Volltextveröffentlichungen (4)

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• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 85).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos nachzuweisen, ist es deshalb verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung mit sich bringen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 86).

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH erst dann erreicht, wenn aufgrund der Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats die reale Gefahr besteht, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett, Brot, Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89/90 und - C-163/17 - juris, Rn. 92).

  Gleiches gilt für den Umstand, dass Schutzberechtigte in einem Mitliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in sehr eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 93).

• VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19

  Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen wird (vgl. VG Magdeburg, Urteile vom 2. Dezember 2019 - 9 A 325/18 MD -, n.v., vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris und vom 30. August 2019 - 8 A 239/18 -, juris; VG Köln, Urteil vom 28. November 2019 - 20 K 2489/18.A -, juris), beruht diese Einschätzung im Wesentlichen auf Stellungnahmen von Pro Asyl zu den Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter, in denen der Eindruck vermittelt wird, dass anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland regelmäßig gezwungen seien, auf der Straße oder in verlassenen Gebäuden ohne Zugang zu Wasser und Strom zu leben (vgl. Pro Asyl, Stellungnahmen Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom 23. Juni 2017 und vom 30. August 2018 sowie Fallstudie vom 4. Januar 2019;… vgl. auch aida, Country Report: Greece, Update 2018, S. 185/186).

  Auch soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg offenbar davon ausgeht, dass Schutzberechtigte auf die Inanspruchnahme informeller Unterkunftsmöglichkeiten generell nicht verwiesen werden könnten, da diese die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft im Regelfall nicht genügten (Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 39), vermag sich die Kammer dieser Einschätzung jedenfalls für das Unterkommen in der Wohnung von Landsfrauen und -männern bzw. Freunden nicht anzuschließen.

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (2 BvR 157/17 -, juris) bereits im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsandrohung weitere Feststellungen dahingehend für erforderlich gehalten hat, ob bei Rückführung anerkannt Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt ist", wird hierdurch kein abweichender Maßstab aufgezeigt.

  Die Kammer ist sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst, wonach der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) in Fällen, in denen es - wie hier - um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK geht, wegen des hohen Werts der in Rede stehenden Rechte verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und daher die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16).

 
• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

  Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

  Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH erst dann erreicht, wenn aufgrund der Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats die reale Gefahr besteht, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett, Brot, Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89/90 und - C-163/17 - juris, Rn. 92).

  Gleiches gilt für den Umstand, dass Schutzberechtigte in einem Mitliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in sehr eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 93).

• VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

  Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Für andere Personen, die aufgrund besonderer Umstände wie beispielsweise der familiären Situation, Krankheit, etc. besondere Bedürfnisse mitbringen und/oder eine entsprechende Eigeninitiative nicht entfalten können, wird demgegenüber im Einzelfall bereits die Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen eine existenzbedrohende Gefahr auslösen können (vgl. VG des Saarlandes…, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 22; VG Regensburg, Urteil vom 3.Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris Rn. 25).

  Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Die Kammer ist sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst, wonach der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) in Fällen, in denen es - wie hier - um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK geht, wegen des hohen Werts der in Rede stehenden Rechte verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und daher die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 …und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553

  Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Denn wie aus der weiteren Begründung des Beschlusses ersichtlich wird, beziehen sich die Ausführungen des Gerichts zur drohenden Obdachlosigkeit ersichtlich nicht nur auf die ersten Stunden nach Ankunft der betroffenen Person, sondern auf eine längeren - seit jeher im Rahmen der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigenden (vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 16/17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 -, juris Rn. 19) - Zeitraum.
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Denn wie aus der weiteren Begründung des Beschlusses ersichtlich wird, beziehen sich die Ausführungen des Gerichts zur drohenden Obdachlosigkeit ersichtlich nicht nur auf die ersten Stunden nach Ankunft der betroffenen Person, sondern auf eine längeren - seit jeher im Rahmen der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigenden (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 16/17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 -, juris Rn. 19) - Zeitraum.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
• VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

  Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo; …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  (Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

  Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …

• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

  Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland

  Ist davon auszugehen, dass er diese Schwierigkeiten bewältigen kann, fehlt es an der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Gr. (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 40;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 43;… VG Leipzig B.v. 17.2.2020 - 6 L 50/19, BeckRS 2020, 2228 Rn. 15).

  Aber selbst wenn man dies für Rückkehrer in Frage stellen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 20), so können anerkannte Flüchtlinge in jedem Fall Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs von Nichtregierungsorganisationen erhalten (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19).

  Auch wenn man diese in Zweifel ziehen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 27 f.), so gibt es jedenfalls informelle Möglichkeiten der Unterkunftsfindung durch eigene Strukturen und der Inanspruchnahme landsmännischer Vernetzung.

  Anhaltspunkte für eine massenhaft oder vermehrt auftretende Obdachlosigkeit bei anerkannt Schutzberechtigten gibt es jedenfalls nicht (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 33 - 35).

  Soweit es die spezifischen Bedürfnisse Schutzberechtigter verlangen, dass ihnen zumindest in einer ersten Übergangsphase ein Mindestmaß an Fürsorge und Unterstützung bei der Integration zukommt, ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Nichtregierungsorganisationen bei der Integration anerkannter Schutzberechtigter eine wichtige Rolle spielen und diese als Umsetzungspartner der internationalen, von der Europäischen Union finanzierten und vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen koordinierten Hilfsprojekte fungieren (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 23 - 25, 36;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 48 - 54).

• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

  Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten

  Ist davon auszugehen, dass er diese Schwierigkeiten bewältigen kann, fehlt es an der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Gr. (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 40;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 43;… VG Leipzig B.v. 17.2.2020 - 6 L 50/19, BeckRS 2020, 2228 Rn. 15).

  Aber selbst wenn man dies für Rückkehrer in Frage stellen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 20), so können anerkannte Flüchtlinge in jedem Fall Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs von Nichtregierungsorganisationen erhalten (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19).

  Auch wenn man diese in Zweifel ziehen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 27 f.), so gibt es jedenfalls informelle Möglichkeiten der Unterkunftsfindung durch eigene Strukturen und der Inanspruchnahme landsmännischer Vernetzung.

  Anhaltspunkte für eine massenhaft oder vermehrt auftretende Obdachlosigkeit bei anerkannt Schutzberechtigten gibt es jedenfalls nicht (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 33 - 35).

  Soweit es die spezifischen Bedürfnisse Schutzberechtigter verlangen, dass ihnen zumindest in einer ersten Übergangsphase ein Mindestmaß an Fürsorge und Unterstützung bei der Integration zukommt, ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Nichtregierungsorganisationen bei der Integration anerkannter Schutzberechtigter eine wichtige Rolle spielen und diese als Umsetzungspartner der internationalen, von der Europäischen Union finanzierten und vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen koordinierten Hilfsprojekte fungieren (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 23 - 25, 36;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 48 - 54).

  Das gilt insbesondere für die Notfallversorgung in Krankenhäusern (VG Cottbus, U.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 38).

• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  Ist davon auszugehen, dass er diese Schwierigkeiten bewältigen kann, fehlt es an der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 40;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 43;… VG Leipzig B.v. 17.2.2020 - 6 L 50/19, BeckRS 2020, 2228 Rn. 15).

  Aber selbst wenn man dies für Rückkehrer in Frage stellen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 20), so können anerkannte Flüchtlinge in jedem Fall Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs von Nichtregierungsorganisationen erhalten (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19).

  Auch wenn man diese in Zweifel ziehen würde (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 27 f.), so gibt es jedenfalls informelle Möglichkeiten der Unterkunftsfindung durch eigene Strukturen und der Inanspruchnahme landsmännischer Vernetzung.

  Anhaltspunkte für eine massenhaft oder vermehrt auftretende Obdachlosigkeit bei anerkannt Schutzberechtigten gibt es jedenfalls nicht (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 33 - 35).

  Soweit es die spezifischen Bedürfnisse Schutzberechtigter verlangen, dass ihnen zumindest in einer ersten Übergangsphase ein Mindestmaß an Fürsorge und Unterstützung bei der Integration zukommt, ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich Nichtregierungsorganisationen bei der Integration anerkannter Schutzberechtigter eine wichtige Rolle spielen und diese als Umsetzungspartner der internationalen, von der Europäischen Union finanzierten und vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen koordinierten Hilfsprojekte fungieren (VG Cottbus, B.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 23 - 25, 36;… VG Düsseldorf, B.v. 23.9.2019 - 12 L 1326/19.A -, juris Rn. 48 - 54).

  Das gilt insbesondere für die Notfallversorgung in Krankenhäusern (VG Cottbus, U.v. 10.2.2020 - 5 L 581/18.A -, juris Rn. 38).

 
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …

  vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. Dezember 2018 an das VG Stade, S. 3, vom 26. September 2018 an das VG Greifswald, S. 6, und vom 22. August 2017 an das VG Hamburg; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 33 ff.

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 34; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172 und 182.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. September 2018 an das VG Schwerin, S. 4; vgl. insoweit auch VG Cottbus, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 5 L 581/18.A -, juris, Rn. 24; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 29; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 139 ff., 141.

• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; Gewährung von internationalem Schutz; …
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

  Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 17 S 20.50061

  Nigeria: Dublin Griechenland: keine systemischen Mängel, Menschenhandel
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  Anerkanntenfall, Unzulässigkeitsentscheidung, Asylfolgeantrag, …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland