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   VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08   

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VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08 (https://dejure.org/2009,36992)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 B 340/08 (https://dejure.org/2009,36992)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 6 B 340/08 (https://dejure.org/2009,36992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 80 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § ... 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 9 Abs. 1 NStrG; § 38 Abs. 1 NStrG; § 47 NStrG; § 48 S. 1 NStrG; § 72 Abs. 1 Nr. 5 NGO; § 75 Abs. 1a VwVfG
    Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau einer sein Grundstück tangierenden Straße; Anforderungen an die Durchsetzung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau einer sein Grundstück tangierenden Straße; Anforderungen an die Durchsetzung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss im ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04

    Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen ( Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 11; vgl. ferner Nds. OVG, B. v. 17.03.2005, 13 ME 523/04 ).

    Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 16, unter Hinweis auf B. v. 16.12.1993, 7 M 2914/93 ).

    Zwar ist anerkannt, dass es den Charakter einer (kommunalen) Straße nicht verändert, wenn diese Landes- und Kreisstraßen kreuzt (so ausdrücklich Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 22; vgl. auch Nds. OVG, B. v. 12.01.2005, 7 LA 108/04, [...]).

    Denn die fehlerhafte Klassifizierung einer Straße und die daraus folgende Unzuständigkeit des Vorhabenträgers begründet nicht eine gesondert zu kennzeichnende Einwendung im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ; dies hat zur Folge, dass jene Umstände insoweit nicht der Präklusion unterliegen ( Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn 25).

    Denn jene Vorschrift - in ihrer 3. Alt. - gilt allein für die fehlende, hier jedoch nicht anzuzweifelnde, örtliche Zuständigkeit ( Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 29).

    Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 30 m.w.N.).

    Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass ein inhaltsgleicher Verwaltungsakt innerhalb kurzer Zeit erneut ergehen wird ( Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 30).

    Zudem unterscheidet sich der gesetzliche Rahmen für den Bau einer Landesstraße von den für eine Gemeindestraße geltenden Vorschriften in entscheidenden Punkten (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 30 f.): Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen die Landkreise für Gemeindestraßen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, für Landesstraßen hingegen im übertragenen Wirkungskreis wahr (§ 38 Abs. 5 Satz 1 NStrG).

  • OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05

    Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Der danach ermittelte Betrag von 16.000,- Euro war für dieses Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes um/auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. BayVGH, B. v. 05.10.2007, 22 CS 07.2073 , [...], Rn. 21; ebenso Sächs. OVG, B. v. 08.12.2005, 5 BS 184/05 , [...], Rn. 63).
  • VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

    Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht;

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Der danach ermittelte Betrag von 16.000,- Euro war für dieses Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes um/auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. BayVGH, B. v. 05.10.2007, 22 CS 07.2073 , [...], Rn. 21; ebenso Sächs. OVG, B. v. 08.12.2005, 5 BS 184/05 , [...], Rn. 63).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Diese Sachlage, die die Präklusionsregeln im Hinblick auf die dadurch betroffenen Grundrechte verfassungsrechtlich gerechtfertigt erscheinen lässt (vgl. BVerfG, B. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 - "Sasbach"), hat Folgen für den Begriff der Einwendung.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.10.1986 - 7 D 2/86
    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Diese Rügen genügen den Anforderungen an eine Einwendung, weil sie umfänglich erkennen lassen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 21.10.1986, 7 D 2/86 , NVwZ 1987, 341).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Der danach erforderliche Kausalzusammenhang besteht nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles nicht nur die abstrakte, sondern die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. Urteile v. 30.05.1984, BVerwG 4 C 58.81 , BVerwGE 69, 256, 270 und vom 05.12.1986, BVerwG 4 C 13.85 , BVerwGE 75, 214, 228).".
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen ( Nds. OVG, B. v. 11.01.2006, 7 ME 288/04 , [...], Rn. 11; vgl. ferner Nds. OVG, B. v. 17.03.2005, 13 ME 523/04 ).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

    Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
    Der danach erforderliche Kausalzusammenhang besteht nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles nicht nur die abstrakte, sondern die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (vgl. Urteile v. 30.05.1984, BVerwG 4 C 58.81 , BVerwGE 69, 256, 270 und vom 05.12.1986, BVerwG 4 C 13.85 , BVerwGE 75, 214, 228).".
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