Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die Wirtschaftsperiode 1994
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 72 BSHG; § 93 Abs 1 S 1 BSHG; § 93 Abs 2 BSHG; § 93 Abs 3 S 1 BSHG; § 42 Abs 2 SGB 1
Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung; Wirtschaftsperiode - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 06.10.1994 - 10 L 5100/91
Niedersachsen; Hochschulrecht; Lehrauftragsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
Auszug aus VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Ergibt sich bei der Abrechnung eine Differenz, so können danach zu viel gezahlte Beträge ohne weiteres zurückgefordert werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 06.10.1994 - 10 L 5100/91 - in Nds. VBl. 1995, S. 61).Diesen Rückforderungsanspruch kann das beklagte Amt auch im Wege des Leistungsbescheides geltend machen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 06.10.1994, a.a.O.; Ossenbühl, NVwZ 91, 521 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen zur Rückwirkung von Gesetzen und zum Verfassungsgebot der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 13, 261 ff., 270 ff.) gelten die vor dem 01.07.1994 nach altem Recht durch Bescheid vom 12.01.1994 konkretisierten Grundsätze für die Gewährung der Leistungen für die von der Klägerin erbrachte Hilfe jedenfalls für die Dauer des Jahres 1994 weiter (…vgl. Friedrich, NDV 1994, S. 167 ff., 173). - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78
Voraussetzungen für die Gewährung von Verbilligungsbeträgen - Nachweispflichten …
Auszug aus VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Die Rückforderung der Leistungen hat nicht zur Voraussetzung, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben oder widerrufen wird, da die Leistungen nach dem Bescheid nur vorläufig und abschlagsweise erfolgten (…vgl. hierzu Giese/Krahmer, SGB X, § 50 Rn. 6.1 ff.; BVerwG, Urt. v. 20.02.1981 - 7 C 60.79 - in BVerwGE 62, S. 1 ff.). - BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79
Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis
Auszug aus VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Die Rückforderung der Leistungen hat nicht zur Voraussetzung, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben oder widerrufen wird, da die Leistungen nach dem Bescheid nur vorläufig und abschlagsweise erfolgten (…vgl. hierzu Giese/Krahmer, SGB X, § 50 Rn. 6.1 ff.; BVerwG, Urt. v. 20.02.1981 - 7 C 60.79 - in BVerwGE 62, S. 1 ff.).