Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 13.03.2019 - 1 B 43/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 13.03.2019 - 1 B 43/19
- OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 10 ME 40/19
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22
Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
Zudem ließe sich aus dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2019 (Az. 1 B 43/19) entnehmen, dass es nicht darauf ankäme, wer die Kontrollberichte veröffentliche, sondern darauf, wie sich die Veröffentlichung auf die Marktsituation des betroffenen Lebensmittelunternehmers auswirke und wie die Veröffentlichung von Verbrauchern verstanden werde.Nach alledem führt auch der Verweis des Beklagten auf den zeitlich vor der benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergangenen Beschluss vom 29. Mai 2019 des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes (Az.: 1 B 43/19) zu keiner abweichenden Beurteilung.