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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Bremen, 02.01.2008 - 6 V 903/07

  Ortsamtsleiter Burglesum

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Bewerbern um das Amt eines hauptamtlichen Ortsamtsleiters steht nach geltender Rechtslage ein durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich sicherungsfähiger Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BremBG zu (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 V 2545/05 - sowie vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).

  Gleichwohl bleibt es beim Letztentscheidungsrecht des Senats hinsichtlich der Auswahl der Ortamtsleiter (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung dieser Norm einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95).

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95;… BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58).

  Insbesondere ist ihm überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urteil v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58).

 
• VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05

  Die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum …

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Bewerbern um das Amt eines hauptamtlichen Ortsamtsleiters steht nach geltender Rechtslage ein durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich sicherungsfähiger Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 BremLV, § 9 BremBG zu (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 V 2545/05 - sowie vom 02.01.2008 - 6 V 903/07 -).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Wird Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn bei einer erneuten Entscheidung seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Eine aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten ist die vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte Auswahlentscheidungen, weil und soweit sie maßgebliche zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und seinen fachlichen Leistungen enthält (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus VG Bremen, 16.07.2008 - 6 V 1216/08

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (BVerwG, Urt. v. 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, BVerwGE 68, 109).

• VG Bremen, 28.04.2011 - 6 V 1896/10

  Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) - …

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Auswahlentscheidungen hinsichtlich der hier in Frage stehenden Besetzung der Ämter der hauptamtlichen Ortsamtsleiter gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 BremBeirG (VG Bremen, Beschl. v. 16.07.2008 - 6 V 1216/08).
• VG Bremen, 16.12.2010 - 6 V 676/10

  Ortsamt Konkurrentenstreitigkeit

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Auswahlentscheidungen hinsichtlich der hier in Frage stehenden Besetzung der Ämter der hauptamtlichen Ortsamtsleiter gem. § 35 Abs. 2 S. 1 BremBeirG (VG Bremen, Beschl. v. 16.07.2008 - 6 V 1216/08).
• VG Bremen, 29.04.2010 - 6 V 3/10

  Stellenbesetzung Ortsamtsleiter

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Auswahlentscheidungen hinsichtlich der hier in Frage stehenden Besetzung der Ämter der hauptamtlichen Ortsamtsleiter gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BremBeirG (VG Bremen, Beschl. v. 16.07.2008 - 6 V 1216/08 -).