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| VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17 |
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- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (VG Augsburg, B. v. 25.05.2012 - Au 7 S 12.629, juris Rn. 76 unter Verweis auf BVerfG v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 Rn. 52).Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen daher die privaten Belange des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug zurückstehen (so auch VG Augsburg, B. v. 25.05.2012 - 7 S 12.629, juris Rn. 76 ff.).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung in Bezug auf den Konsum von Kokain (BVerwG, Urt. v. 09.05.2005 - 3 C 25/04, juris Rn. 22 ff.) insoweit hervorgehoben, dass "nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines Gutachtens herangezogen werden [dürfe].Das Ergebnis des von dem Antragsteller nunmehr eingereichten Abschlussberichts zu einem chemisch toxikologischen Gutachten vom 28.06.2017 kann an der Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung schon deshalb nichts ändern, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage derjenige der letzten Behördenentscheidung ist (BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25/04, juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
(1) Zwar wird vertreten, der vorliegend herangezogene § 13 S. 1 Nr. 2 e) Var. 2 FeV erfasse gerade nicht die Fallgestaltung eines "Rückfallverdachts" in jede in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit (…vgl. BayVGH, B. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139, juris Rn. 36ff., 47; VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 6ff.;… Dauer, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 13 FeV Rn. 16 aE und 28;… a.A. wohl Kalus, in Ludovisy/Burhoff/Eggert, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 7 Rn. 104, 118 der sich an einer (lebenslang) unüberwindbaren Abhängigkeit im medizinischen Sinne orientieren will).Habe der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber einmal die Hürde des § 13 S. 1 Nr. 2 e) FeV genommen, sei er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliere die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV festgestellt werde (…vgl. BayVGH, B. v. 09.12.2014 - 11 CS 14.1868, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 8).
- OVG Niedersachsen, 24.07.2014 - 12 ME 105/14
Entfallen der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Der fahrerlaubnisrechtliche Begriff der Alkoholabhängigkeit ist insoweit zu unterscheiden von ggf. entgegenstehenden medizinischen Definitionsversuchen oder etwaigen Verständnissen von Suchterkrankungen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert haben (zur Diskrepanz zwischen der medizinischen und der fahrerlaubnisrechtlichen Definition von Alkoholabhängigkeit auch Koehl, Anm. zu OVG Nds., B. v. 24.07.2014 - 12 ME 105/14, SVR 2015, 113).Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vorherige Gutachtensanforderung nicht erforderlich ist, wenn bei dem Betroffenen in der Vergangenheit eine unheilbare Alkoholerkrankung diagnostiziert wurde ("Gamma-Alkoholismus", OVG Nds., B. v. 24.07.2014 - 12 ME 105/14, SVR 2015, 113) oder wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Fahrerlaubnisinhabers in eine in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen, die unabhängig von einer Begutachtung gem. § 11 Abs. 7 FeV den Schluss auf die Fahrungeeignetheit rechtfertigen (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O., juris Rn. 9;… mit der Begrifflichkeit "durchgreifender Anhaltspunkte" für einen Rückfall und damit wieder bestehende Alkoholabhängigkeit, VG Schwerin, B. v. 12.05.2014 - 3 B 115/14, juris Rn. 30).
- VG Schwerin, 12.05.2014 - 3 B 115/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vorherige Gutachtensanforderung nicht erforderlich ist, wenn bei dem Betroffenen in der Vergangenheit eine unheilbare Alkoholerkrankung diagnostiziert wurde ("Gamma-Alkoholismus", OVG Nds., B. v. 24.07.2014 - 12 ME 105/14, SVR 2015, 113) oder wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Fahrerlaubnisinhabers in eine in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen, die unabhängig von einer Begutachtung gem. § 11 Abs. 7 FeV den Schluss auf die Fahrungeeignetheit rechtfertigen (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O., juris Rn. 9; mit der Begrifflichkeit "durchgreifender Anhaltspunkte" für einen Rückfall und damit wieder bestehende Alkoholabhängigkeit, VG Schwerin, B. v. 12.05.2014 - 3 B 115/14, juris Rn. 30).Dafür spricht bereits der Wortlaut dieser Bestimmung, wonach die Frage, ob Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit nicht mehr besteht "sonst zu klären ist", während § 13 S. 1 Nr. 2 b) und c) FeV ausdrücklich auf alkoholbedingte Handlungen im Straßenverkehr abstellen (VG Schwerin, B. v. 12.05.2014 - 3 B 115/14, juris Rn. 32).
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (VG Augsburg, B. v. 25.05.2012 - Au 7 S 12.629, juris Rn. 76 unter Verweis auf BVerfG v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 Rn. 52). - VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 CS 16.1185
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein in der Vergangenheit Alkoholabhängiger erneut alkoholabhängig geworden ist, so sei mittels eines ärztlichen Gutachtens gem. § 13 S. 1 Nr. 1 FeV zu klären, ob Alkoholabhängigkeit bestehe (BayVGH, B. v. 03.08.2016 - 11 CS 16.1185, juris Leitsatz 1 und Rn. 21). - VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 2184/13
MPU-Anordnung nach Alkoholverurteilung vor zehn Jahren
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko für längere Zeit durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, erscheint sachgerecht und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung (vgl. VG Bremen, Urt. v. 12.11.2015 - 5 K 2184/13, juris Rn. 21 mit Verweis auf BVerwG, B. v. 09.06.2005 - 3 C 21/04, juris). - VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Denn die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, indem ihm zugemutet wird, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben (VG Bremen, Urt. v. 28.01.2016 - 5 K 831/14, juris Rn. 30). - VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …
Auszug aus VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Habe der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber einmal die Hürde des § 13 S. 1 Nr. 2 e) FeV genommen, sei er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliere die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV festgestellt werde (vgl. BayVGH, B. v. 09.12.2014 - 11 CS 14.1868, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 8). - VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12
Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
- VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438
EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
- VG München, 08.09.2010 - M 6a S 10.3824
Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Schizophrenie; negatives medizinisches …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
- VG Bremen, 04.08.2010 - 5 V 912/10
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs bei Nichtbeibringung …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …