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   VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13   

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VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13 (https://dejure.org/2018,13265)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19.04.2018 - 5 K 657/13 (https://dejure.org/2018,13265)
VG Cottbus, Entscheidung vom 19. April 2018 - 5 K 657/13 (https://dejure.org/2018,13265)
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  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 73.78

    Sondernutzungsgebühren - Bundesfernstraßen - Zufahrten - Zugänge - Außerhalb

    Auszug aus VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13
    Für die Gebührenerhebung genügt es nicht, nur formell auf das Bestehen einer Sondernutzungserlaubnis zu verweisen (vgl. zur wortgleichen Regelung § 1 der Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen vom 23. Januar 1976 Schleswig-Holstein BVerwG, U. v. 26. Juni 1981 - 4 C 73.78 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17).

    Daher kann von einer auf Dauer angelegten, materiell rechtlichen Gestaltungswirkung erst recht nicht die Rede sein (BVerwG, U. v. 26. Juni 1981 a.a.O.; vergleich aber auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 23. April 2018 - OVG 1 B 23.12 - juris).

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

    Begriff der "geschlossenen Ortslage"

    Auszug aus VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13
    Sinn und Zweck der Ortsdurchfahrtsregelungen ist, die Straßenbaulast zwischen den Gemeinden und den übrigen Trägern danach zu verteilen, ob sie überwiegend dem überörtlichen Verkehr oder auch im beachtlichen Umfang dem innerörtlichen Verkehr dient (vgl. BVerwGE 67, 79, 81).
  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

    Neubau der Bundesautobahn A 57

    Auszug aus VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die geschlossene Ortslage und damit die Frage, ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße beurteilen (vgl. BVerwGE 62, 143 ff., 145).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 1 B 4.13

    Straßenrecht; Bundesstraße; Zufahrt zum Grundstück; Gemeingebrauch;

    Auszug aus VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13
    (vgl. für die vergleichbare Regelung des § 8a Abs. 1 S. 1 FStrG und der Festsetzung der Ortsdurchfahrt nach § 5 Abs. 1 bis 3 FStrG OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 13. März 2014 - OVG 1 B 4.13 - Rn. 26, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 1 B 23.12

    Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik

    Auszug aus VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13
    Daher kann von einer auf Dauer angelegten, materiell rechtlichen Gestaltungswirkung erst recht nicht die Rede sein (BVerwG, U. v. 26. Juni 1981 a.a.O.; vergleich aber auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 23. April 2018 - OVG 1 B 23.12 - juris).
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