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| VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15 |
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- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bremer Beamte und Richter erhalten Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung - Bis Ende 2013 geltendes Besoldungsrecht verstößt gegen europarechtliches Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG -6- i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG a.F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist Europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an -8- die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dieses Vorgehen ist nach dem EuGH gerechtfertigt, weil es dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Zudem hätte eine Überleitungsregelung, die einer - nach Einschätzung des Gerichts - haushaltsmäßig relevanten Zahl von Beamten und Richtern eine vorteilhafte Neueinstufung ermöglicht hätte, der im Hinblick auf die desolate Haushaltssituation der Beklagten impliziten Zielsetzung der kostenneutralen Umstellung des Besoldungssystems widersprochen.Dass eine Überleitungsvorschrift finanzielle und administrative Beschränkungen berücksichtigen darf, hat der EuGH anerkannt (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Besoldungslebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.
Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG a. F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt.
Dieses Vorgehen ist nach dem EuGH gerechtfertigt, weil es dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dass eine Überleitungsvorschrift finanzielle und administrative Beschränkungen berücksichtigen darf, hat der EuGH anerkannt (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Die bis 31.12.2013 in § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. § 38 BBesG a. F. normierte Besoldung nach Besoldungslebensaltersstufen stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.
Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG a.F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist Europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15b BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme -7- dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Lebensaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.
Die bis 31.12.2013 im Land Bremen normierte Besoldung nach Lebensaltersstufen nach § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG a. F. stellt eine Diskriminierung wegen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. im Hinblick auf §§ 27, 28 BBesG a. F. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Eine Besoldung nach Erfahrungsstufen ist europarechtlich zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12), so dass § 15e BremBesG nicht zu beanstanden ist.
Sie stellt infolgedessen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. Art. 2 Richtlinie 2000/78/EG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Diese Ungleichbehandlung ist jedoch nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie dem legitimen Ziel der Besitzstandswahrung und des reibungslosen Übergangs der Besoldungssysteme dient (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
Dieser setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12).
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG -6- i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Es ist ausreichend, wenn der Dienstherr über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt wird und dadurch die Möglichkeit erhält, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierungerhalten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Ein solches Verschulden ist ab der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 gegeben (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.
Das Gericht ist nicht an die von der Klägerin bezeichneten Rechtsnormen gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a. - juris RdNr. 32).
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Es ist ausreichend, wenn der Dienstherr über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt wird und dadurch die Möglichkeit erhält, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dieser ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (…vgl. BAG, Urt. v. 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08).Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Ein solches Verschulden ist ab der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 gegeben (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Lebensaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass siein einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Es sei aufgrund neuerer Rechtsprechung (u. a. EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10) davon auszugehen, dass die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen altersdiskriminierend sei.Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C- 297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.;… a.. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C- 297/10).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierungerhalten (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.;… a.. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10).
Es sei aufgrund neuerer Rechtsprechung (u. a. EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10) davon auszugehen, dass die besoldungsrechtlich -3- geregelte Bezahlung nach Stufen altersdiskriminierend sei.
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C- 297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.;… a.A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C- 297/10).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.;… a.A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Daher stellt ein solches Vergütungssystem eine im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar (EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10).
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke - Slg. 2010, I-7006).Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C-261/95 - Palmisani).
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke - Slg. 2010, I-7006).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke - Slg. 2010, I-7006).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C-261/95 - Palmisani).
Die Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist auch mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke - Slg. 2010, I-7006).Um sämtliche Ansprüche zu sichern, hätte der Kläger diese daher nach § 31 Abs. 1 BremVwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB bis zum 08.11.2011 geltend machen müssen.
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.;… EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten - 10 - (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).
Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).
Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).
Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).
Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).
- VG Arnsberg, 05.06.2015 - 13 K 308/13
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.;… a. A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.;… a. A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff.; VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.A.OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
- OLG Hamm, 03.12.2014 - 11 U 6/13
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a. A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a. A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13 - juris RdNr. 23).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar (…ebenso: BGH, Urt. v. 23.07.2015 - II ZR 4 /15 - juris RdNr. 13 ff.; a.A.OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2014 - I-11 U 6/13, 11 U 6/13 - juris RdNr. 40 ff., VG Arnsberg, Urt. v. 05.06.2015 - 13 K 308/13, juris RdNr. 23).
- EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C-261/95 - Palmisani).Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C- 246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C-261/95 - Palmisani).
Derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…EuGH, Urt. v. 08.07.2010 - C-246/09 - Bulicke, juris RdNr. 36 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 10.07.1997 - C- 261/95 - Palmisani).
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. BVerwG, Urteile v. 30.06.2011 - 3 C 30.10 - und v. 12.06.2002 - 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312, 323 jeweils m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (vgl. BVerwG, z. B. Urteile v. 26.07.2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 und v. 12.06.2002 a.a.O., jeweils m.w.N.).
Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. BVerwG, Urteile v. 30.06.2011 - 3 C 30.10 - und v. 12.06.2002 - 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312, 323 jeweils m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (vgl. BVerwG, z. B. Urteile v. 26.07.2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 und v. 12.06.2002 a. a. O., jeweils m.w.N.).
- OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14
Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …
Auszug aus VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierungerhalten (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13; a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13; a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C- 297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.; a.A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (…BVerwG, a.a.O.; a.A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 406/14
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
- BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95
Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
- VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 274/14
- VG Berlin, 19.12.2014 - 7 K 156.10
Europarechtliche Beurteilung der nationalen Richterbesoldung alter Fassung; …
- EuGH, 24.09.2010 - C-298/10
Mai - Verbindung
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Der hier zu beurteilende Sachverhalt bietet auf der Basis der für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Gesichtspunkte keinen Anlass zu einer Steigerung der monatlichen Zahlungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der diskriminierenden Vorschriften über den 8. September 2011 hinaus (anders VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 83/15 - juris Rn. 43 ff.). - BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Der hier zu beurteilende Sachverhalt bietet auf der Basis der für die Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Gesichtspunkte keinen Anlass zu einer Steigerung der monatlichen Zahlungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der diskriminierenden Vorschriften über den 8. September 2011 hinaus (anders VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 83/15 - juris Rn. 43 ff.). - VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12 So auch VG Aachen, Urteil vom 16.07.2015 - 1 K 1237/13; a. A. VG Bremen, Urteil vom 25.08.2015 - 6 K 83/15 -, das einen stufenweise erhöhten Schadensersatz für angemessen hält.
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12 So auch VG Aachen, Urteil vom 16.07.2015 - 1 K 1237/13; a. A. VG Bremen, Urteil vom 25.08.2015 - 6 K 83/15 -, das einen stufenweise erhöhten Schadensersatz für angemessen hält.