Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Werden während einer Methadon-Substitution andere psychoaktive Substanzen konsumiert, ist der Betroffene nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs 1 S 1 FeV; § 3 Abs 1 StVG
  Beigebrauch; Betäubungsmittel; Beurteilungszeitpunkt; Drogenabhängigkeit; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Heroin; Methadon; Methadonsubstitution

• archive.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auch bei Methadon kein Führerschein?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Danach liegende Umstände können sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken (st. Rspr. seit BVerwGE 11, 334 ; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Heroin oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02, 17.05.2001 - 12 LA 352/02; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418 f. , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVG Rn 17;… anderer Ansicht Bode in: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

  Auf den Nachweis einer hinreichenden Drogenabstinenz sowie der sonstigen Voraussetzungen für die Fahreignung wird es grundsätzlich - wie auch hier - erst im Rahmen eines Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ankommen, wenn mit Blick auch auf Nr. 9.3 der genannten Anlage 4 zu klären ist, ob eine Entgiftung und Entwöhnung stattgefunden hat und eine grundsätzlich über ein Jahr lang durchgehaltene Abstinenz vorliegt, die so hinreichend gefestigt ist, dass ein Rückfall in den Drogenkonsum unwahrscheinlich ist (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Heroin oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02, 17.05.2001 - 12 LA 352/02; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418 f. , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVG Rn 17;… anderer Ansicht Bode in: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• OVG Hamburg, 06.12.1996 - Bs VI 104/96

  Fahrerlaubnisentziehung; Methadon; Fahreignung; Untätigkeitsklage; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Dazu gehören zumindest eine mehr als einjährige - regelmäßige - Methadonsubstitution, eine psychosozial stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen (einschließlich Alkohol) seit mindestens einem Jahr, die durch geeignete und zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) nachgewiesen ist, sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit, wobei in die Begutachtung des Einzelfalls das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen ist (…aaO., S. 44; zur Fahreignung bei Methadonsubstitution vgl. auch OVG Berlin, Beschl. vom 12.07.1991 - 1 S 6.91; OVG Hamburg, Beschl. vom 06.12.1996 - Bs VI 104/96, NZV 1997, 247; Nds. OVG, Beschl. vom 15.03.1996 - 12 L 7149/95 - jew. m. w. Nw.; Beschl. vom 03.04.2000 - 12 M 1216/00).

 
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

  Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Danach liegende Umstände können sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken (st. Rspr. seit BVerwGE 11, 334 ; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Heroin oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02, 17.05.2001 - 12 LA 352/02; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418 f. , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVG Rn 17;… anderer Ansicht Bode in: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• OVG Berlin, 12.07.1991 - 1 S 6.91

  Eignung zum Führen von Kfz; Heroinabhängiger; Gutachten; Beirat für …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Dazu gehören zumindest eine mehr als einjährige - regelmäßige - Methadonsubstitution, eine psychosozial stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen (einschließlich Alkohol) seit mindestens einem Jahr, die durch geeignete und zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) nachgewiesen ist, sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit, wobei in die Begutachtung des Einzelfalls das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen ist (…aaO., S. 44; zur Fahreignung bei Methadonsubstitution vgl. auch OVG Berlin, Beschl. vom 12.07.1991 - 1 S 6.91; OVG Hamburg, Beschl. vom 06.12.1996 - Bs VI 104/96, NZV 1997, 247; Nds. OVG, Beschl. vom 15.03.1996 - 12 L 7149/95 - jew. m. w. Nw.; Beschl. vom 03.04.2000 - 12 M 1216/00).
• OVG Niedersachsen, 15.03.1996 - 12 L 7149/95

  Fahreignung: Methadon-Substitution;; Beweiserhebung (Notwendigkeit); Fahreignung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Dazu gehören zumindest eine mehr als einjährige - regelmäßige - Methadonsubstitution, eine psychosozial stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen (einschließlich Alkohol) seit mindestens einem Jahr, die durch geeignete und zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) nachgewiesen ist, sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit, wobei in die Begutachtung des Einzelfalls das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen ist (…aaO., S. 44; zur Fahreignung bei Methadonsubstitution vgl. auch OVG Berlin, Beschl. vom 12.07.1991 - 1 S 6.91; OVG Hamburg, Beschl. vom 06.12.1996 - Bs VI 104/96, NZV 1997, 247; Nds. OVG, Beschl. vom 15.03.1996 - 12 L 7149/95 - jew. m. w. Nw.; Beschl. vom 03.04.2000 - 12 M 1216/00).
• OVG Niedersachsen, 03.04.2000 - 12 M 1216/00

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Methadonprogramm

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Dazu gehören zumindest eine mehr als einjährige - regelmäßige - Methadonsubstitution, eine psychosozial stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen (einschließlich Alkohol) seit mindestens einem Jahr, die durch geeignete und zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) nachgewiesen ist, sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit, wobei in die Begutachtung des Einzelfalls das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen ist (…aaO., S. 44; zur Fahreignung bei Methadonsubstitution vgl. auch OVG Berlin, Beschl. vom 12.07.1991 - 1 S 6.91; OVG Hamburg, Beschl. vom 06.12.1996 - Bs VI 104/96, NZV 1997, 247; Nds. OVG, Beschl. vom 15.03.1996 - 12 L 7149/95 - jew. m. w. Nw.; Beschl. vom 03.04.2000 - 12 M 1216/00).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Heroin oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02, 17.05.2001 - 12 LA 352/02; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -, ZfSch 2000, 418 f. , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVG Rn 17;… anderer Ansicht Bode in: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

  Danach liegende Umstände können sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken (st. Rspr. seit BVerwGE 11, 334 ; Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

  Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

• VG Freiburg, 15.08.2006 - 4 K 1299/06

  Entzug der EU-Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; "Führerscheintourismus"

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wird regelmäßig der Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz gefordert ( vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung;… spez. zum Fall einer Heroinsubstitution Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.; VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004 - 6 A 175/03 - VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003 - 3 L 1106/03 - Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O.;… Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

  Vor allem wäre im Rahmen der nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung erforderlichen einjährigen Drogenabstinenz der Ausschluss jeglichen Konsums anderer Drogen inklusive Alkohol (so genannter Beikonsum) erforderlich (…vgl. hierzu Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.;… Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O; VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004, a.a.O.;… VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003, a.a.O.;… Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

• VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05

  Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel …

  In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
• VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

  Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; …

  In der Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432, 14.08.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471 f. und 17.05.2001 - 12 LA 352/02 - VG Braunschweig, Urt. vom 28.01.2004 - 6 A 175/03 - und 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschl. vom 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02 - vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 -,juris, Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschl. vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; VGH Baden-Württemberg , Beschl. vom 15.05.2002 - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 5. Aufl., § 3 Rn. 192 ff.).