Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Verfolgungsgefahr bei Auftritt als Sänger.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a Abs 1 GG; § 51 AuslG
  Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. Glaubensgemeinschaft; regimekritische Aktivität; Syrien; Sänger; Verfolgungsfurcht; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Ursachenzusammenhang von Verfolgung/Flucht/Asyl voraussetzt (BVerfG, Beschl. vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51, 60; Beschl. vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 344), ist ferner von maßgeblicher Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist.

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, kann er nur dann anerkannt werden, wenn ihm politische Verfolgung aufgrund eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, Beschl. vom 26.11.1986, aaO., 64 f.;… Beschl. vom 10.07.1989, aaO., 344; BVerwG…, Urt. vom 20.11.1990, BVerwGE 87, 152;… Urt. vom 23.07.1991, DVBl. 1991, 1089).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Verfolgungsmaßnahmen ergeben, wenn der Asylbewerber sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und auch im Übrigen vergleichbaren Lage befindet, so dass seine (etwaige) Nichtbetroffenheit von ausgrenzenden Rechtsverletzungen eher als zulässig anzusehen ist (BVerfG, Beschl. vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216, 230).

  Eine solche sog. mittelbare Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise vor bei Massenausschreitungen (Pogromen), die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, wobei allerdings nicht ein ganzes Land gewissermaßen flächendeckend erfasst sein muss (BVerfG, Beschl. vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216, 232).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind (BVerwG, Urt. vom 05.07.1994, InfAuslR 1995, 24).

 
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

  Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. vom 02.08.1983, BVerwGE 67, 317 m. w. N.) wird eine solche von nichtstaatlicher Seite, insbesondere von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen ausgehende Verfolgung dem Staat zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert, ferner wenn er nicht willens oder - trotz vorhandener Gebietsgewalt - nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu schützen.
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Der Umstand, dass der Kläger nach seiner vorübergehenden Festnahme und der Beschlagnahme des Musikgeräts sein Heimatland nicht verlassen hat, macht deutlich, dass er aus diesen Vorkommnissen eine Furcht vor politischer Verfolgung nicht hergeleitet hat (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 18.02.1997, BVerwGE 104, 97).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Lediglich dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach den §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, kann er nur dann anerkannt werden, wenn ihm politische Verfolgung aufgrund eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG…, Beschl. vom 26.11.1986, aaO., 64 f.;… Beschl. vom 10.07.1989, aaO., 344; BVerwG…, Urt. vom 20.11.1990, BVerwGE 87, 152; Urt. vom 23.07.1991, DVBl. 1991, 1089).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Für die Annahme einer drohenden Verfolgung ist entscheidend, ob aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. vom 05.11.1991, BVerwGE 89, 162, 169).
• VG Magdeburg, 29.01.2001 - 8 A 497/98

  Syrien, Jesiden, Kurden, Staatenlose, Hassake, Religiös motivierte Verfolgung, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  Das Gericht folgt insoweit auch nicht der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Urteil vom 29.01.2001, 8 A 497/98 MD).
• VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00

  Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Gruppenverfolgung; Syrien; unsittliche …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (vgl. Urteil vom 09.08.2000, 6 A 1/00; bestätigt durch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.01.2001, 2 L 3172/00).
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89

  Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

  Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer des erkennenden Gerichts weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).

 
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01

  Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …

  Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung und im Einklang mit der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00;… Urt. vom 13.06.2001 - 6 A 14/00;… Urt. vom 21.03.2002 - 6 A 111/01; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98; Beschl. vom 19.02.2003, 2 LA 5/02 m. w. Nw.; OVG Magdeburg…, Urt. vom 27.06.2001 - A 3 S 461/98 - OVG Saarland…, Urt. vom 28.05.1999 - 3 R 74/98 - Beschl. vom 21.01.2000 - 3 Q 142/98;… OVG Bremen Urt. vom 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - ; OVG Münster…, Urt. vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -).
• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00

  Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urteil vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).
• VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00

  Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest (Urteil vom 14.03.2001, 6 A 313/00; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 ).