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   VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10   

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https://dejure.org/2010,7661
VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10 (https://dejure.org/2010,7661)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07.10.2010 - 5 B 178/10 (https://dejure.org/2010,7661)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 (https://dejure.org/2010,7661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 49 EG; 43 EG; 12 ; GG; 4 GlüStV; 9 GlüStV; 22 ; NGlüSpG; 3 ; NGlüSpG; 80 VII ; VwGO
    Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; Sportwetten; TLN

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; Sportwetten; TLN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Vermittlung von Sportwetten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Auch nach EuGH-Entscheidung private Sportwettbüros weiterhin unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig - EuGH-Urteil führt nicht zur Aufhebung von Untersagungsverfügungen gegen Betreiber privater Sportwettbüros

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

    Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf

    Auszug aus VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
    Der Antrag ist zulässig, denn die Antragstellerin macht unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-316/07 und C-409/06 - juris) eine nachträglich eingetretene Veränderung der Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend (vgl. BVerfG, B. v. 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 - juris).

    Dieser Entscheidung steht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.2004 (1 BvR 1446/04 - juris) nicht entgegen, in dem das Bundesverfassungsgericht in der dortigen Verweisung des Antragstellers auf das Hauptsacheverfahren einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG gesehen hat.

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
    Der EuGH hat im Verfahren C-316/07 (verbunden mit C-358/07, C-359/07, C-360/07 und C-410/07) ausgeführt:.
  • EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

    Happel - Verbindung

    Auszug aus VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
    Der EuGH hat im Verfahren C-316/07 (verbunden mit C-358/07, C-359/07, C-360/07 und C-410/07) ausgeführt:.
  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland

    Auszug aus VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
    Der Antrag ist zulässig, denn die Antragstellerin macht unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-316/07 und C-409/06 - juris) eine nachträglich eingetretene Veränderung der Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geltend (vgl. BVerfG, B. v. 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    vgl. zur umstrittenen Bewertung der neuen SpielVO auch VG Braunschweig, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - Juris mit Bezugnahme auf unveröffentlichte Entscheidungen des NdsOVG; Hahn GewArch 2007, 89 ff.
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v.

    Deshalb erübrigt sich in diesem Verfahren auch eine nähere Auseinandersetzung mit den dazu jüngst von niedersächsischen Verwaltungsgerichten vertretenen Ansichten (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 7.10.2010 - 5 B 178/10 -, und VG Oldenburg, Beschl. v. 4.11.2010 - 12 B 2474/10 -, jeweils Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

    Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide juris).
  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

    Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide [...]).
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