Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kürzung von Leistungen für Asylbewerber bei Passlosigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1a AsylbLG; § 2 Abs 1 AsylbLG
  Asylbewerber; Barbetrag; Kürzung; Passlosigkeit; zu vertretende Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Braunschweig, 22.05.2003 - 3 A 52/01

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

  Gegen den Bescheid vom 24.07.2000 haben die Antragsteller Klage erhoben (3 A 52/01), über die noch nicht entschieden wurde.

  Insoweit werde auf die im Verfahren 3 A 52/01 angefochtenen Bescheide verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 A 52/01 sowie die in sämtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der Bezirksregierung Braunschweig Bezug genommen.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Beschaffung; Barbetrag; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

  Ein solcher tatsächlicher Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (vgl. B. d. erk. Kammer v. 20.11.2001 - 3 B 363/01 - und v. 15.01.2002 - 3 B 375/01 - unter Berufung auf die Rechtsprechung des 12. Senats des Nds. OVG, B. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -).
• OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 12 M 2997/99

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

  Sie sind vielmehr darauf angewiesen, für einen bestimmten notwendigen Bedarf ggf. einen hierauf konkret bezogenen Antrag zur Bedarfsdeckung zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.07.1999 - 12 M 2997/99 -).
• OVG Berlin, 26.01.2000 - 6 S 50.99

  Auszug aus VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

  Existenzsicherung hat (vgl. für alles Vorstehende OVG Berlin, B. v. 26.01.2000 - OVG 6 S 50/99 - GK AsylbLG, a.a.O., Bd. 2 OVG-Nr. 9).

• VG Braunschweig, 22.05.2003 - 3 A 52/01

  Barbetrag; Bekleidung; Grundleistungen; Kürzung; Passlosigkeit; Reisefähigkeit; …

  Mit bestandskräftigem Beschluss vom 24.09.2002 hat das erkennende Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG i.V.m. BSHG analog bzw. hilfsweise auf ungekürzte Leistungen gemäß §§ 3 Abs. 1, 1 AsylbLG zurückgewiesen (3 B 191/02).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 3 B 191/02 sowie die in sämtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich der Ausländerakten und der Vorgänge der Bezirksregierung Braunschweig Bezug genommen.

  Dass diese Pässe im Dezember 1999 seitens der bosnischen Botschaft einbehalten wurden, haben die Kläger zu vertreten, da diese mit einem Schreiben an die Botschaft Bosnien-Herzegowinas vom 16.04.2000 eindeutig und unzweifelhaft auf die bosnische Staatsangehörigkeit verzichtet haben (vgl. B. d. Kammer im Eilverfahren der Kläger v. 24.09.2002 - 3 B 191/02 -).