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   VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05   

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https://dejure.org/2005,30564
VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05 (https://dejure.org/2005,30564)
VG Bremen, Entscheidung vom 16.08.2005 - S4 K 950/05 (https://dejure.org/2005,30564)
VG Bremen, Entscheidung vom 16. August 2005 - S4 K 950/05 (https://dejure.org/2005,30564)
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  • OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise;

    Auszug aus VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05
    Nach dieser Gesetzesfassung war Passlosigkeit auch dann nicht erfasst, wenn sie unverschuldet war (BVerwG, U. v. 3.6.2003; ebenso OVG Lüneburg, B. v. 27.3.2001, 12 MA 1012/01, juris).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

    Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe -

    Auszug aus VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05
    Die Klage ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Gewährung laufender Sozialleistungen unzulässig für die Zeit nach dem Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheides (20.4.2005, vgl. BVerwG, U.v.31.8.1995, 5 C 9.94, BVerwGE 38, 299; VGH Baden-Württemberg, B. v. 5.11.2001, 7 S 1372/00 m.w.N., juris).
  • VG Bremen, 23.02.2004 - 4 K 1152/03

    D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Duldung, Aufenthaltsbefugnis,

    Auszug aus VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05
    Zur Situation der Kurden in Syrien, die sich in den hier wesentlichen Umständen nicht von der der Palästinenser unterscheidet, hat das VG Bremen (U. v. 23.2.2004, 4 K 1152/03) zutreffend festgehalten : Der Abschiebung der Kläger steht ein von ihnen nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis i.S.v. § 55 Abs. 2 AuslG entgegen.
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

    Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des

    Auszug aus VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05
    Die Klage ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Gewährung laufender Sozialleistungen unzulässig für die Zeit nach dem Erlass des angefochtenen Widerspruchsbescheides (20.4.2005, vgl. BVerwG, U.v.31.8.1995, 5 C 9.94, BVerwGE 38, 299; VGH Baden-Württemberg, B. v. 5.11.2001, 7 S 1372/00 m.w.N., juris).
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