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• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Wegen der von ihm bereitgestellten Unterstützung haben Angehörige dieses Personenkreises nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine mit der Menschenwürde unvereinbare Situation extremer materieller Not oder Verelendung zu geraten (VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris; VG Ansbach, Beschluss vom 13. November 2019 - AN 17 S 19.50869 - Juris; VG Hannover, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 12 B 3173/18 - Juris).

  (…Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 1;… Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Rumänien, Stand 19. Dezember 2018, S. 13; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 68f).

  Lediglich für bestimmte qualifizierte Tätigkeiten (wie etwa als Arzt) bedarf es eines besonderen Nachweises, tatsächlich über die geforderte Qualifikation zu verfügen (aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 148 f.;… European Commission, Labour market integration of asylum seekers and refugees, April 2016, S. 5;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 5 f.;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 7 f. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 75f).

  Die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Unterstützungsleistungen für international Schutzberechtigte gehen dabei teilweise sogar über das hinaus, was rumänischen Staatsangehörigen im Fall ihrer Hilfsbedürftigkeit angeboten wird (aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 156 ff.;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 2;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4 f. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 77f).

  ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 79f).

  Nach den dem Gericht vorliegenden Informationen können international Schutzberechtigte ihr Recht auf eine Wohnung, das ihnen ebenso wie rumänischen Staatsbürgern zukommt, auch tatsächlich durchsetzen (…Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 4;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 6. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 81f).

  Zwar ist ihnen die Anmietung einer Unterkunft auf dem freien Wohnungsmarkt im Vergleich zu rumänischen Staatsbürgern jedenfalls dann erschwert, wenn sie der rumänischen Sprache nicht mächtig sind (vgl. hierzu aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 147 f. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 83f).

  Insbesondere Nichtregierungsorganisationen - etwa "Consiliul National pentru Refugiati" - sind international Schutzberechtigten aber bei der Suche und Finanzierung einer Unterkunft außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen behilflich (…Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 2 ff. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 85f).

  Mietzuschüsse werden darüber hinaus auch im Rahmen EU-geförderter Projekte gewährt (vgl. hierzu hierzu aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 147 f.;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 6. ; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 87f).

  Ist schon danach nicht beachtlich wahrscheinlich, dass international Schutzberechtigte in Rumänien von Obdachlosigkeit bedroht sind, kommt dem Umstand keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, dass nach der Auskunftslage Sozialwohnungen, zu denen international Schutzberechtigte auch außerhalb des Integrationsprogramms oder nach Arbeitsaufnahme gleichermaßen wie rumänische Staatsbürger Zugang haben, faktisch (wohl) nicht zur Verfügung stehen und international Schutzberechtigte zur Vermeidung einer Obdachlosigkeit auf den freien Wohnungsmarkt zurückgreifen müssen (VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 89f).

  Für besonders schutzbedürftige Personen - unbegleitete Minderjährige, Personen mit Behinderung, schwangere Frauen, Opfern von Menschenhandel oder Alleinerziehende mit noch nicht erwachsenen Kindern - besteht zusätzlich die Möglichkeit, unabhängig von einer Teilnahme am Integrationsprogramm bis zur Feststellung der Beendigung dieser besonderen Schutzgründe kostenlos in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht zu werden (vgl. aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 156 ff.;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Hamburg vom 15. September 2017, Gz. 508-516.80/49419, S. 5;… Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 5; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 91f).

  Nichtversicherte Personen haben Zugang zu medizinischer Notfallversorgung (vgl. hierzu aida (asylum information database), Country Report: Romania, 2019 update, Stand 31. Dezember 2019, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_ro_2019update.pdf, S. 159 f.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4; zit. nach VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris Rn. 93f).

  Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe sowie die Mitglieder ihrer Familie, die Sozialhilfe beziehen, sind über das Krankenversicherungssystem versichert, jedoch von der Einzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen befreit (VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - Juris 95).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Ausgeschlossen wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nur, wenn dem Antragsteller im Staat der Schutzgewährung die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen des Art. 4 EU-GR-Charta droht (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - und Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85) und dessen Umsetzung ins nationale Recht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dient.

