Rechtsprechung
| VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verwaltungsgericht Bremen
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - Corona; Freipaak; Widerruf; Widerrufsvorbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Freipaak" bleibt geschlossen: Widerruf der Zulassung bestätigt
Verfahrensgang
- VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
- OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Damit hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG schon das Entstehen von Vertrauen auf Seiten des Adressaten des Verwaltungsakts verhindert (BVerwG, Urt. v. 12.09.2019 - 8 C 7/18 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 16.09.1975 - I C 44.74
Betrieb eines Gaststättengewerbes - Unsittlichkeit - Handlungen sexueller Art - …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Übermaßverbot verstoßen (BVerwG, Urt. v. 16.09.1975 - I C 44.74 -, BVerwGE 49, 160- 169, juris Rn. 22). - VG Hannover, 08.04.2019 - 5 B 7642/18
Ärztliche Ausbildung abgeschlossen; Assistenzarzt; Georgien; Juniorarzt; …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Er muss sich im Rahmen der Zwecke der gesetzlichen Ermächtigung halten und von einem sachlichen Grund getragen sein (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 49 Rn. 34; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18 -, juris Rn. 18).
- VG Aachen, 08.06.2020 - 7 L 366/20
Corona-Verbote: Auch Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis handelt es sich bei einer Veranstaltung um das Organisieren eines zeitlich begrenzten Ereignisses, an welchem eine Gruppe von Personen teilnimmt (VG Aachen, Beschl. v. 08.06.2020 - 7 L 366/20 -, juris Rn. 25). - OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20
Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Die Verordnungsermächtigung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, sie beachtet insbesondere die Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.07.2020 - 1 B 200/20 - HmbOVG, Beschl. v. 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8). - OVG Bremen, 31.07.2020 - 1 B 200/20
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Die Verordnungsermächtigung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, sie beachtet insbesondere die Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.07.2020 - 1 B 200/20 - HmbOVG, Beschl. v. 20.08.2020 - 5 Bs 114/20 -, juris Rn. 8). - VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316
Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird als Veranstaltung ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einem definierten Zweck und einem Programm in der abgegrenzten Verantwortung einer Person oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt, verstanden (BayVGH, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Zu den Erwägungen der Behörde zählen auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Gründe (BVerwG, Urt. v. 11.05.2016 - 10 C 8/15 -, juris Rn. 13). - OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger …
Auszug aus VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Hinsichtlich der Gastronomie liegt eine Ungleichbehandlung bereits deshalb nicht vor, weil sich in der Regel nicht zeitgleich über 100 Gäste gleichzeitig im Restaurant aufhalten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.10.2020 - 1 B 315/20 -) und sich im Falle des Bekanntwerdens einer Infektion allein aufgrund der geringeren Gästezahl Infektionsketten ungleich einfacher nachvollziehen lassen.
- VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
Im Rahmen dieses gestuften Vorgehens den Einkaufs- und Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung gegenüber den Bedürfnissen an Dienstleistungen eines Kosmetikstudios ein höheres Gewicht beizumessen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 16.10.2020 - 5 V 2211/20 -, abrufbar über die Homepage des Verwaltungsgerichts Bremen, zur Durchführung eines temporären Freizeitparks).