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• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Er kann die aktuellen, allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und die bestehenden Finanzspielräume berücksichtigen (BVerfGE 87, 153, 170), ist nicht an bestimmte Konzepte oder Leistungssysteme gebunden und kann, wie in § 20 Abs. 2 SGB II geschehen, generelle, für bestimmte Bedarfsgruppen pauschalierende Leistungen in sog. Regelsätzen festlegen (BVerwG, Urt. v. 25.11.1993 - 5 C 8.90 -, E 94, 326), wobei allerdings auch Raum für atypische Fallgestaltungen bleiben muss.

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob hierbei mit der gebotenen Sorgfalt verfahren ist (…BVerwG, Urt. v. 30.11.1966, E 25, 307, 317; u. v. 22.04.1970, E 35, 178, 181) und ob die Regelsatzfestsetzung sich auf ausreichende Erfahrungswerte und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertretbare Wertungen stützen kann (BVerwGE 94, 326, 333;… u. Urt. v. 18.12.1996, E 102, 366).

  Hilfebedürftige Sozialhilfeempfänger haben demnach lediglich Anspruch auf Zurverfügungstellen von - in der Regel - Geldmitteln, die ein bescheidenes, am Standard der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerung ausgerichtetes Leben ermöglichen (BVerwGE 94, 326, 333).

  Sie ermöglicht vielmehr bei der gebotenen Sparsamkeit mit den zur Verfügung gestellten Mitteln (noch) ein bescheidenes, am Standard der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerung ausgerichtetes Leben (vgl. BVerwGE 94, 326, 333, kritisch: Münder, SGB II, § 20 Rn. 29;… Lang: in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 Rn. 106 ff.; Paritätischer Wohlfahrtsverband, Expertise Dr. Rudolf Mertens v. 17.12.2004 "Die ab Januar 2005 gültige Regelsatzverordnung (RSV) und der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgröße").

• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Die gesetzlichen Vorschriften des SGB II über die Festsetzung der monatlichen Regelleistungen verletzen weder das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) noch die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen (so auch SG Schleswig, Beschl. v. 08.03.2005 - S 6 AS 70/05 ER, info also 2005, 178; SG Aachen, Urt. v. 15.06.2005 - S 11 AS 15/05 - SG Berlin, Urt. v. 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05 - SG Duisburg, Beschl. v. 21.10.2005 - S 2 (17) AS 147/05).

  Weder dem Gebot der Wahrung der Menschenwürde noch dem Sozialstaatsgebot ist zu entnehmen, dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftige höhere Leistungsanpassungen vorgenommen werden müssen als bei Beziehern von Renten (vgl. SG Berlin, Urt. v. 02.08.2005, a.a.O.).

  Ein sachlicher Grund für die Schlechterstellung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II, die Umgangsrechte zu ihren Kinder ausüben, gegenüber SGB XII-Hilfeempfängern in derselben Bedarfslage ist nicht erkennbar (so auch SG Stuttgart, Beschl. v. 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05 - SG Schleswig, Beschl. v. 09.03.2005 - S2 AS 52/05 ER - für eine Kostenübernahme auf Grundlage des § 23 Abs. 1 SGB II - z.T. als Zuschuss -: SG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2005 - S 45 AS 430/05 AS -; SG Dresden, Beschl. v. 05.11.2005 - S 23 AS 982/05 ER - SG Berlin, Urt. v. 02.08.2005 - S 63 AS 1311/05 -LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 28.04.2005 - L 8 AS 57/05 ER - SG Münster, Beschl. v. 22.03.2005 - S 12 AS 18/05 ER - Thür.

• SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05

  Ansehung von Kindergeld für minderjährige Kinder als Leistung zur Sicherung des …

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Diese Regelung, die die Kammer mit der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (LSG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2005, S 50 AS 340/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.05.2005 - L 8 AS 51/005 -; SG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2005 - S 47 58/05 ER - v. 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 ER u. Gerichtsbesch. v. 04.07.2005 - S 46 AS 133/05 -; SG Dresden, Beschl. v. 18.05.2005 - 23 AS 175/05 ER - internet: www.sozialgerichtsbarkeit.de) für verfassungskonform hält, soll nach des Gesetztesbegründung sicherstellen, dass der Zweck des Kindergeldes, die Abhängigkeit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II zu beseitigen, nicht verfehlt wird (Bundestags-Drs. 15/1516, S. 53).

  Es ist demnach ausgeschlossen, auf der Ausgabenseite Versicherungsbeiträge der Eltern vom Einkommen ihrer minderjährigen Kinder abzuziehen (vgl. SG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 04.07.2005, a.a.O.).

 
• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Da einerseits die Vorschriften des SGB II ihrem Wortlaut nach keine Anspruchsgrundlagen für Bedarfe enthalten, die im Zusammenhang mit der Ausübung in § 1684 Abs. 1 BGB geregelter Umgangsrechte zu minderjährigen Kindern entstehen und auch familienrechtliche Ansprüche des umgangsberechtigten Elternteils auf Erstattung diesbezüglich entstehender Kosten gegen den sorgeberechtigten Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich nicht bestehen (BGH, Urt. v. 08.02.1984 - IVb ZR 52/82 -, v. 09.11.1994 - XII ZR 206/92 - u. v. 23.02.2005 - XII ZR 56/02 -, NJW 2005, 1493), andererseits aber Verfassungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) die Ermöglichung und finanzielle Deckung des dem nichtsorgeberechtigten Elternteil zustehenden Umgangsrechts gebietet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.1995, ZfS 1995, 367; BVerfG, Beschl. v. 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 -), ist die anzunehmende planwidrige Regelungslücke durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 20 SGB II in der Weise zu schließen, dass bei einer unabweisbaren, von den Regelleistungen nicht abgedeckten Bedarfslage wie der vorliegenden, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht, dieser abweichend festzulegen ist.

  Unterhaltsrechtlich werden zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Besuchskontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen gerechnet (BGH, Urt. v. 23.02.2005, a.a.O.).

• LSG Thüringen, 15.06.2005 - L 7 AS 261/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechtes; Nachweis …

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  LSG, Beschl. v. 15.06.2005 - L 7 AS 261/05 - für Ergänzungsleistungen nach § 73 SGB XII: SG Hannover: Beschl. v. 07.02.2005 - S 52 SO 37/05 ER; die Anspruchsgrundlage offen lassend: Hess. LSG, Beschl. v. 23.09.2005 - L 7 B 132/05 AS - SG Duisburg, Beschl. v. 11.07.2005 - S 27 AS 233/05 ER -).

  Der hiernach im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Klägers zu seinen Kindern in Höhe von 45, 50 Euro anzuerkennende jeden Monat zusätzlich anfallende Bedarf liegt seiner Höhe nach nicht unerheblich über dem durchschnittlichen mit dem Regelsatz gedeckten Bedarf und ist auch unabweisbar, d.h. er kann nicht zeitnah auf andere Weise gedeckt werden (vgl. LSG Thüringen, Beschl. v. 15.06.2005 - L 7 AS 261/05 ER -).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Er kann die aktuellen, allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und die bestehenden Finanzspielräume berücksichtigen (BVerfGE 87, 153, 170), ist nicht an bestimmte Konzepte oder Leistungssysteme gebunden und kann, wie in § 20 Abs. 2 SGB II geschehen, generelle, für bestimmte Bedarfsgruppen pauschalierende Leistungen in sog. Regelsätzen festlegen (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1993 - 5 C 8.90 -, E 94, 326), wobei allerdings auch Raum für atypische Fallgestaltungen bleiben muss.

  Laut Vortrag der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Steuerfreiheit des Existenzminimums (BVerfGE 87, 153) waren hierfür ab 1986 in etwa 20% des Regelsatzes anzusetzen.

• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88

  Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat anknüpfend an die o.g. Grundsätze in stetiger Rechtsprechung (u.a. Urt. v. 13.12.1990 - 5 C 17/88 -, BVerwGE 87, 212, 214; v. 25.11.1993, E 94, 326, 333; u. v. 01.10.1998 - 5 C 19/97 -, E 107, 234, 239) die bis zum 31.12.2004 geltenden sozialhilferechtlichen Bestimmungen, nach denen alleinstehenden Hilfebedürftigen eine monatliche pauschalierte Regelleistung (§ 22 BSHG i.V.m. mit der hierzu ergangenen Regelsatzverordnung) und zusätzlich gem. § 21 BSHG auf Antrag einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert oder für besondere Anlässe) zu gewähren war, für verfassungskonform erachtet.

  Es berücksichtigt davon als regelsatzrelevanten Verbrauch nur den Ausgaben- und Verbrauchsanteil, der auf den Regelbedarf entfällt, also den ohne Besonderheiten des Einzelfalles (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, aus einzelnen Bedarfsgruppen und -posten gebildeteten (nicht nur einmaligen) Bedarf (vgl. BVerwGE 87, 212, 216; 91, 156, 159).

• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 34.92

  Sozialhilfe - Einmaliger Bedarf - Lebensunterhalt - Einschulung - Schultüte

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Ein Angewiesensein auf staatliche Fürsorgeleistungen soll nicht zu sozialer Ausgrenzung oder gar öffentlicher Stigmatisierung führen (BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Vermeidung einer Ausgrenzung von Fürsorgeempfängern (BVerwGE 92, 6) ist damit ebenso gewährleistet, wie das Lohnabstandsgebot, das einen Unterschied der Regelsatzleistungen zu den untersten Einkommensschichten fordert (vgl. § 28 Abs. 4 SGB XII).

• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  Diese Regelung, die die Kammer mit der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (LSG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2005, S 50 AS 340/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.05.2005 - L 8 AS 51/005 -; SG Oldenburg, Beschl. v. 04.03.2005 - S 47 58/05 ER - v. 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 ER u. Gerichtsbesch. v. 04.07.2005 - S 46 AS 133/05 -; SG Dresden, Beschl. v. 18.05.2005 - 23 AS 175/05 ER - internet: www.sozialgerichtsbarkeit.de) für verfassungskonform hält, soll nach des Gesetztesbegründung sicherstellen, dass der Zweck des Kindergeldes, die Abhängigkeit des Kindes von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II zu beseitigen, nicht verfehlt wird (Bundestags-Drs. 15/1516, S. 53).
• SG Duisburg, 11.07.2005 - S 27 AS 233/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  LSG, Beschl. v. 15.06.2005 - L 7 AS 261/05 - für Ergänzungsleistungen nach § 73 SGB XII: SG Hannover: Beschl. v. 07.02.2005 - S 52 SO 37/05 ER; die Anspruchsgrundlage offen lassend: Hess. LSG, Beschl. v. 23.09.2005 - L 7 B 132/05 AS - SG Duisburg, Beschl. v. 11.07.2005 - S 27 AS 233/05 ER -).
• LSG Hessen, 23.09.2005 - L 7 B 132/05

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes …
• SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
• SG Münster, 22.03.2005 - S 12 AS 18/05
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

  Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05

  Anspruch auf Übernahme von durch die Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern …
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
• OLG Stuttgart, 29.05.1995 - 2 W 3/95
• SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05

  Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …
• SG Oldenburg, 17.11.2005 - S 45 AS 430/05

  Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des …
• BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95

  Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
• SG Hannover, 07.02.2005 - S 52 SO 37/05

  Gewährung der auf Grund des Umgangsrechts mit den Kindern entstehenden …
• BGH, 09.02.1994 - XII ZR 206/92

  Unwirksamkeit eines Mietvertrages wegen des Eigentums Dritter an den …
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
• SG Oldenburg, 16.01.2006 - S 47 AS 1067/05
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92

  Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …
• BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

  Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Bremen, 09.04.1991 - 2 N 1/90

  Regelsätze in Sozialhilfe; Normenkontrolle; Prozeßrechtlicher Nachteil; …
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• OVG Bremen, 20.08.1985 - 2 BA 2/85

• SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …

  Diese Rechtsprechung ist auch unter Geltung des SGB II fortzusetzen (so ausdrücklich und zutreffend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006, Az: L 3 B 303/05 AS-ER; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 14.03.2006, Az: L 7 AS 363/05 ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25.08.2005, Az: L 10 B 217/05 AS ER; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 28.04.2005, Az: L 8 AS 57/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05; SG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2005, Az: S 45 AS 430/05; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; SG Berlin, Urteil vom 02.08.2005, Az: S 63 AS 1311/05; SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005, Az: S 12 AS 18/05 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 2 AS 52/05 ER).

  Das erkennende Gericht legt hierfür in Übereinstimmung mit den bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Teilkostenaspekt einen Betrag in Höhe von 5, 00 EUR pro Kind und pro Besuchstag zu Grunde (so auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25.08.2005, Az: L 10 B 217/05 AS ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05).

  Im Hinblick auf die Höhe der zu gewährenden Leistungen könnte darin möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen, weil der Antragsteller dann durch die Ausübung seines durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrechts auf Dauer finanziell nachteilig behelligt wird (so ausdrücklich und zutreffend: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 28.04.2005, Az: L 8 AS 57/05 ER; SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005, Az: S 12 AS 18/05 ER; im Ergebnis ebenso: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25.08.2005, Az: L 10 B 217/05 AS ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05; SG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2005, Az: S 45 AS 430/05; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER).

  Das erkennende Gericht hält diesen Lösungsvorschlag nicht nur für "notbehelfsmäßig" (so ausdrücklich: Geiger, info also 2005, 147) sondern für unzureichend, weil die verfassungsrechtliche Problematik verschoben und nicht gelöst wird (so bereits: SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05).

  Die dauerhafte Bedarfsunterdeckung des Antragstellers wird durch eine Gewährung des verfassungsrechtlich verbürgten unabweisbaren Zusatzbedarfs als Darlehen lediglich zeitlich verschoben, was zukünftig lediglich zu neuer Bedarfsunterdeckung führt und den Antragsteller in eine "Schuldenspirale" treibt, was kaum dem Sozialstaatsgebot und dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen kann (…vgl. zu derartigen Bedenken insoweit auch ausdrücklich: Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 11; O'Sullivan, SGb 2005, 369, 371; Faber, NZS 2005, 75, 79; Däubler, NJW 2005, 1545, 154; Berlit, info also 2003, 195, 202;… Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 64;… Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 23, Rn. 39 - 42; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05), denn der Hilfebedürftige muss auch in der Tilgungsphase Mittel für andere Anschaffungen ansparen können, um sein Existenzminimum decken zu können.

  Unter Geltung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots ist nicht ersichtlich, weshalb der mit § 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII im Bereich der Sozialhilfe gewährleistete Mindeststandard im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gelten soll (in dieser Richtung zutreffend: Däubler, NZS 2005, 225, 231; Bieback, NZS 2005, 337, 339; O'Sullivan, SGb 2005, 369, 372; Löschau, DAngVers 2005, 20, 28; ähnlich: SG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 2 AS 52/05 ER; Münder, NJW 2004, 3209, 3212; Brühl, info also 2004, 104, 108;… Brünner in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 20, Rn. 22 - 24;… Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 20, Rn. 120; vgl. zu den Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts diesbezüglich auch deutlich: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05).

