Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992
  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 23, …und Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 12).

  Wann dies der Fall ist, ist anhand des inhaltlichen Charakters der Maßnahme nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit zu beurteilen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Mittel der Staat ergreift, sondern welchem Zweck diese dienen (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 22 f.).

  Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).

  Wird sie wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale eingesetzt oder in verschärfter Form angewendet, kommt ihr Bedeutung für die Annahme einer politischen Verfolgung zu, woran es demgegenüber fehlt, wenn die Übergriffe Ausdruck einer unterschiedslos angewandten allgemeinen Praxis sind, da die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System eines fremden Staates seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, für sich genommen keinen Asylanspruch zu begründen vermögen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, …und Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86, 9 C 36/86 -, juris Rn. 14.).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Art. 300 des eritreischen Strafgesetzbuches von 1991 legt zusätzlich fest, dass eine Desertion während Kriegszeiten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis lebenslänglich, u. U. auch die Todesstrafe nach sich zieht; Wehrdienstverweigerung während Kriegszeiten wird gemäß Art. 297 mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft (vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 3.1; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 67).

  und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56; sowie zum Ganzen bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - VG 6 K 386/15.A - juris Rn. 28 ff.).

  Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

  Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (…vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 2; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Ziff. 1; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).

• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  26 Die in Eritrea drohende zwangsweise Einziehung zum Nationaldienst stellt für sich genommen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, da von ihr praktisch alle erwachsenen eritreischen Staatsbürger gleichermaßen betroffen sind und es im Hinblick darauf an einem Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b AsylG mangelt (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 25; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2017) vom 25. Februar 2018, Seite 12 f.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 32 ff).

  Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).

  Dabei ist zu beachten, dass es in Bezug auf Eritrea wegen der fast lückenlosen Unterdrückung freier Informationsmöglichkeiten innerhalb des Landes durch Militär, Polizei und Sicherheitsdienste außerordentlich schwierig ist, menschenrechtsrelevante Informationen zu erhalten und auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25. Februar 2018, S. 2, Ziff. 7; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29).

  Besondern betroffen sind dabei Kernthemen wie der Nationaldienst, die Haftbedingungen, Folter sowie die Bestrafung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern (…vgl. EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 9; SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 2; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier "Eritrea: Nationaldienst" vom 30. Juni 2017, Ziff. 1; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 71, 73).

 
• VG Minden, 13.11.2014 - 10 K 2815/13

  Eritrea, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes, faires Verfahren, unfaires …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Widersetzt sich ein eritreischer Staatsbürger bewusst und für die staatlichen Stellen wahrnehmbar einer konkreten Rekrutierungsmaßnahme - leistet er etwa einer Einberufung keine Folge oder entzieht sich einer der Gewinnung von Rekruten dienenden Razzia - oder flieht er aus einem Ausbildungslager oder dem aktiven Dienst, spricht nach Überzeugung der Kammer Überwiegendes dafür, dass die eritreischen Behörden den Betroffenen in Anknüpfung an ein derartiges Verhalten einen Verrat an der nationalen Sache und damit eine politische Gegnerschaft unterstellen, an die die sodann drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (…vgl. hierzu bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.; ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., …und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15; grundsätzlich wohl auch Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 3 A 5931/16 -, juris Rn. 74).

  Eine Möglichkeit, innerhalb von Eritrea internen Schutz gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3 e AsylG vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens zu erlangen, besteht nicht (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25. Februar 2018, S. 15; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 56).

• VG Hamburg, 26.10.2016 - 4 A 1646/16

  Asylrecht: Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Widersetzt sich ein eritreischer Staatsbürger bewusst und für die staatlichen Stellen wahrnehmbar einer konkreten Rekrutierungsmaßnahme - leistet er etwa einer Einberufung keine Folge oder entzieht sich einer der Gewinnung von Rekruten dienenden Razzia - oder flieht er aus einem Ausbildungslager oder dem aktiven Dienst, spricht nach Überzeugung der Kammer Überwiegendes dafür, dass die eritreischen Behörden den Betroffenen in Anknüpfung an ein derartiges Verhalten einen Verrat an der nationalen Sache und damit eine politische Gegnerschaft unterstellen, an die die sodann drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (…vgl. hierzu bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.; ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., …und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.; Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15; grundsätzlich wohl auch Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 3 A 5931/16 -, juris Rn. 74).

  Den herangezogenen Quellen lässt sich jedoch jedenfalls entnehmen, dass sich der eritreische Nationaldienst vom Wehrdienst anderer Staaten durch seine unbegrenzte und willkürliche Dauer, durch die Heranziehung der Dienstpflichtigen in Form von Zwangsarbeit und die dabei häufig herrschenden unmenschlichen Bedingungen bis hin zur Anwendung von Folter und Sexualstraftaten unterscheidet (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Bei der Beurteilung, ob eine Verfolgung im dargelegten Sinne droht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.).

  Insoweit gilt auch hier - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die für die Gefahr eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht besitzen und gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen, wobei das Gericht sowohl von der Wahrheit des geltend gemachten Schicksals als auch von der Richtigkeit der Gefahrenprognose die volle Überzeugung gewinnen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen…, Urteil vom 3. Mai 2013 - 6a K 6153/12.A -, juris Rn. 20; Verwaltungsgericht Augsburg…, Urteil vom 7. November 2016 - Au 5 K 16.31853 -, juris Rn. 35).

• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56; sowie zum Ganzen bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - VG 6 K 386/15.A - juris Rn. 28 ff.).

  Widersetzt sich ein eritreischer Staatsbürger bewusst und für die staatlichen Stellen wahrnehmbar einer konkreten Rekrutierungsmaßnahme - leistet er etwa einer Einberufung keine Folge oder entzieht sich einer der Gewinnung von Rekruten dienenden Razzia - oder flieht er aus einem Ausbildungslager oder dem aktiven Dienst, spricht nach Überzeugung der Kammer Überwiegendes dafür, dass die eritreischen Behörden den Betroffenen in Anknüpfung an ein derartiges Verhalten einen Verrat an der nationalen Sache und damit eine politische Gegnerschaft unterstellen, an die die sodann drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (…vgl. hierzu bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.; ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15; grundsätzlich wohl auch Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 3 A 5931/16 -, juris Rn. 74).

• VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  und 4.5.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.1 und 6.4.4.; Pro Asyl: Eritrea - Desertion, Flucht & Asyl, September 2010, S. 8; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 75 ff.; Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 35 ff., 56; sowie zum Ganzen bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - VG 6 K 386/15.A - juris Rn. 28 ff.).

  Widersetzt sich ein eritreischer Staatsbürger bewusst und für die staatlichen Stellen wahrnehmbar einer konkreten Rekrutierungsmaßnahme - leistet er etwa einer Einberufung keine Folge oder entzieht sich einer der Gewinnung von Rekruten dienenden Razzia - oder flieht er aus einem Ausbildungslager oder dem aktiven Dienst, spricht nach Überzeugung der Kammer Überwiegendes dafür, dass die eritreischen Behörden den Betroffenen in Anknüpfung an ein derartiges Verhalten einen Verrat an der nationalen Sache und damit eine politische Gegnerschaft unterstellen, an die die sodann drohende Bestrafung maßgeblich anknüpft (vgl. hierzu bereits ausführlich: Urteil der Kammer vom 10. November 2017 - 6 K 386/15.A -, juris Rn. 28 ff.; ebenso Verwaltungsgericht Schwerin…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 15 A 3628/15 As SN -, juris Rn. 50 ff., …und Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris Rn. 49 ff.;… Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 36; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris Rn. 46; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 13. November 2014 - 10 K 2815/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Frankfurt…, Urteil vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, juris Rn. 15; grundsätzlich wohl auch Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 3 A 5931/16 -, juris Rn. 74).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  In eine solche schlagen derartige Maßnahmen aber dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die hierdurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322/85 -, juris Rn. 11; ebenso Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44).

  Wann dies der Fall ist, ist anhand des inhaltlichen Charakters der Maßnahme nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit zu beurteilen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Mittel der Staat ergreift, sondern welchem Zweck diese dienen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 22 f.).

• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren

  Auszug aus VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15

  Wird sie wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale eingesetzt oder in verschärfter Form angewendet, kommt ihr Bedeutung für die Annahme einer politischen Verfolgung zu, woran es demgegenüber fehlt, wenn die Übergriffe Ausdruck einer unterschiedslos angewandten allgemeinen Praxis sind, da die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System eines fremden Staates seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, für sich genommen keinen Asylanspruch zu begründen vermögen (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, und Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86, 9 C 36/86 -, juris Rn. 14.).
• VG Frankfurt/Main, 12.08.2013 - 8 K 2202/13

  Eritrea, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische …
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2013 - 6a K 6153/12

  Aserbaidschan
• VG Schwerin, 29.02.2016 - 15 A 3628/15

  Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen …
• VG Hamburg, 05.10.2016 - 4 A 3618/16

  Verfolgung in Eritrea wegen illegalen Verlassen des Nationaldienstes
• VG Aachen, 16.12.2016 - 7 K 2273/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Statusverbesserungsklage; ; Zuerkennung; …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2017 - 1a K 1931/16

  Eritrea; nationaler Dienst; Entziehung; Sanktionierung; subsidiärer Schutz; …
• VG Hannover, 25.10.2017 - 3 A 5931/16

  Zur Abgrenzung von eritreischer und äthiopischer Staatsangehörigkeit
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384

  Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 9 K 17.30538

  Erfolglose Klage eines eritreischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der …

  a) Die drohende Einziehung in den eritreischen Militärdienst knüpft nicht an einen der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG an (vgl. so auch VGH München, U.v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Münster, U.v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A; OVG Berlin, U.v. 29.09.2022 - 4 B 14/21; VG Köln, U.v. 13.09.2022 - 8 K 233/17.A; VG Cottbus, U.v. 07.09.2018 - 6 K 655/15.A).
• VG Ansbach, 22.03.2023 - AN 9 K 17.36220

  Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Einberufung in den eritreischen …

  a) Die drohende Einziehung in den eritreischen Militärdienst knüpft nicht an einen der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG an (vgl. so auch VGH München, U.v. 05.02.2020 - 23 B 18.31593; OVG Münster, U.v. 21.09.2020 - 19 A 1857/19.A; OVG Berlin, U.v. 29.09.2022 - 4 B 14/21; VG Köln, U.v. 13.09.2022 - 8 K 233/17.A; VG Cottbus, U.v. 07.09.2018 - 6 K 655/15.A).