  Die Anwendung dieser Vermutung ist nicht disponibel, sondern zwingend (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 41).

  Die zur Widerlegung dieser Vermutung besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 90).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 88).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Bezugspunkt der Prüfung, ob Voraussetzungen des Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Gr-Charta eingreifen, ist aber grundsätzlich der gesamte Abschiebungszielstaat (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 65, 301, 309; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - Juris Rn. 26).

  Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR , Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25; BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - Juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Bezugspunkt der Prüfung, ob Voraussetzungen des Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Gr-Charta eingreifen, ist aber grundsätzlich der gesamte Abschiebungszielstaat (vgl. EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8319/07, 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 65, 301, 309; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - Juris Rn. 26).

  Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR , Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25; BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - Juris Rn. 6).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 189).

  Die Annahme "anderer sehr außergewöhnlicher Fälle" hält der EGMR nur in Situationen schwer kranker Personen für möglich, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt wurden, dass sie, obwohl sie nicht in unmittelbarer Lebensgefahr sind, mit einem realen Risiko konfrontiert würden, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Empfangsstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (EGMR, Urteil vom 16. Dezember 2016 No. 41738/10 Rn. 181).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich auf die für alle Inländer geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung) (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 - Juris).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m.w.N., …und Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - (Mohammed Hussein), ZAR 2013, 336 f. Rn. 70).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m.w.N., und Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - (Mohammed Hussein), ZAR 2013, 336 f. Rn. 70).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich auf die für alle Inländer geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung) (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 - Juris).
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17

  Zudem beschränkt Art. 5 des Abkommens die übergehende Verantwortung auf die Ausstellung des Reiseausweises für den Flüchtling, ohne einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu begründen (bereits VG Cottbus Kammerurteil vom 22. August 2019 - 5 K 2319/16.A - so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 03. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2018 - 7 B 11097/18 - Juris; Nds.OVG, Beschluss vom 02. August 2018 - 8 ME 42/18 - NVwZ-RR 2019, 387-390).
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98

  Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung
• EuGH, 03.02.1982 - 248/80

  Glunz
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• BVerwG, 11.05.1998 - 9 B 409.98

  Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18

  Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
• VG Hannover, 03.07.2018 - 12 B 3173/18

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Ausreisefrist
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869

  Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien

• VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien

  - 11 A 861/20.A -, juris; VG Cottbus, Urt. v. 1.4.2021 - 5 K 1582/17.A -, juris Rn. 25 ff.;.

  BFA: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, 2. August 2022, S. 10; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2021, Romania, S. 19; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4 f., und Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 4. Februar 2022, Gz. 508-516.80/54385, S. 3 f.; vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris.

  auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m.w.N.

  VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N; vgl. anders noch zur Situation im Jahr 2020 VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, juris, Rn. 69 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …

  vgl. BFA: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, 2. August 2022, S. 10; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2021, Romania, S. 19; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4 f., und Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 4. Februar 2022, Gz. 508-516.80/54385, S. 3 f.; vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris.

  vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N; vgl. anders noch zur Situation im Jahr 2020 VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, juris, Rn. 69 ff.

• VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

  Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …

  (aa) Das Gericht schließt sich der Bewertung des umfangreichen Erkenntnismaterials durch die überwiegende Rechtsprechung an (zum Ganzen: VG Leipzig…, Beschluss vom 10.08.2021, 7 L 421/21.A, juris Rn. 15 f.; VG Cottbus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 25 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 01.03.2021, 10 L 33/21.A, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 28.01.2021, M 30 S 21.50058, M 30 K 21.50057, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2020, 22 K 17460/17.A, juris Rn. 61 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 11.03.2020, W 4 S 20.50079, juris Rn. 19 ff.).

  Ferner liegen keine Informationen darüber vor, dass das rumänische Gesundheitssystem zusammengebrochen wäre (VG Cott bus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 30; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 01.03.2021, 10 L 33/21.A, juris Rn. 11).

  Dort werden Arbeitskräfte selbst für unqualifizierte Arbeit gesucht (VG Cottbus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 26).

