. 69, und Beschluss vom 24. Januar 2018 - VG 19 L 668.17 -, S. 7 d. amtl. Abdr.).

  Ein die Beigeladene und die Antragstellerinnen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindendes wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis, das es rechtfertigen würde, den Maßfestsetzungen des Baunutzungsplans für den Vorhabenstandort nachbarschützende Wirkung zugunsten der Antragstellerinnen einzuräumen, lässt sich aus dem planerischen Konzept schlechterdings nicht ableiten (vgl. für alles Vorstehende auch schon VG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2019, aaO, Rn. 70).