Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- forsea.de
Pflegegeld auf Klassenfahrt eines Schülers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92
Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 17.11.1994 (5 C 13.92), welches auch nach Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes noch anwendbar sei, entschieden, dass im Rahmen der sog. erweiterten Häuslichkeit auch die während einer Klassenfahrt bzw. Reise für den Pflegebedürftigen erforderlichen Pflegeleistungen als häusliche Pflege anzusehen seien. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99
Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Aus § 13 Abs. 3 Satz 3 1. Halbs. SGB XI, wonach die Leistungen für Behinderte nach dem BSHG unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind, ergibt sich, dass Behinderten, die pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI sind, die der Integration und Rehabilitation dienenden Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG trotz ihres Fürsorgecharakters neben den Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren sind und dass die Eingliederungshilfe auch die im selben Zuge zu erbringenden pflegerischen Anteile mit umfasst (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2000 - 16 A 3108/99 -, NVwZ-RR 2001, 34 f.). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, so dass es sich bei den Pflegeleistungen lediglich um Annexleistungen handelt, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305 ff., VG Braunschweig, B. v. 17.09.1996 - 4 B 4323/96 -;… VG Göttingen, Urt. v. 17.11.1999 - 2 A 2125/98 -).
- VG Braunschweig, 17.09.1996 - 4 B 4323/96
Kostenübernähme für eine stationäre Behandlung als Eingliederungshilfemaßnahme ; …
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, so dass es sich bei den Pflegeleistungen lediglich um Annexleistungen handelt, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305 ff., VG Braunschweig, B. v. 17.09.1996 - 4 B 4323/96 -;… VG Göttingen, Urt. v. 17.11.1999 - 2 A 2125/98 -). - OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 35/00
Eingliederungshilfe,stationäre; Hilfe zur Pflege, stationäre; Sozialhilfe; …
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.04.2000 - 4 L 35/00 -, NVwZ-RR 2001, 39 ff.). - OVG Berlin, 02.06.1983 - 6 B 21.82
Sozialhilfe - zu den Kosten für Klassenfahrten von Schülern einer Sonderschule …
Auszug aus VG Braunschweig, 06.09.2001 - 3 A 238/00
Insoweit ist davon auszugehen - wie wohl auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist -, dass grundsätzlich auch die Ermöglichung der Teilnahme an der Abschlussfahrt einer Schulklasse der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung in diesem Sinne zuzurechnen ist (vgl. auch OVG Berlin, E v. 02.06.1983 - 6 B 21.82 - recherchiert in Juris).