Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 Abs 6 AuslG 1990; § 51 VwVfG; § 123 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Asylverfahren; Ausländer; Ausländerrecht; Ermessensentscheidung; Gutachten; Kindheit; Mitteilung; politische Verfolgung; Traumatisierung; Türkei; Vollziehung; vorläufiger Rechtsschutz; Wiederaufgreifen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

  - Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -).

  Letztlich kann diese Frage vorliegend dahinstehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 05.02.2004 (BVerwG 1 C 7.03) ausdrücklich diese Rechtsprechung auf in Asylverfahren geltend gemachte Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 nicht übertragen.

• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

  Jedoch reicht es im Rahmen der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen des § 51 Abs. 1 VwVfG für die Beurteilung der Erheblichkeit der neuen Sachlage aus, wenn ein schlüssiger Sachvortrag vorliegt und der Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zu Grunde liegenden Sachlage glaubhaft und substanziiert vorträgt (BVerfG, InfAuslR 1993, 229).
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

  Zwar entspricht dieser Vortrag dem von der Antragstellerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.1996 (- BVerwG 1 C 6.95 - InfAuslR 1997, 193); dort ist ausgeführt: "Eine Abschiebungsandrohung unterliegt der Aufhebung, wenn und soweit in ihr trotz eines zwingenden Abschiebungshindernisses die Abschiebung in einen bestimmten Staat angedroht wird.
• BVerwG, 26.11.2004 - 5 B 104.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtgewährung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 14.05.2004 - 5 B 79/04

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, die Gerichtsakte des Verfahrens 5 B 104/04, die Gerichtsakten 5 A 255/00 und 5 A 5104/96 Bezug genommen.

• VG Lüneburg, 09.09.2004 - 1 B 53/04

  Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorliegen …

  Für ein Wiederaufgreifen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG genügt es im Übrigen, dass im mehrstufigen Wiederaufnahmeverfahren (vgl. dazu BayVGH, InfAusIR 1997, 47o m.w.N.;… VG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, S. 217 [VG Lüneburg 06.10.2003 - 1 B 45/03] , VG Lüneburg, InfAusIR 2000, S. 47) eine nachträgliche Änderung der Sachlage (oder Rechtslage) fristgerecht vorgetragen und die vorgetragenen Gründe es - analog § 42 Abs. 2 VwGO - möglich erscheinen lassen, dass ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann (…h.M. vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Loseblattsammlung, Band 2, Std: Sept. 2000, § 71 Rdn. 85 m.w.N.;… Renner, a.a.O.. § 71 AsylVfG Rn. 24; VG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 217 [VG Lüneburg 06.10.2003 - 1 B 45/03] ; VG Braunschweig, Beschl. v. 14.5.2004 - 5 B 79/04 -).