Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09 T |
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Volltextveröffentlichung
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- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
Auszug aus VG Berlin, 27.09.2011 - 90 K 4.09
Das Berufsgericht war nicht gehindert, über den Antrag der Ärztekammer hinauszugehen, weil dieser das Berufsgericht nicht bindet (vgl. zum Disziplinarrecht, das hier entsprechend zur Anwendung kommt, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 2010 - D 6 A 268/09 - juris Rn. 42).