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   VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14   

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VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14 (https://dejure.org/2017,20878)
VG Cottbus, Entscheidung vom 11.05.2017 - 6 K 607/14 (https://dejure.org/2017,20878)
VG Cottbus, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 6 K 607/14 (https://dejure.org/2017,20878)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84

    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

    Ein solches Verhalten läge mit Blick auf den Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung u.a. darin, dass eine Baugenehmigung bzw. das Einvernehmen hierzu (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ohne "gesicherte Erschließung" (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) und damit rechtswidrig erteilt worden wäre.Das Anknüpfen einer Verdichtungswirkung an die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, dass es der mitverantwortlichen Gemeinde verwehrt ist, es bei dem rechtswidrigen Zustand bewenden zu lassen, der sich daraus ergibt, dass eine Baugenehmigung ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilt wurde und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.; Urteil vom 11. November 1987, a.a.O.; Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10/99 -, BRS 62 Nr. 173; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999, a.a.O., Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731/05 -, zit. nach juris, Rn. 21).

    Die unter diesem Blickwinkel der Erteilung einer Baugenehmigung denkbare Verdichtung der Erschließungsaufgabe greift darüber hinaus deshalb nicht zugunsten der Klägerin ein, weil ihr Begehren den allenfalls in Betracht kommenden Anspruchsinhalt überschreitet: Eine Verdichtung der Erschließungsaufgabe, die als Folge der Mitwirkung am Entstehen eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintritt, gibt lediglich dann etwas her, wenn "das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 a.a.O.), und sie gibt, sofern das zutrifft, inhaltlich allein das her, was unerlässlich ist, um das Eigentum überhaupt sachgerecht nutzen zu können.

    Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung lässt sich so nicht begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89

    Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Hierbei kann dahin stehen, ob die Klägerin sich im vorliegenden Zusammenhang überhaupt auf diese Vorschrift berufen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. September 2011 - 9 B 11/11 -, zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990 - 2 S 1777/89 -, zit. nach juris, Rn. 37; Urteil vom 15. April 1982 - 2 S 1414/80 -, VBlBW 1982, 301; Urteil vom 4. Juli 1980 - II 653/79 -, VBlBW 1981, 161), da auch eine sinngemäße Anwendung der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf das Anschlussrecht nach § 2 FWS 2006 für das klägerische Begehren nicht zielführend ist.

    Zur Erschließung im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht nur Straßen oder sonstige Anlagen i.S.d. § 127 BauGB, sondern erfasst werden alle Erschließungsmaßnahmen, von denen die Bebaubarkeit der Grundstücke nach §§ 30 ff. BauGB abhängt, beispielsweise im Grundsatz auch Anlagen zur Versorgung mit Fernwärme (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Komm., § 123 Rn. 4 ff. ).

    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 6980/96

    Erschließung; Rechtsanspruch; Anspruch auf einen Bebauungsplan;

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

    Ein solches Verhalten läge mit Blick auf den Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung u.a. darin, dass eine Baugenehmigung bzw. das Einvernehmen hierzu (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ohne "gesicherte Erschließung" (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) und damit rechtswidrig erteilt worden wäre.Das Anknüpfen einer Verdichtungswirkung an die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, dass es der mitverantwortlichen Gemeinde verwehrt ist, es bei dem rechtswidrigen Zustand bewenden zu lassen, der sich daraus ergibt, dass eine Baugenehmigung ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilt wurde und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.; Urteil vom 11. November 1987, a.a.O.; Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10/99 -, BRS 62 Nr. 173; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999, a.a.O., Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731/05 -, zit. nach juris, Rn. 21).

  • VGH Bayern, 03.03.2015 - 4 B 14.415

    Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Grundsätzlich hat der Bürger nur einen Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Fernwärmeversorgung (vgl. zur Trinkwasserversorgung bereits Beschluss der Kammer vom 30. März 2009 - 6 L 318/08 -, zit nach juris, Rn. 7 ff.; ebenfalls zur Trinkwasserversorgung Bayerischer VGH, Urteil vom 3. März 2015 - 4 B 14.415 -, zit. nach juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000 - W 2 K 99.1379 -, zit. nach juris, Rn. 58; zur Löschwasserversorgung OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 11. November 2010 - 1 A 10588/10 -. zit. nach juris, Rn. 38).

    Auf die Änderung der Versorgungsleitung in Form einer Verlängerung besteht kein Anspruch (vgl. zur Wasserversorgung Bayerischer VGH, Urteil vom 3. März 2015, a.a.O., Rn. 29).

  • VG Würzburg, 31.05.2000 - W 2 K 99.1379
    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Grundsätzlich hat der Bürger nur einen Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Fernwärmeversorgung (vgl. zur Trinkwasserversorgung bereits Beschluss der Kammer vom 30. März 2009 - 6 L 318/08 -, zit nach juris, Rn. 7 ff.; ebenfalls zur Trinkwasserversorgung Bayerischer VGH, Urteil vom 3. März 2015 - 4 B 14.415 -, zit. nach juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000 - W 2 K 99.1379 -, zit. nach juris, Rn. 58; zur Löschwasserversorgung OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 11. November 2010 - 1 A 10588/10 -. zit. nach juris, Rn. 38).

    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

  • BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

    Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

    Ein solches Verhalten läge mit Blick auf den Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung u.a. darin, dass eine Baugenehmigung bzw. das Einvernehmen hierzu (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ohne "gesicherte Erschließung" (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) und damit rechtswidrig erteilt worden wäre.Das Anknüpfen einer Verdichtungswirkung an die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, dass es der mitverantwortlichen Gemeinde verwehrt ist, es bei dem rechtswidrigen Zustand bewenden zu lassen, der sich daraus ergibt, dass eine Baugenehmigung ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilt wurde und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.; Urteil vom 11. November 1987, a.a.O.; Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10/99 -, BRS 62 Nr. 173; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999, a.a.O., Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731/05 -, zit. nach juris, Rn. 21).

  • VG Cottbus, 30.03.2009 - 6 L 318/08

    Kein Anspruch auf Trinkwasserversorgung nach Gemeindeauflösung sowie Devastierung

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Grundsätzlich hat der Bürger nur einen Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Fernwärmeversorgung (vgl. zur Trinkwasserversorgung bereits Beschluss der Kammer vom 30. März 2009 - 6 L 318/08 -, zit nach juris, Rn. 7 ff.; ebenfalls zur Trinkwasserversorgung Bayerischer VGH, Urteil vom 3. März 2015 - 4 B 14.415 -, zit. nach juris, Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000 - W 2 K 99.1379 -, zit. nach juris, Rn. 58; zur Löschwasserversorgung OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 11. November 2010 - 1 A 10588/10 -. zit. nach juris, Rn. 38).

    Unabhängig davon genügte es grundsätzlich auch nicht, wenn ein solcher Anschluss einmal vorhanden gewesen sein sollte (vgl. VG ..., Beschluss vom 30. März 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11

    Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Hierbei kann dahin stehen, ob die Klägerin sich im vorliegenden Zusammenhang überhaupt auf diese Vorschrift berufen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. September 2011 - 9 B 11/11 -, zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990 - 2 S 1777/89 -, zit. nach juris, Rn. 37; Urteil vom 15. April 1982 - 2 S 1414/80 -, VBlBW 1982, 301; Urteil vom 4. Juli 1980 - II 653/79 -, VBlBW 1981, 161), da auch eine sinngemäße Anwendung der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf das Anschlussrecht nach § 2 FWS 2006 für das klägerische Begehren nicht zielführend ist.

    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.1979 - XV A 2716/78
    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Denn die Sachurteilsvoraussetzungen beider Klagearten sind erfüllt (vgl. zum Offenlassen der Klageart in einem solchen Falle wie hier: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169, 170; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 4. April 1979 - XV A 2716/78 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - VIII OE 190/79 -, HessVGRspr. 1980, 57, 58; bei der Konstellation des Vorliegend eines ablehnenden Bescheides bei Geltendmachung eines Anschlussbegehrens von einer Verpflichtungsklage ausgehend etwa VG Ansbach, Urteil vom 1. Juli 2008 - AN 1 K 06.03095 u.a. -, zit. nach juris, Rn. 53).

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Behörde, die gemäß §§ 61 Nr. 3, 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 8 BbgVwGG im Prozess für die Stadt auftritt, als Beteiligter mit der Stadt identisch (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - IV C 66.65 -, nicht veröffentlicht, S. 7, 9 des amtlichen Umdruckes; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 1975 - II B 87/75 -, Justizministerialblatt NW 1975, S 227; Beschluss vom 4. April 1979, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

    Auszug aus VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1982 - 2 S 1414/80

    Zum Anspruch auf Herstellung einer Entwässerungsanlage

  • OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 C 36/13

    Normenkontrolle, Antragsfrist, zusätzliche Beschwer, Fernwärmesatzung, Anschluss-

  • BVerwG, 22.03.1999 - 4 B 10.99

    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast nicht bei Bauvorbescheid

  • VGH Hessen, 28.01.1980 - VIII OE 190/79
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 1 A 10588/10

    Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

  • VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

    Anspruch auf Wasserversorgung einer im Außenbereich geplanten Staudengärtnerei;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1975 - II B 87/75
  • BVerwG, 18.05.2015 - 10 BN 1.14

    Revisionszulassung; Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

  • VG Neustadt, 20.02.2006 - 3 K 731/05

    Marienkapelle bei Petersberg darf gebaut werden

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1980 - II 653/79

    Rechtsanspruch auf Durchführung von Erschließungsmaßnahmen; Mängel der

  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 66.65

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges in einem Umlegungsverfahren - Wertung

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