 
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel

  (aa) Das Gericht schließt sich der Bewertung des umfangreichen Erkenntnismaterials durch die überwiegende Rechtsprechung an (zum Ganzen: VG Cottbus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 25 ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 01.03.2021, 10 L 33/21.A, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 28.01.2021, M 30 S 21.50058, M 30 K 21.50057, juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 26.05.2020, 22 K 17460/17.A, juris Rn. 61 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 11.03.2020, W 4 S 20.50079, juris Rn. 19 ff.; VG Leipzig…, Beschluss vom 14.01.2020, 7 L 1186/19.A, juris Rn. 13).

  Ferner liegen keine Informationen darüber vor, dass das rumänische Gesundheitssystem zusammengebrochen wäre (VG Cott bus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 30; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 01.03.2021, 10 L 33/21.A, juris Rn. 11).

  So besteht für sie die Möglichkeit, bis zur Feststellung der Beendigung dieser besonderen Schutzgründe kostenlos in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht zu werden (VG Cottbus, Urteil vom 01.04.2021, 5 K 1582/17.A, juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 11 A 1727/21

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …

  vgl. BFA: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, 2. August 2022, S. 10; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2021, Romania, S. 19; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4 f., und Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 4. Februar 2022, Gz. 508-516.80/54385, S. 3 f.; vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris.

  vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N; vgl. anders noch zur Situation im Jahr 2020 VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, juris, Rn. 69 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 11 A 2893/20

  Androhung der Abschiebung eines international schutzberechtigten Anerkannten nach …

  vgl. BFA: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Rumänien, 2. August 2022, S. 10; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2021, Romania, S. 19; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 5. Dezember 2017, Gz. 508-516.80/49833, S. 4 f., und Auskunft an das Verwaltungsgericht Hannover vom 4. Februar 2022, Gz. 508-516.80/54385, S. 3 f.; vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris.

  vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N; vgl. anders noch zur Situation im Jahr 2020 VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, juris, Rn. 69 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 11 A 4136/19

  Syrien: Dublin Rumänien; Kein Abschiebungsverbot aufgrund systemischer …

  vgl. auch VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N.

  vgl. VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 29, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 A 20/22

  Keine Zulassung der Berufung wegen Bedeutung der Frage der angemessenen …

  Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Oktober 2020 für rechtmäßig befunden und sich in seinen Entscheidungsgründen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Cottbus im Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A - zu eigen gemacht (UA, S. 5 ff.).

  Das Verwaltungsgericht hat sich - in der aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A - übernommenen Passage - eingehend mit der von der Klägerin inhaltlich wiedergegebenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A - auseinandergesetzt (UA, S: 12 f.).

• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  vgl. ebenso: VG Minden, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 12 L 286/22.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 5. Mai 2022 - 7 L 1089/22.TR -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 28. April 2022 - 7 L 209/22.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 6. April 2022 - 4 L 260/22.A -, juris; VG München, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 9. September 2021 - AN 17 S 21.50195 -, Rn. 39 ff, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 9. September 2021 - 10 K 314/21.A -, Rn. 24 ff, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 03. März 2021 - A 19 K 406/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. März 2021 - 10 L 33/21.A -, Rn. 9, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, Rn. 23 m.w.N., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 75f; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2019 - AN 17 S 19.51025 -, juris 23; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13. März 2019 - 8 B 51/19 -, juris Rn. 17; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Beschluss vom 21. September 2018 - 6 L 1144/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschluss vom 14. Februar 2018 - AN 17 S 18.50128 -, juris Rn. 29 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 33 ff., m. w. N.; VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 B 683/17 -, juris Rn. 12 ff., m. w. N.; a.A. für Personen, die in Rumänien als Folgeantragsteller gelten: VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A -, Rn. 49, juris; VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, Rn. 54 ff, juris.
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien

  VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris, Rn. 30.
• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Weimar, 29.10.2021 - 6 E 1148/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Würzburg, 19.06.2023 - W 4 K 22.30656

  Kein Eintritt der Fiktionswirkung, unzulässiger Asylantrag bei vorheriger …
• VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712

  Herkunftsland Afghanistan, Sekundärmigration Rumänien, Alleinstehender Mann
• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 13 K 4229/21

  Irak: Dublin Rumänien: Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Eurodac-Treffer …
• VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17