  Wenn für verfassungsrechtlich relevante Sonderbedarfe im Sozialhilferecht eine Abweichung von der Regelleistung möglich ist, muss dieser Mindeststandard (zur Struktur der verfassungsrechtlich motivierten Mindeststandardargumentation - im Hinblick auf eine fehlende Härteklausel - vgl. unlängst: BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 30/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 44/04 R; BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az: B 7 AL 56/04 R; BSG, Urteil vom 27.01.2005, Az: B 7a/7 AL 34/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 68/04 R; BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az: B 7a/7 AL 78/04 R; BSG, Urteil vom 03.05.2005, Az: B 7a/7 AL 84/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 51/04 R; BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az: B 11a/11 AL 73/04 R) auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährleistet sein, weshalb die Gewährung eines bloßen Darlehens unzureichend und verfassungsrechtlich unzulänglich ist (in dieser Richtung auch: O'Sullivan, SGb 2005, 369, 372;… Rothkegel in: Gagel, Kommentar zum SGB III mit SGB II, Stand: Dezember 2005, § 23, Rn. 42; vgl. zu den Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts diesbezüglich auch deutlich: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05).

  Vor diesem Hintergrund kommt das erkennende Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller den zusätzlichen, unabweisbaren, anderweitig nicht gedeckten Sonderbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts im Wege verfassungskonformer Auslegung der Rechtsfolge des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht lediglich als Darlehen, sondern als Zuschuss in analoger Anwendung der Rechtsfolge des § 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII zu gewähren hat (so bereits: SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; für einen Zuschuss in Fällen der Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts sprachen sich zwischenzeitlich - allerdings nicht auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 SGB II, sondern auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 SGB II analog - gleichfalls aus: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05; angesprochen, aber offengelassen von: SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005, Az: S 12 AS 18/05 ER).

• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

  Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …

  Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2005, Az.: S 17 AS 5846/05 ER) in Anspruch genommen werden noch lässt sich das Begehren des Klägers rechtlich zulässig über die mit einem Erlass nach § 44 SGB II verbundene und damit ad absurdum geführte Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II verwirklichen (zu diesem Ansatz vgl. z. B. Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.3.2006, Az.; L 7 AS 363/05 ER, und vom 28.4.2005, Az.: L 8 AS 57/07; Verwaltungsgericht (VG) Bremen, Urteil vom 10.3.2006, Az.: S 3 K 379/05): Im Ergebnis würden beide Lösungswege zu einer Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze führen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R; SG Darmstadt, Urteil vom 15.3.2006, Az.: S 18 AS 146/05).

  Geht es aber, wie vorliegend bei der Ausübung des Umgangsrechts, um einen Bedarf, der unter der Geltung des BSHG einhellig der Sicherung des Lebensunterhalts zugeordnet wurde und auch nach Inkrafttreten von SGB II und XII - jedenfalls bis zur Entscheidung des BSG vom 7.11.2006 - von einem erheblichen Teil der Rechtsprechung (vgl. z.B. Thüringer LSG, Beschluss vom 15.6.2005, Az.: L 7 AS 261/05 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2005, Az.: S 17 AS 5846/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 5.11.2005, Az.: S 23 AS 982/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.3.2006, Az.; L 7 AS 363/05 ER, und vom 28.4.2005, Az.: L 8 AS 57/07; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.3.2006, Az.: S 3 K 379/05) und Literatur (vgl. O"’ Sullivan, Die Sozialgerichtsbarkeit, .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
  Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Kinder in dem streitgegenständlichen Zeitraum in einem Alter waren (zwischen 11 und 15 bzw. 15 und 19 Jahren), in denen ihnen Fahrten innerhalb W. mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Begleitung oder auch mit dem Fahrrad zwischen den lediglich ca. 6 km voneinander entfernten Wohnungen ihrer Eltern durchaus zuzumuten waren (für den Zeitraum Januar bis April 2005 wegen des seinerzeit erheblich geringeren Lebensalters der Kinder anders noch das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 10. März 2006 - S 3 K 379/05 -).