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   VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15   

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https://dejure.org/2017,30865
VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15 (https://dejure.org/2017,30865)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.07.2017 - 10 K 456.15 (https://dejure.org/2017,30865)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 10 K 456.15 (https://dejure.org/2017,30865)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.09.2016 - C-180/15

    Borealis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit

    Auszug aus VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15
    Der EUGH habe in seinem Urteil vom 8. September 2016, Rs. C-180/15, Rn. 62 ausgeführt, dass sich die Definitionen gegenseitig ausschlössen.

    Nach Erwägungsgrund 12 des Beschlusses 2011/278/EU bestehe eine Hierarchie von drei Fall-Back-Methoden, wovon auch der EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2016, Rs. C-180/15, Rn. 67 ausgegangen sei.

    Auch Erwägungsgrund (21) des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU spricht von einer "Hierarchie von drei Fall-Back-Methoden", worauf auch der EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2016, (Rs. C-180/15, Rn. 67) hinweist.

    Hiervon geht offenbar der EuGH in seinem Urteil vom 8. September 2016 (Rs. C-180/15, Rn. 62 und 69) aus.

  • BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
    Auszug aus VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15
    Der Ausgang des Rechtsstreits kann die Rechtsposition der Europäischen Kommission weder verbessern noch verschlechtern, da die Kommission keine Rechte in Bezug auf den hier in Rede stehenden Streitgegenstand hat, sondern nur die ihr aus dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft folgenden Zuständigkeiten (vgl. zur Beiladung der Europäischen Kommission: BVerwG, Beschluss vom 19. November 2007 - BVerwG 6 B 23.07 - Bl. 6 EA).
  • EuG, 26.09.2014 - T-629/13

    Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

    Auszug aus VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15
    Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom 26. September 2014 - Rs. T-629/13, Rn. 108).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus VG Berlin, 25.07.2017 - 10 K 456.15
    In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt nach Auffassung der Kammer eine besondere Konstellation vor, in der der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der bedingten Verpflichtungsklage gebietet, um den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975, 2 BvR 630/73 - juris) zu gewährleisten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

    Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses

    Er knüpft die Verpflichtung der Beklagten an eine außerprozessuale Bedingung, was zur Vermeidung von Unsicherheit über Bestehen und Reichweite des Prozessrechtsverhältnisses nicht zulässig ist (vgl. etwa Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 82 Rn. 10 f.; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 82 Rn. 7; Bamberger, in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 82 Rn. 1 und § 81 Rn. 15 f. jeweils m.w.N.; a. A. für Verpflichtungsanträge betreffend Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode die st. Rspr. des Verwaltungsgerichts Berlin, vgl. etwa Urteil vom 25. Juli 2017 - VG 10 K 456.15 - juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

    Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement

    Er knüpft die Verpflichtung der Beklagten an eine außerprozessuale Bedingung, was zur Vermeidung von Unsicherheit über Bestehen und Reichweite des Prozessrechtsverhältnisses nicht zulässig ist (vgl. etwa Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 82 Rn. 10 f.; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 82 Rn. 7; Bamberger, in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 82 Rn. 1 und § 81 Rn. 15 f. jeweils m.w.N.; a. A. für Verpflichtungsanträge betreffend Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode die st. Rspr. des Verwaltungsgerichts Berlin, vgl. etwa Urteil vom 25. Juli 2017 - VG 10 K 456.15 - juris Rn. 19).
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