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   VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03   

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https://dejure.org/2003,30874
VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03 (https://dejure.org/2003,30874)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19.02.2003 - 3 B 186/03 (https://dejure.org/2003,30874)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 3 B 186/03 (https://dejure.org/2003,30874)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

    Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
    Denn ihm fehlt es an einem verfestigten Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und es fehlt, wegen seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Ausreise, auch ein sozialer Integrationsbedarf (vgl. BVerwG, B. v. 29.09.1998 - 5 B 82.97 -, zitiert nach Juris).
  • VG Freiburg, 10.02.1994 - 4 K 163/94

    Prozessfähig eines 16jährigen bei Geltendmachung von Sozialleistungen;

    Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
    Nach dem Gesetzeszweck und der Gesetzessystematik ist eine Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dahingehend, dass als Ersatz für die Sachleistungen vorrangig Wertgutscheine gewährt werden und nicht Geldleistungen, nicht zu beanstanden (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 13.07.2001 - 8 K 3499/99 - und VG Freiburg, B. v. 10.02.1994 - 4 K 163/94 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise;

    Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
    Auch rechtfertigen die genannten tatsächlichen Ausreisehindernisse allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. 12. Senat d. Nds. OVG, B. v. 27.03.2001 --12 MA 1012/01 -).
  • OVG Berlin, 13.09.2002 - 6 S 32.01

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Bürgerkriegsflüchtlinge,

    Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
    Auch ist fraglich, ob der Zeitraum, in dem der Antragsteller Leistungen gemäß § 1a AsylbLG erhalten hat, bei der Berechnung des 36-monatigen Leistungsbezugs zu berücksichtigen ist (verneinend OVG Berlin, B. v. 13.09.2002 - OVG 6 S 32/01).
  • VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3499/99

    Sozialhilfe für Asylbewerber - Rangverhältnis der Ersatzformen

    Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
    Nach dem Gesetzeszweck und der Gesetzessystematik ist eine Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dahingehend, dass als Ersatz für die Sachleistungen vorrangig Wertgutscheine gewährt werden und nicht Geldleistungen, nicht zu beanstanden (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 13.07.2001 - 8 K 3499/99 - und VG Freiburg, B. v. 10.02.1994 - 4 K 163/94 -, zitiert nach Juris).
  • VG Braunschweig, 05.06.2003 - 4 A 64/03

    36-Monatsfrist; Anspruchseinschränkung; Asylantragsteller; Asylbewerber;

    Dieser Ansicht folgt auch die 3. Kammer des VG Braunschweig im Urteil vom 23.01.2003 - 3 A 60/02 -, während sie diese Frage im Beschluss vom 19.02.2003 - 3 B 186/03 - offen lässt.
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