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  § 80 VwGO, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB, § 19 KAG BB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (63)

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Grundstücke hingegen, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine solche regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Nur in Bezug auf Grundstücke mit Anschlussmöglichkeit im beschriebenen Sinne im Jahr 1999 oder früher kann es Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung geben (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).

  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des T.

  Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (…a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 15 B 748/04

  Rechtmäßigkeit einer Änderung oder Aufhebung der Aussetzungsentscheidung

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Abgesehen davon, dass die anwaltlich vertretene Antragstellerin insoweit beantragen müsste bzw. hätte müssen festzustellen, dass die von ihr erhobene Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 320/20 aufschiebende Wirkung hat (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 15 B 748/04 -, juris, Rn. 2), ist es zwar richtig, dass dem Antrag der Antragstellerin vom 27. Januar 2016, die Vollziehung des Bescheides auszusetzen, mit oben genannten Schreiben "aufgrund der am 12. November 2015 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" stattgegeben wurde.

  Maßgeblich ist der Erklärungsinhalt, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 1998 - 15 A 3212/94 -, GemHH 2000, 142; Beschluss vom 18. Mai 2004, a.a.O., Rn. 5 ff.).

  Unabhängig davon kann die Verwaltungsbehörde eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft aufheben (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2004, a.a.O., Rn. 8 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO Komm., 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 111, Rn. 118;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO Komm. § 80 Rn. 104;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO Komm., 7. Aufl. 2016, § 80 Rn. 57, 63).

  (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2004, a.a.O.) Im Übrigen ist dies sogar der Fall: Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts) sind hier - so sie denn jemals bestanden haben, was nach dem Ausgeführten nicht der Fall ist - jedenfalls mit Erlass des Widerspruchsbescheides weggefallen, da der Antragsgegner aus seiner für die Anwendung dieser Vorschrift maßgeblichen Sicht nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides im Widerspruchsverfahren zu der Erkenntnis gelangt ist, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides, weil die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier nicht einschlägig sei, was nach dem oben Dargestellten auch zutrifft.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des T.

  Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (…a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16).

  Räumliche Erweiterungen einer bereits bestehenden Anlage berühren deren Anlagenidentität rechtlich regelmäßig nicht, während die rechtliche Lebensgeschichte einer Anlage "abbricht", die so mit einer anderen Anlage zusammengeführt wird, dass sich das Ganze rechtlich als ihr Aufgehen in einer schon bestehenden oder im Zuge der Zusammenführung erst entstehenden anderen Anlage darstellt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris Rn. 18;… Grünewald, in: Driehaus, KAG, Stand 2012, § 8 Rn. 515 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

  Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des T.

  Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (…a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16).

  Vielmehr wurde die bereits bestehende Anlage des T... durch den Beitritt der Gemeinde lediglich rechtlich um Anlagenteile erweitert, ist aber nicht identisch mit der früheren (aufgegebenen) Einrichtung der Gemeinde (vgl. hierzu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris Rn. 9; VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 42).

• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Vielmehr wurde die bereits bestehende Anlage des T... durch den Beitritt der Gemeinde lediglich rechtlich um Anlagenteile erweitert, ist aber nicht identisch mit der früheren (aufgegebenen) Einrichtung der Gemeinde (vgl. hierzu bereits OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris Rn. 9; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 42).

  Denn dies beträfe nur Forderungen hinsichtlich der vormaligen gemeindlichen Einrichtung, für die der Antragsgegner einen Anschlussbeitrag aber ohnehin nicht erheben dürfte, da die Einrichtung - wie bereits dargelegt - mittlerweile aufgegeben ist und weil der Antragsgegner - anders als im Fall der Eingliederung eines Verbandes in einen anderen - zudem bloßer Funktions-, nicht aber Rechtsnachfolger der Gemeinde ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2019 - 9 S 262/10 -, juris, Rn. 9 VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 - juris Rn. 31; Bayerischer Verwaltungsgerichthof…, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris Rn. 23 ff., 46).

• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Damit wird mithin nachträglich nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (etwa eine bereits eingetretene sog. hypothetische Festsetzungsverjährung) eingegriffen, so dass nicht mehr von einer echten, sondern nur von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden kann (vgl. jüngst Beschluss der Kammer vom 2. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 29).

