Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Führung eines Fahrtenbuchs nach erheblichem Verkehrsverstoß.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31a StVZO
Aussageverweigerung; erheblicher Verkehrsverstoß; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Höchstgeschwindigkeit; Motorrad; Zeugnisverweigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Beschl. vom 01.03.1994, VRS 88, 158; Beschl. vom 23.12.1996, 11 B 84/96; OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.1999, 12 L 669/99; Beschl. vom 27.06.2000, 12 L 2377/00). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Nicht zweifelhaft ist demgegenüber, dass eine Verkehrsverfehlung, die mit mindestens einem Punkt im Sinne der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung bewertet wird, die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs rechtfertigen kann (BVerwG…, Beschl. vom 09.09.1999, aaO.;… Urt. vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 227; OVG Münster, Urt. vom 29.04.1999, NZV 1999, 439). - OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99
Fahrtenbuch; Ermittlung; Ermittlung, zureichende; Fahrtenbuch; Gefährdung, …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Beschl. vom 01.03.1994, VRS 88, 158; Beschl. vom 23.12.1996, 11 B 84/96; OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.1999, 12 L 669/99; Beschl. vom 27.06.2000, 12 L 2377/00).
- BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96
Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Beschl. vom 01.03.1994, VRS 88, 158; Beschl. vom 23.12.1996, 11 B 84/96; OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.1999, 12 L 669/99; Beschl. vom 27.06.2000, 12 L 2377/00). - OVG Niedersachsen, 27.06.2000 - 12 L 2377/00
Androhung; Aufklärung; Aussageverhalten; Dauer; Ermessen; Ermessenserwägung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Beschl. vom 01.03.1994, VRS 88, 158; Beschl. vom 23.12.1996, 11 B 84/96; OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.1999, 12 L 669/99; Beschl. vom 27.06.2000, 12 L 2377/00). - BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Nicht zweifelhaft ist demgegenüber, dass eine Verkehrsverfehlung, die mit mindestens einem Punkt im Sinne der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung bewertet wird, die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs rechtfertigen kann (BVerwG…, Beschl. vom 09.09.1999, aaO.; Urt. vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 227; OVG Münster…, Urt. vom 29.04.1999, NZV 1999, 439). - BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95
Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO als Maßnahme zum Schutz des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr (BVerwG, Beschl. vom 22.06.1995, DAR 1995, 459 m.w.N.; Beschl. vom 11.08.1999, NZV 2000, 385; BVerfG, Beschl. vom 07.12.1981, NJW 1982, 586; OVG Lüneburg, Beschl. vom 03.06.2002, 12 LA 469/02).
- VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04
Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; Fahrzeughalter; fehlende …
(vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 25.06.2003 - 6 A 111/03 - , vom 19.12.2003 - 6 A 738/02 - …und vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 - Hentschel, aaO., Rn 8 m.w.N.).