Rechtsprechung
VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
(Keine) Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch eine vom Flächennutzungsplan abweichende Nassauskiesung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 38 Abs 1 S 1 BauGB; Art 28 Abs 2 S 1 GG
Flächennutzungsplan; Nassauskiesung; Planungshoheit; überörtliche Bedeutung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 156/03
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte in dem Verfahren der Samtgemeinde Wesendorf (2 A 156/03) sowie die Verwaltungsvorgänge der Samtgemeinde Wesendorf und des Beklagten verwiesen.Durch die Verletzung der Anpassungspflicht des § 7 Satz1 BauGB und den daraus resultierenden Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses (s. das Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren der Samtgemeinde Wesendorf - 2 A 156/03 -) wird die Klägerin ebenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98
Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Erforderlich ist ein unmittelbarer Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der sich nur im Hinblick auf konkrete Planungsabsichten ergeben kann (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.07.1999 - 1 A 11871/98 -, NuR 2000, 519 m.w.N.).Den Gemeinden steht keine allgemeine Überwachungsfunktion in den Bereichen des Bodenschutzes, der Landwirtschaft oder der Wasserwirtschaft zu (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.07.1999, aaO).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Mit Urteil vom 04.05.1988 (BVerwGE 79, 318) hat das Bundesverwaltungsgericht die überörtliche Zuständigkeit als Kriterium verworfen und darauf abgestellt, ob das Vorhaben das Gebiet von zumindest zwei Gemeinden berührt.Die Fachplanung soll sich gegenüber der kommunalen Planung nur durchsetzen, wenn sie als eine überörtliche Planung ein derartiges Gewicht entwickelt, dass die gemeindliche Bauleitplanung als eine Maßnahme der kleineren Planungseinheit gegenüber der größeren Einheit zurückzustehen hat (BVerwG, Urt. v. 04.05.1988, aaO).
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Startbahn West
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Der überörtlichen Bedeutung steht hier auch nicht entgegen, dass es sich um eine privatnützige Planfeststellung handelt (…vgl. zur Unterscheidung von der gemeinnützigen Planfeststellung, BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110; BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Der überörtlichen Bedeutung steht hier auch nicht entgegen, dass es sich um eine privatnützige Planfeststellung handelt (vgl. zur Unterscheidung von der gemeinnützigen Planfeststellung, BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110;… BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220). - BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Die in ihnen enthaltenen städtebaulichen Grundvorstellungen sind lediglich eine fachplanerisch zu berücksichtigende Orientierungshilfe (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 7 C 3/90 -, BVerwGE 85, 155). - BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Auszug aus VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Rechtsprechung und Literatur haben zur "überörtlichen Bedeutung" folgende Grundsätze entwickelt: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 03.04.1981 (DVBl. 1981, 930) die Überörtlichkeit von Planungen auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften gem. § 38 Satz 2 BauGB a. F. zunächst danach bestimmt, ob ein überörtlicher Träger der Planungshoheit Planungen von überörtlicher Bedeutung mit Verbindlichkeit auch für die Ortsplanung durchführt.
- VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Zuwendungen nach den NAU, Widerruf und Rückforderung des Zuwendungsbescheides …
Mit Urteil vom 21. Februar 2005 (2 A 259/03) verpflichtete der Einzelrichter der 2. Kammer des erkennenden Gerichts die Landwirtschaftkammer Hannover, "die vom Kläger seit dem 1. Januar 2003 gepachteten Flächen vom 1. Januar 2003 bis zum 29. November 2003 in das NAU 2002 zu übernehmen und entsprechend zu fördern.".Er habe weiter die derzeitige Situation durch die von ihm erhobene Klage in der Sache (2 A 259/03) selbst herbeigeführt.
Diese Regelung sei ohne seinen, des Klägers, Antrag erfolgt, denn er habe sein Klagebegehren in der Sache 2 A 259/03 ausdrücklich auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 2003 bis zum 29. November 2003 beschränkt.
Sie sei durch das Urteil des erkennenden Gerichts in der Sache 2 A 259/03 rechtskräftig verpflichtet worden, die Rechte des Vaters des Klägers auf Zuwendung nach den NAU 2002 auf den Kläger zu übertragen.
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 156/03
Abbau; Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsmangel; Anpassung; …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte in dem Verfahren der Gemeinde Wesendorf (2 A 259/03) und die Verwaltungsvorgänge der Klägerin und des Beklagten verwiesen.