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   VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17   

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VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17 (https://dejure.org/2018,6053)
VG Bremen, Entscheidung vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 (https://dejure.org/2018,6053)
VG Bremen, Entscheidung vom 08. März 2018 - 6 E 2954/17 (https://dejure.org/2018,6053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    RVG § 15 Abs 2; VwGO § 151; VwGO § 165; VwGO § 80 Abs 7
    Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung - dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Magdeburg, 14.08.2017 - 3 E 187/17

    Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Das Gericht schließt sich insoweit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überwiegend, wenn auch nicht einhellig vertretenen Auffassung an, dass im Rahmen der Kostenerstattung die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren maßgeblich ist (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 3 ff.; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 3 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 2 ff.; VG München, Beschl. v. 11.09.2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.).

    Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist eine Neuregelung der Vollziehung für die Zukunft, nicht aber die Überprüfung der auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung (VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 4).

    Ob die Rechtsanwaltsgebühren von dem Bevollmächtigten auch gegenüber dem Mandanten geltend gemacht werden könnten bzw. aufgrund des erfolglosen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO schon geleistet wurden oder ob dem der in § 15 Abs. 2 RVG geregelte Grundsatz der Einmalvergütung entgegensteht, ist von dieser Frage zu trennen und für die Kostenerstattung im Verhältnis der Beteiligten zueinander ohne Belang (VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 - , juris Rn. 6).

    Antragsteller ist jedoch jeweils der Mandant und nicht der Bevollmächtigte (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 11 B 769/15

    Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; dieselbe Angelegenheit;

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Insoweit ist § 16 Nr. 5 nicht zu entnehmen, dass der Prozessgegner (hier die Erinnerungsgegnerin) entgegen einer Kostengrundentscheidung - hier im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - von Kostenerstattungsansprüchen freizustellen ist (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A).

    Das OVG Münster (Beschl. v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 6 ff.) hat zuletzt in einer dem streitgegenständlichen Sachverhalt identischen Konstellation entschieden, dass dem Erstattungsanspruch des (dortigen) Antragstellers nicht entgegenstehe, dass seine Prozessbevollmächtigten gemäß § 15 Abs. 2 RVG Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern dürfen und das Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung nach § 16 Nr. 5 RVG "dieselbe Angelegenheit" darstellt.

    Dass die Verfahrensgebühr insgesamt nur einmal anfällt und nur einmal erstattet werden kann, steht dem nicht entgegen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 13.02.2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 4).

  • VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15

    Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Das Gericht schließt sich insoweit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überwiegend, wenn auch nicht einhellig vertretenen Auffassung an, dass im Rahmen der Kostenerstattung die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren maßgeblich ist (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 3 ff.; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 3 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 2 ff.; VG München, Beschl. v. 11.09.2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VG München, 11.09.2015 - M 17 M 15.50729

    Kostenfestsetzungsbeschluss, notwendige Aufwendung, Kostenentscheidung

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Das Gericht schließt sich insoweit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überwiegend, wenn auch nicht einhellig vertretenen Auffassung an, dass im Rahmen der Kostenerstattung die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren maßgeblich ist (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 3 ff.; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 3 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 2 ff.; VG München, Beschl. v. 11.09.2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.4006
    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Hintergrund der Regelung in § 15 Abs. 2 RVG i.V.m. § 16 Nr. 5 RVG ist, dass ein Rechtsanwalt, der nach einem bereits durchgeführten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO tätig wird, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt und auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (BayVGH, Beschl. v. 24.04.2007 - 22 M 07.4006 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

    Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    1. Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheiden, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BayVGH, Beschl. v. 19.01.2007 - 24 C 06.2426 -, juris Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 165, Rn. 3).
  • VG Stuttgart, 29.04.2014 - A 7 K 226/14

    Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach

    Auszug aus VG Bremen, 08.03.2018 - 6 E 2954/17
    Das Gericht schließt sich insoweit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit überwiegend, wenn auch nicht einhellig vertretenen Auffassung an, dass im Rahmen der Kostenerstattung die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren maßgeblich ist (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 3 ff.; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 3 ff.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 2 ff.; VG München, Beschl. v. 11.09.2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.).
  • VG Schleswig, 16.10.2018 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

    Der Gegenansicht, wonach die Verfahrensgebühr zwar nicht zweifach geltend gemacht werden könne, aber mit jeder eine Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit erneut anfalle, mithin auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, wo sie deshalb im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu erstatten sei (OVG Münster, Beschluss vom 13.02.2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 10; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 15), ist nicht zu folgen.

    Auch das Argument, es sei zwischen dem Mandatsverhältnis und dem Erstattungsverhältnis zu differenzieren (VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16), führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Eine Kostenerstattung des im Abänderungsverfahren obsiegenden Antragstellers kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil nur ausgeschlossen werden müsse, dass die ihn vertretende Rechtsanwältin die Gebühren nicht zweimal geltend mache (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 6; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16).

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 14 B 24/17

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

    Der Gegenansicht, wonach die Verfahrensgebühr zwar nicht zweifach geltend gemacht werden könne, aber mit jeder eine Verfahrensgebühr auslösenden Tätigkeit erneut anfalle, mithin auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, wo sie deshalb im Erfolgsfalle von der Gegenseite zu erstatten sei (OVG Münster, Beschluss vom 13.02.2017 - 11 B 769/15.A -, juris Rn. 10; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 15), ist nicht zu folgen.

    Auch das Argument, es sei zwischen dem Mandatsverhältnis und dem Erstattungsverhältnis zu differenzieren (VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16), führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Eine Kostenerstattung des im Abänderungsverfahren obsiegenden Antragstellers kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil nur ausgeschlossen werden müsse, dass die ihn vertretende Rechtsanwältin die Gebühren nicht zweimal geltend mache (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2017 - 3 E 187/17 -, juris Rn. 6; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 E 2954/17 -, juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, Rn, 8; zu den entsprechenden Vorschriften nach der BRAGO: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2002 - 2 E 219/02 -, juris, m. w. N.; und zum RVG: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, InfAuslR 2015, 412, m. w. N. = juris; VG München, Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2017 - 3 E 187/17 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 25. Juni 2018 - W 2 M 18.30718 -, juris; andere Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris, Rn. 5 ff., m. w. N., wonach die Verfahrenskosten, die bereits im Ausgangsverfahren angefallen seien, auch bei einer günstigen Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren nicht erstattet verlangt werden könnten; so auch VG Minden, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 6 L 862/14.A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2018 - 14 KE 39.18 (28 L 129.18 A) -, juris.
  • VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

    Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung

    Folgerichtig ist für eine Kostenerstattung im Abänderungsverfahren durch den dort unterlegenen Beteiligten kein Raum mehr (str., vgl., mit unterschiedlichen Begründungsansätzen, i. E. wie hier: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris und [19. Senat] Beschl. v. 14. Mai 2014 - 19 E 524/14.A -, zit. nach https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/19_E_524_14_A_Beschluss_20140514.html; i. E. wohl auch der 8. Senat, vgl. Beschl. v. 05. März 2015 - 8 E 124/15 -, zit. nach: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/8_E_124_15_Beschluss_20150305.html; Sächsisches OVG, Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 19/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 08. Januar 2019 - A 9 K 7335/18 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 23. August 2018 - 14 KE 39.18 -, juris und Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12 -, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. August 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Minden, Beschl. v. 13. November 2018 - 12 L 1063/18.A -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. vom 16. Oktober 2018 - 14 B 24/17 -, juris; Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 16 Rn. 27; Pankatz in: Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 16 Rn. 32; a. A.: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [11. Senat], Beschl. v. 16. Oktober 2014 - 11 B 789/14.A -, juris; Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris und Beschl. v. 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 08. März 2018 - 6 E 2954/17 -, juris; VG Cottbus, Beschl. d. 4. Kammer v. 20. Februar 2018 - VG 4 L 128/17.A -, n. v.; VG Aachen, Beschl. v. 16. April 2019 - 2 L 1872/18.A -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 19. Dezember 2018 - 8 E 252/18 -, juris; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Teil D. Anhang, II. Rn. 91).
  • VG Würzburg, 25.06.2018 - W 2 M 18.30718

    Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO

    Dem Erstattungsanspruch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass sein Prozessbevollmächtigter gem. § 15 Abs. 2 RVG Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal einfordern darf (so auch OVG Münster, B.v. 13.2.2017 - 11 B 769/15.A - juris; VG Bremen, B.v. 8.3.2018 - 6 E 2954/17; VG Magdeburg, B.v. 14.8.2017 - 3 E 187/17 - juris; VG München, B.v. 11.9.2015 - M 17 15.50729 - juris; VG Stuttgart, B.v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris; VG Halle, B.v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris).
  • VG München, 20.12.2021 - M 18 M 21.50162

    Kostenerinnerung

    Wirtschaftlicher Hintergrund der gesetzlichen Regelung der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG ist nämlich die Annahme, dass im Abänderungsverfahren keine besondere Einarbeitung des Prozessvertreters mehr nötig ist, dieser vielmehr auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. VG Ansbach, B.v. 5.5.2021 - AN 14 M 19.51209; B.v. 15.4.2020 - AN 17 M 19.50975; VG München, B.v. 26.10.2020 - M 15 M 20.32762; VG Würzburg, B.v. 8.5.2020 - W 7 M 19.30083; OVG NW, B.v. 13.7.2018 - 13 B 275/18.A; VGH BW, B.v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11; a. A.: OVG NRW, B.v. 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A; VG Würzburg, B.v. 25.6.2018 - W 2 M 18.30718; VG Karlsruhe, B.v. 9.4.2018 - A 6 K 2182/18; VG Bremen, B.v. 8.3.2018 - 6 E 2954/17 - jeweils juris m.w.N.).
  • VG München, 15.02.2023 - M 5 M 23.50040

    Erinnerung, Kostenfestsetzung, Abänderungsverfahren, Vorläufiges

    Wirtschaftlicher Hintergrund der gesetzlichen Regelung der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG ist nämlich die Annahme, dass im Abänderungsverfahren keine besondere Einarbeitung des Prozessvertreters mehr nötig ist, dieser vielmehr auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. VG Ansbach, B.v. 5.5.2021 - AN 14 M 19.51209; B.v. 15.4.2020 - AN 17 M 19.50975; VG München, B.v. 26.10.2020 - M 15 M 20.32762; VG Würzburg, B.v. 8.5.2020 - W 7 M 19.30083; OVG NW, B.v. 13.7.2018 - 13 B 275/18.A; VGH BW, B.v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11; a. A.: OVG NRW, B.v. 12.10.2018 - 11 B 1482/15.A; VG Würzburg, B.v. 25.6.2018 - W 2 M 18.30718; VG Karlsruhe, B.v. 9.4.2018 - A 6 K 2182/18; VG Bremen, B.v. 8.3.2018 - 6 E 2954/17 - jeweils juris m.w.N.).
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