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   VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19   

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https://dejure.org/2021,13473
VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19 (https://dejure.org/2021,13473)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.04.2021 - 2 K 262.19 (https://dejure.org/2021,13473)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. April 2021 - 2 K 262.19 (https://dejure.org/2021,13473)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15

    Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Die Kammer ist zwar der Auffassung, dass es gerade in einer komplexen Sach- und Rechtsmaterie wie dem Steuerrecht eine Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen gibt, die eine auf der Grundlage der fachbehördlichen Erfahrung vorzunehmende Schematisierung erfordert, deren Kenntnis dem Steuerpflichtigen unerwünschte Gestaltungs- und Umgehungsmöglichkeiten eröffnen kann (vgl. zu Indikatoren für die Aufnahme steuerrechtlicher Prüfungs- oder Steueraufsichtsmaßnahmen Urteil der Kammer vom 13. Oktober 2016 - VG 2 K 507.15 - juris Rn. 23).

    Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, worin der Nachteil für die Bundesrepublik oder eines ihrer Länder liegen soll, wenn der Rechtsunterworfene Kenntnis von der Rechtsauffassung der zuständigen Behörden zu den anwendbaren straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften hat (vgl. Urteil der Kammer vom 13. Oktober 2016 - VG 2 K 507.15 - juris Rn. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 B 17.15

    Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Eher fernliegende Befürchtungen scheiden aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2017 - OVG 12 B 17.15 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Dies hat - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - die um Informationszugang ersuchte Behörde darzulegen und unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 7 C 20.17 - BVerwGE 165, 1 Rn. 33).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Die Beklagte hat weder ein außenpolitisches Ziel noch eine außenpolitische Strategie benannt, für deren Verwirklichung die Kenntnis des Inhalts der StraBuDV abträglich sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - NVwZ 2010, 321 Rn. 14 ff.).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG - ist der Zugang nur zu Informationen zu gewähren, die im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Behörde vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - BVerwG 7 C 22.15 - NVwZ 2018, 179 Rn. 18).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Die öffentliche Sicherheit erfasst neben der Unversehrtheit der Rechtsordnung und den Individualrechtsgütern der Bürger auch die Funktionsfähigkeit der grundlegenden Einrichtungen des Staates (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 29), zu denen auch die Zollverwaltung gehört.
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Eine unverzichtbare und grundsätzlich nicht nachholbare Voraussetzung für die Verpflichtungsklage ist die vorherige Antragstellung bei dem Anspruchsgegner (Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Auszug aus VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
    Zudem fehlt es an einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung der Beklagten, dass durch ein Bekanntwerden der StraBuDV mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen auf Ermittlungen zu erwarten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 17).
  • VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20

    Informationszugang sticht Vertraulichkeit!

    Soweit die Klägerinnen Einsicht in den Sprechzettel für die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24. Juli 2019 begehren (Antrag 10b), fehlt es an der unverzichtbaren und grundsätzlich nicht nachholbaren Voraussetzung (vgl. Urteil der Kammer vom 29. April 2021 - VG 2 K 262/19 - juris Rn. 22) einer vorherigen Antragstellung bei der Behörde.
  • VG Köln, 22.07.2021 - 13 K 15354/17

    Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der

    Eher fernliegende Befürchtungen scheiden aus, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 29. April 2021 - 2 K 262.19 -, juris Rdn. 26.
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