Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 54 Nr. 5 Bst. a; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 Bst. b; AufenthG § 54 Nr. 6; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 10 Abs. 2
  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, freiheitlich demokratische Grundordnung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Zukunftsprognose, AQIDA, HuT, Hassprediger, Mitglieder, Verdacht der Unterstützung, Unterstützung, Beurteilungszeitpunkt, Vereinsverbot, Gewaltaufruf, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• VG München, 25.01.2006 - M 9 K 04.4901

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Eine in der Vergangenheit liegende Aktivität des Ausländers kann somit eine Ausweisung nur dann begründen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass dieser weiterhin Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. der Sicherheit des Staates entgegenstehen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. November 2004 - 13 S 2394.04 -, InfAuslR 2005, S. 31 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 22. September 2005 - 4 K 1417.05 -, InfAuslR 2006, S. 75 [in gleicher Sache]; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 86, zitiert nach juris;… Hailbronner, AuslR, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2007, § 54 AufenthG, Rn. 41).

  Darüber hinaus ist bereits zweifelhaft, ob die HuT selbst die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (siehe auch VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 8 des Umdrucks; a.A. VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 57 ff., zitiert nach juris).

  Nicht ausreichend ist eine Position in der HuT, welche derjenigen eines einfachen Mitglieds vergleichbar ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. November 2004 - 13 S 2394.04 -, InfAuslR 2005, 31 [33f.]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 83).

  So überschreitet weder die Nutzung des Internetauftritts der HuT noch die Lektüre der Zeitschrift "Explizit" die Grenze vom bloßen Informieren zur aktiven Tätigkeit, so dass damit allenfalls ein gewisses Interesse an den Thesen der HuT nachwiesen werden könnte, keinesfalls jedoch die zur Bejahung der Sicherheitsgefährdung erforderliche leitende Position (vgl. auch VG Stuttgart vom 22. September 2005, a.a.O. zu den dort entsprechend aufgefundenen Druckwerken und Flugschriften; sowie HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2006, 131 [132f.], für den Bezug einer Zeitschrift; ferner VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 82, sogar für das Verteilen einer Zeitschrift;… insgesamt Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 604f.).

  Aus der bloßen Bekanntschaft eines Ausländers mit einem Angehörigen einer gefährlichen Organisation folgt noch keine Gefährdung durch diesen Ausländer (VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 99, zitiert nach juris).

  Somit ging von dem Kläger, dem nach der Verbotsverfügung gegen die HuT keine Tätigkeiten für diese Organisation oder die AQIDA nachzuweisen sind, auch keine Sicherheitsgefährdung im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG aus (vgl. VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 43).

  Das ergibt sich aus dem in § 54 Nr. 6 AufenthG verwendeten Begriff der "wesentlichen Punkte" und aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit den anderen Nummern des § 54 AufenthG (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716/24 CS 05.1717, zitiert nach juris, Rn. 45; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 49, zum insoweit identischen § 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem politisch motivierten Gewaltaufruf

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss der Kammer vom 24. Mai 2006 mit Beschluss vom 11. Januar 2007 (OVG 3 S 33.06) geändert und den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger - unabhängig von der Frage einer Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - mit dem Pharao-Vergleich bei dem Freitagsgebet am 12. August 2005 nach der fachkundigen Stellungnahme des Berliner Verfassungsschutzes den Ausweisungsgrund des öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung (§ 54 Nr. 5a [2. Alt.] AufenthG) erfüllt habe.

  Unmittelbar nach Übermittlung des asylrechtlichen Beschlusses begehrte der Kläger noch am 23. April 2007 unter Abänderung des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2007 (OVG 3 S 33.06) die (erneute) Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im hiesigen Verfahren.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakten (2 Bände), die Ausländerakte des Klägers (einschließlich Sonderheft "Sicherheitsrelevante Erkenntnisse"), die Akten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG 35 A 243.05 / OVG 3 S 33.06 [2 Bände und Ordner mit Anlagen zu den Schriftsätzen des Antragsgegners] sowie VG 35 A 220.07 / OVG 3 S 36.07), die Akten des Asylverfahrens (VG 34 X 34.07 und 35.07) einschließlich des Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sowie die Verfahrensakten des Bruders des Klägers (VG 35 A 203.04 und 204.04) nebst Ausländerakte und die Akte des Verfahrens zum Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gegen mutmaßliche Mitglieder der HuT (VG 22 A 108.03 / OVG 5 A 10.03) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Eine Mitgliedschaft des Klägers in der vom Bundesminister des Innern verbotenen HuT ist entgegen den sich immer mehr vom bloßen Verdacht zur Tatsachenbehauptung verdichtenden Stellungnahmen des Beklagten nicht belegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 9 des Umdrucks).