  Unabhängig davon, ob als Vorteilslage dabei im Anschlussbeitragsrecht der (spätestmögliche) Zeitpunkt zu definieren ist, in dem alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabenpflicht erfüllt sind - bis auf die Geltung einer wirksamen Satzung (vgl. in diesem Sinne etwa Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, Rn. 37), setzt diese jedenfalls das Vorliegen einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung des Einrichtungsträgers gerade für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und ferner voraus, dass dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt wird, es insbesondere dem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfällt.

  Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen mit der Folge, dass in den Fällen, in denen dasselbe Grundstück nacheinander durch gleichartige Anlagen ver- oder entsorgt wird und die Lebensgeschichte der ersten Anlage durch Einbringung ihres technischen Bestandes in eine andere Anlage - wie hier - endet, stets auch von einer neuen "Vorteilslage" auszugehen ist (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31; die Frage, ob§ 19 Abs. 1 KAG an die konkrete Vorteilslage im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende Anlage oder auf eine Vorteilslage im Hinblick auf die erste Anlage anknüpft, demgegenüber - allerdings mit deutlicher abweichender Tendenz gegenüber der hier vertretenen Auffassung - offenlassend VG Cottbus…, Beschluss vom 19. August 2019 - 4 L 262/19 -, juris, Rn. 13: schwierige, der Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entzogene, Rechtsfrage;… Urteil vom 19. November 2019 - 4 K 400/18 -, juris, Rn. 61: dort nicht entscheidungserheblich).

• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Dem entsprechen die Regelungen in § 1 der Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des T... vom 26. September 2007 als erster nach dem Verbandsbeitritt der Gemeinde B... beschlossener Beitragssatzung, der ebenfalls von einer einheitlichen Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes ausgeht, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils F... der Gemeinde B... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine - für sie - neue Einrichtung, nämlich die (um das Beitrittsgebiet erweiterte) Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des T..., geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 23. August 2018 - 6 K 1730/14 -, S. 14 f. des E.A.).

  hatte die (hypothetische) Festsetzungsfrist für Grundstücke im Ortsteil F... der Gemeinde B... damit gerade erst zu laufen begonnen, so dass die Gesetzesänderung hier keinen Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne einer echten Rückwirkung darstellt (vgl. bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 6 K 1664/14 -, juris, Rn. 35 ff.).

  Dieser Belastungsausgleich muss jedoch gerade nicht "centgenau", sondern nur im Rahmen eines praktikablen Verfahrens erfolgen, bietet also geringeren Schutz als der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 9 N 142.16 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 17. Februar 2019, a.a.O.; VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 6 K 1664/14 -, juris, Rn. 42 ff.).

• VGH Bayern, 29.06.2006 - 23 N 05.3090

  Umwandlung eines Zweckverbandes vom "Innenverband" zum "Außenverband" - …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Das ist - anders als die Antragstellerin zu meinen scheint - keine "Neuerfindung" aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (…a.a.O.), sondern beitragsrechtlich lange anerkannt (vgl. etwa Thüringer OVG…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO - 101 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 19. Mai 2010 - 20 N 09.3077 -, juris, Rn. 42; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris, Rn. 27).

  Denn dies beträfe nur Forderungen hinsichtlich der vormaligen gemeindlichen Einrichtung, für die der Antragsgegner einen Anschlussbeitrag aber ohnehin nicht erheben dürfte, da die Einrichtung - wie bereits dargelegt - mittlerweile aufgegeben ist und weil der Antragsgegner - anders als im Fall der Eingliederung eines Verbandes in einen anderen - zudem bloßer Funktions-, nicht aber Rechtsnachfolger der Gemeinde ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2019 - 9 S 262/10 -, juris, Rn. 9 VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 - juris Rn. 31; Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris Rn. 23 ff., 46).

  Es ist indessen als solches beitragsrechtlich schon lange anerkannt und keine Erfindung aus Anlass des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (vgl. etwa OVG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, juris, Rn. 38; VGH München…, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 19. Mai 2010 - 20 N 09.3077 -, juris, Rn. 42; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris, Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16

  Schmutzwasseranschlussbeitragheranziehung in Brandenburg; Gesetzesänderung und …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Darauf hat der Senat schon in der Vergangenheit hingewiesen (Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 14).

  Dass die Einmaligkeit (und eine Verjährung) des Beitrags nur solange tragen, wie die betreffende Anlage überhaupt besteht, ist beitragsrechtlich ebenfalls schon lange anerkannt (vgl. m. w. N.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 14).

  Dieser Belastungsausgleich muss jedoch gerade nicht "centgenau", sondern nur im Rahmen eines praktikablen Verfahrens erfolgen, bietet also geringeren Schutz als der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 9 N 142.16 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 17. Februar 2019, a.a.O.; VG Cottbus…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 6 K 1664/14 -, juris, Rn. 42 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18

  Grundstücksbezogenheit des Schmutzwasseranschlussbeitrags

  Auszug aus VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20

  Soweit sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf von ihr zitierte Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 24. April 2018 (- 9 N 43.17 -, juris) und vom 6. Dezember 2018 (- 9 S 6.18 -, juris) beruft, belegen diese Entscheidungen, welche die oben Seite 5 ff. zitierte Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (lediglich) fortführen, nicht, wofür sie von der Antragstellerin bemüht werden.

  Insoweit scheint wenig mehr denkbar, als dass die "Lebensgeschichte" der ersten Anlage dadurch endet, dass ihr technischer Bestand in eine rechtlich nicht mit ihr identische andere Anlage eingebracht wird, sei es im Zuge der Schaffung einer insgesamt neuen Anlage, sei es im Zuge der Erweiterung einer als solche schon vorhanden gewesenen anderen, rechtlich fortbestehenden Anlage um den technischen Bestand einer untergehenden Anlage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris, Rn. 7).

  Nach dieser die Reaktion des Brandenburgischen Gesetzgebers auf den Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.) darstellenden (…vgl. hierzu Herrmann in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 19 Rn. 3 ff.), verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 9 S 64.13 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 28. August 2015 - 9 N 8.15 -, Seite 12 f. des EA; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 S 6.18 -, juris, Rn. 12 ff.; mit ausführlicher Begründung VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2014 - VG 6 K 652/14 -, juris, Rn. 52 ff.) Regelung dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 20 N 09.3077

  Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung der Stadt …
• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15

  Klage gegen Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 9 S 1.19

  Festsetzungsverjährung; zeitliche Obergrenze; Falschadressierung des Bescheids; …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

  Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 9 S 16.16

  Nachschieben von Gründen, hier: zwecks Plausibilisierung der Gewichtung der …
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 9 N 4.18

  Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08

  Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; ernstliche Zweifel; Prüfungsmaßstab …
• VG Cottbus, 19.08.2019 - 4 L 262/19

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 15 A 3212/94

  Gesamtveranlagung oder Teilveranlagung zu einem Kanalanschlussbeitrag; Grundsatz …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

  Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 15 A 4756/96

  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau …
• OVG Hamburg, 21.02.1986 - 4 C 10/83

  Erschließung; Grundstück; Bebauungsplan; Fertigstellung
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Der alte Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2005 - 15 A 1690/03

  Beitragspflicht für an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstücke; …
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 15 A 687/95

  Bebauungsplan; Überplante Fläche; Beitragsberechnung; Planmäßige Erschließung
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 4 L 202/05

  Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - 15 A 3850/99

  Kanalanschlussbeitrag und verkehrsmäßiger Erschließung

• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
  Die materielle Wirksamkeit der Satzung, insbesondere jene des festgelegten Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Juni 2015 (…a.a.O.) festgestellt; hieran wird festgehalten (vgl. in diesem Sinne jüngst auch VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris; Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris).
• VG Cottbus, 30.11.2022 - 4 K 944/19
  Unabhängig davon, ob als Vorteilslage dabei im Anschlussbeitragsrecht der (spätestmögliche) Zeitpunkt zu definieren ist, in dem alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabenpflicht erfüllt sind - bis auf die Geltung einer wirksamen Satzung - (…vgl. in diesem Sinne etwa VG Cottbus Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 37), setzt diese jedenfalls das Vorliegen einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und ferner voraus, dass dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt wird, es insbesondere dem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfällt (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 11. März 2022 - 4 K 146/18 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 26. August 2021 - 6 K 950/19 -, juris Rn. 41; VG Cottbus, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris Rn. 45).
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG C... , Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).

 
• VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1105/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 6 K 169/19
  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG C..., Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1103/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Diese Leistungen werden durch den Kaufpreis gerade nicht abgegolten (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris, Rn. 50;… Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 95; Urteil vom 15. September 2014 - 6 K 802/14 -, S. 25 f. des E.A.).