  Dass es sich bei der Hochschulgruppe AQIDA, deren dreiköpfigem Vorstand der Kläger vom 30. Juni 2001 bis zur Streichung aus dem Register der Vereinigungen an der Technischen Universität Berlin im Januar 2003 angehörte, um eine Teil- oder Tarnorganisation der HuT handeln könnte, wofür einige personelle Verflechtungen gerade in den Anfangsjahren der AQIDA sprechen mögen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 9 des Umdrucks), bleibt letztlich eine unbewiesene Vermutung der Sicherheitsbehörden.

  Demzufolge sind keine hinreichenden Anhalte dafür erkennbar, dass die Tätigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 54 Nr. 5a Alt. 1 AufenthG gefährdete (offen gelassen durch das OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 3 S 33.06 -, S. 7 des Umdrucks).

  So stellt auch das OVG Berlin-Brandenburg seinen Beschluss vom 11. Januar 2007 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (OVG 3 S 33.06) unter den Leitsatz, ein "Pharaonenvergleich" in der Predigt eines islamischen Vorbeters könne einen öffentlichen Aufruf zur Gewaltanwendung im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG beinhalten.

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes oder der Länder selbst, d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644]).

  Allein der Inhalt der Predigt mit Kritik am Irak-Krieg und das Bittgebet reichen nicht aus, um eine Tätigkeit für diese Organisationen nachzuweisen (s.u. b.), zumal es sich um eine einmalige Predigertätigkeit und nicht um kontinuierlich wiederkehrende Ausführungen handelte (zur gegenteiligen Konstellation: OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]).

  Aus Sinn und Zweck der Stufung der Ausweisungstatbestände in Ermessens-, Regel- und zwingende Ausweisungen lässt sich aber ableiten, dass bei ähnlichen Sachverhalten die Gründe für die Regelausweisung nach ihrem Gewicht nicht hinter den Gründen für die Ermessensausweisung zurückbleiben dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.]).

  Danach ist unter Aufforderung ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel zu verstehen, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.];… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 687;… sowie Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 130 Rn. 5b m.w.N., und Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 111 Rn. 3).

  Angesichts des geschilderten Charakters des vom Beklagten beanstandeten Freitagsgebets des Klägers am 12. August 2005 ist auch weder der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8b AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]) noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. insbesondere den §§ 86, 102 f., 111, 125, 126, 130, 185 StGB erfüllt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

• VGH Bayern, 25.10.2005 - 24 CS 05.1716

  Ausweisung bei zweifelhafter Zugehörigkeit zur Gruppe "Ansar al-Islam"; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Eine detaillierte Mitschrift der Predigt des Klägers fehlt jedoch, so dass eine am Wortlaut der Äußerung orientierte Interpretation nicht möglich ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger";… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 629).

  Die in dem Vermerk wiedergegeben Äußerungen könnten zwar auf eine gewisse Sympathie des Klägers für islamistische Positionen schließen lassen, aus ihnen ergibt sich jedoch keineswegs zwingend, dass der Kläger zu Gewaltanwendung aufgerufen hat (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger").

  Das ergibt sich aus dem in § 54 Nr. 6 AufenthG verwendeten Begriff der "wesentlichen Punkte" und aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit den anderen Nummern des § 54 AufenthG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716/24 CS 05.1717, zitiert nach juris, Rn. 45; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 49, zum insoweit identischen § 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG).

  Ihm kommt also gegenüber den durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützten Gütern nur sehr geringes Gewicht zu (zur Ermessenabwägung zwischen dem Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 6 AufenthG und der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]).

• VGH Bayern, 09.05.2005 - 24 B 03.3295

  Terrorverdacht: Ausweisung von Tunesier rechtmäßig

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

• BVerwG, 13.01.2006 - 1 B 119.05

  Einstellung des Verfahrens auf Grund einstimmiger Erledigungserklärung der …

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Nur wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes oder der Länder selbst, d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, der Amtsführung ihrer Organe und des friedlichen und freien Zusammenlebens der Bewohner, ferner die Sicherheit lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet ist und diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644]).

  Allein der Inhalt der Predigt mit Kritik am Irak-Krieg und das Bittgebet reichen nicht aus, um eine Tätigkeit für diese Organisationen nachzuweisen (s.u. b.), zumal es sich um eine einmalige Predigertätigkeit und nicht um kontinuierlich wiederkehrende Ausführungen handelte (zur gegenteiligen Konstellation: OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]).

  Aus Sinn und Zweck der Stufung der Ausweisungstatbestände in Ermessens-, Regel- und zwingende Ausweisungen lässt sich aber ableiten, dass bei ähnlichen Sachverhalten die Gründe für die Regelausweisung nach ihrem Gewicht nicht hinter den Gründen für die Ermessensausweisung zurückbleiben dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.]).

  Danach ist unter Aufforderung ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches Einwirken auf andere mit dem Ziel zu verstehen, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [644f.];… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 687;… sowie Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 130 Rn. 5b m.w.N., und Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 111 Rn. 3).

  Angesichts des geschilderten Charakters des vom Beklagten beanstandeten Freitagsgebets des Klägers am 12. August 2005 ist auch weder der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8b AufenthG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128.05, 1 B 119.05 -, Rn. 26, NVwZ-RR 2006, 643 [645]) noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. insbesondere den §§ 86, 102 f., 111, 125, 126, 130, 185 StGB erfüllt.

• VG Ansbach, 02.08.2005 - AN 19 K 04.00767

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Nicht ausreichend ist eine Position in der HuT, welche derjenigen eines einfachen Mitglieds vergleichbar ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. November 2004 - 13 S 2394.04 -, InfAuslR 2005, 31 [33f.]; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, zitiert nach juris, Rn. 83).

  Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Eine detaillierte Mitschrift der Predigt des Klägers fehlt jedoch, so dass eine am Wortlaut der Äußerung orientierte Interpretation nicht möglich ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger";… Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 629).

  Dieses Gebot der meinungsfreiheitsfreundlichen Interpretation einer Äußerung gilt auch bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger").

  Die in dem Vermerk wiedergegeben Äußerungen könnten zwar auf eine gewisse Sympathie des Klägers für islamistische Positionen schließen lassen, aus ihnen ergibt sich jedoch keineswegs zwingend, dass der Kläger zu Gewaltanwendung aufgerufen hat (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [229]; sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger").

• VG Ansbach, 14.02.2006 - AN 19 K 05.01045

  Auszug aus VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

  Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris;… sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

  Darüber hinaus ist bereits zweifelhaft, ob die HuT selbst die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (siehe auch VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 8 des Umdrucks; a.A. VG München…, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 57 ff., zitiert nach juris).

  Damit ist gerade keine Aussage über eine mögliche sicherheitsgefährdende Tätigkeit der HuT getroffen worden, da die Verbotsgründe des § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 und 5 VereinsG nicht geprüft wurden (siehe auch VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 8 des Umdrucks).

• VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

  Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04

  Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 24.06.2005 - 7 B 6.05

  Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht in Bezug auf Unternehmen mit …
• OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01

  D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
• VGH Hessen, 10.01.2006 - 12 TG 1911/05

  Ausländer; Organisation Kalifatstaat; Unterstützung; Zugehörigkeit; …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerwG, 25.01.2006 - 6 A 6.05

  Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit …
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Soldaten sind Mörder
• BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Genehmigung der Prozessführung; Nachreichung der …
• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

• OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …

  Teilweise wird der Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs lediglich als Unterfall der beiden Gefährdungsalternativen angesehen (so VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 - juris Rn. 73; VG Darmstadt,.

  Selbst wenn dem Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs eigenständige Bedeutung zukommt, wofür nach Normaufbau und dem bisherigen Verständnis der Gefährdungsalternativen einiges spricht, und sich deswegen das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung mit dem Inhalt des polizeirechtlichen Gefahrbegriffs auf den Gewaltaufruf nicht bezieht (so aber VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 - juris Rn. 73; eine Gefahr als Voraussetzung aller Tatbestandsalternativen des § 54 Nr. 5a AufenthG setzen auch die Anwendungshinweise nach Ziffer 54.2.2 sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz voraus, BT-Drucks. 15/420, S. 70), bedarf auch der Aufruf zur Gewaltanwendung einer gewissen Konkretisierung.

• VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

  Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

  Dieses Gebot der meinungsfreiheitsfreundlichen Interpretation einer Äußerung gilt auch bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, 660 [661]; sowie vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055] - "Hassprediger"; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

  Insbesondere liegt kein konkreter Gewaltaufruf i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG vor (zur zweiten Alternative ausführlich VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

  Da zur Ausfüllung des § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG an die zu § 130 StGB entwickelten Grundsätze anzuknüpfen ist (vgl. Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Nr. 55.2.8.2;… ähnlich auch Albrecht, a.a.O., § 55 Rn. 14;… Renner, a.a.O., § 55 Rn. 58), gilt dieses Gebot der erforderlichen Bestimmtheit auch für die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung i.S.d. § 55 Abs. 2 Nr. 8 lit. b) Alt. 2 AufenthG (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643 [645]; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 -, zitiert nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 S 33.06
  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 35 A 426.04) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 18. November 2005 anzuordnen, wird zurückgewiesen.

  Der Antragsteller hat daraufhin seine bereits am 4. Dezember 2004 erhobene Klage (VG 35 A 426.04) umgestellt und begehrt dort nunmehr, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

  die aufschiebende Wirkung der Klage VG 35 A 426.04 hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 18. November 2005 anzuordnen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte, die Akten des Verwaltungsgerichts Berlin VG 22 A 108.03, VG 35 A 203.04, VG 35 A 204.04 und VG 35 A 426.04 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (Ausländerakte) Bezug genommen.

 
• VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

  Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

  Die bloße Möglichkeit der entsprechenden Interpretation einer öffentlichen Äußerung reicht dazu nicht aus (Bay. VGH, B. v. 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 -, Juris; VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007 - 35 A 426.04 -, Juris).

  Mit der Bezeichnung als Pharaonen sind im politischen Sinne die ungerechten unislamischen Herrscher, die Ungläubigen, gemeint (vgl. VG Berlin, Urt. v. 26.04.2007, a. a. O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

  Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - 35 A 426.04 - veröffentlicht in Juris) ein mündliches Sachverständigengutachten des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Politik und Zeitgeschichte des Vorderen Orients an der FU Berlin Prof. Dr. B. eingeholt, der sich u.a. dahingehend geäußert hat, dass aus dem ihm vermittelten Wortlaut des (Predigt-) Textes des Klägers nicht "anspielungsweise" auf einen Mordaufruf geschlossen werden könne.
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 174/08

  Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige …

  Mit Urteil vom 26. April 2007 - VG 35 A 426.04 - hob das Verwaltungsgericht Berlin diesen Bescheid auf und verpflichtete das Land Berlin, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

  Da über die Klage - VG 35 A 426.04 - noch nicht rechtskräftig entschieden sei und sich der Beschwerdeführer daher zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, insbesondere nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach §§ 27, 28 AufenthG sei und auch aus der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - nichts anderes folge, sei ein weitergehender Anspruch nicht begründet.

• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

  Erforderlich ist ebenfalls eine auf Tatsachen gestützte Prognose, nach der ein Schadenseintritt für die staatliche und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fähigkeit des Staates, Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen abzuwehren, nicht bloß entfernt möglich erscheint (vgl. VG Berlin v. 26.4.2007, Az.: 35 A 426.04, juris).
• VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08

  Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …

  Die Kammer geht mit dem VG Berlin, vgl. Urteil vom 26. April 2007 - 35 A 426.04 -, zitiert nach juris, davon aus, dass der Regelausweisungsgrund falscher oder unvollständiger Angaben in wesentlichen Punkten über Verbindungen zu terrorismusverdächtigen Personen nach § 54 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt ist, wenn den Ausländer trotz einer objektiv falschen oder unvollständigen Darstellung nur ein geringes Verschulden trifft, weil dieses Verhalten z. B. durch den Rat bzw. das Verhalten eines von ihm vollständig informierten Rechtsanwalts veranlasst ist (und die Fehlerhaftigkeit der Beratung nicht ohne besondere Rechtskunde erkennbar war).