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   VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14   

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VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14 (https://dejure.org/2014,4916)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20.03.2014 - 6 L 57/14 (https://dejure.org/2014,4916)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20. März 2014 - 6 L 57/14 (https://dejure.org/2014,4916)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (47)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

    Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Dem steht auch nicht die frühere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum beimessen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

    Nach dem im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang findet indes hier die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil der Antragsgegner - wie in den zitierten Urteilen der Kammer und des OVG Berlin-Brandenburg, auf die Bezug genommen wird, ausgeführt - bei summarischer Prüfung vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte, die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung des Antragstellers erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.).

    Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - wie in den zitierten Urteilen der Kammer ausgeführt, worauf Bezug genommen wird - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

    Unerheblich ist schließlich auch, ob der Antragsteller auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Antragsgegners vertraut haben mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.; ferner zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (a.a.O.), des OVG Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73.00.NE -, S. 14ff d.E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611.00 -, MittStGB Bbg 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. Berlin-Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08

    Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Eine unbillige Härte liegt (nur) dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen über die eigentliche Zahlung hinausgehende Nachteile entstehen, die nicht oder nur schwer - etwa durch Rückzahlung - (wieder) gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 9 S 11.08 -, zit. nach juris).

    Die sofortige Zahlung des erhobenen Beitrages und eine etwaige dafür erforderliche, ohne weiteres zumutbare Kreditaufnahme bzw. die Bildung von Rückstellungen und der Verzicht auf Investitionen stellen zudem Belastungen dar, die nicht über die mit einer Schuldbegleichung allgemein verbundene Härte hinausgehen und (daher) keine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen (vgl.BFH, Beschluss vom 2. November 2004 - XI S 15/04 -, zit. nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Die Kammer hat - u.a. - mit Urteilen vom 8. Juni 2011 im Verfahren 6 K 1033/09 (veröff. in juris), vom 3. November 2011 im Verfahren 6 K 15/11 (veröff. in juris), vom 9. Februar 2012 im Verfahren 6 K 2/11 (veröff. in juris), vom 13. September 2012 im Verfahren 6 K 306/12 (veröff. in juris), vom 22. Oktober 2012 im Verfahren 6 K 473/12 (veröff. in juris), vom 15. November 2012 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris), vom 31. Januar 2013 im Verfahren 6 K 868/12 (veröff. in juris), vom 5. März 2013 im Verfahren 6 K 729/12 (veröff. in juris) und jüngst vom 9. Januar 2014 im Verfahren 6 K 1079/12 (veröff. in juris) die genannte Beitragssatzung ebenso für rechtmäßig befunden wie das OVG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 13. November 2013 - 9 B 34.12 und 9 B 35.12 -, veröff. in juris).

    (2) ...." Mit dieser Regelung hat der Landesgesetzgeber - entgegen den Darlegungen des Antragstellers in der Antragsbegründung - den oben aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken in (verfassungs)rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Januar 2014, a.a.O.).

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Hiervon geht offensichtlich auch das BVerfG selbst aus, das in seinem Beschluss vom 5. März 2013 (- 1 BvR 2457/08 -, zit. nach juris) zu der - soweit hier von Interesse - vergleichbaren Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b)cc), 2. Spiegelstrich KAG Bayern das Vorliegen einer (unzulässigen) echten Rückwirkung abgelehnt hat, ja noch nicht einmal von einer unechten Rückwirkung auszugehen scheint.

    Es ist schließlich auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der angefochtene Beitragsbescheid mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (a.a.O.) wegen einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mangels Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Beitragserhebung der Aufhebung unterliegen wird.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Dem steht auch nicht die frühere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum beimessen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (a.a.O.), des OVG Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73.00.NE -, S. 14ff d.E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611.00 -, MittStGB Bbg 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. Berlin-Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

  • BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

    Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - wie in den zitierten Urteilen der Kammer ausgeführt, worauf Bezug genommen wird - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (a.a.O.), des OVG Brandenburg (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73.00.NE -, S. 14ff d.E.A.; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611.00 -, MittStGB Bbg 2002, 126; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, 555, 557) bzw. Berlin-Brandenburg (vgl. neben den oben zitierten Urteilen auch Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris) und der Kammer (vgl. oben zitierte Entscheidungen, jeweils a.a.O.) geklärt, dass keine rechtliche Kontinuität zwischen den Anlagen der Trink- und Abwasserversorgung zu DDR- Zeiten und den nach der Wende entstandenen kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen bzw. Anlagen besteht.

  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 15 W 402/11

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Erben durch das Grundbuchamt im Wege des

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Auch im Falle der Auflösung der GbR können daher gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB Rechtsmittel und Rechtsbehelfe grds. nur durch alle Gesellschafter bzw. deren Erben gemeinschaftlich erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Mai 1994 - IV B 54/93 -, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 7. September 2010 - 34 Wx 100/10 -, zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12. April 2011 - 17 W 1272/10 u.a. -, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2011 - I-15 W 402/11 u.a. -, zit. nach juris; FG Saarland, Urteil vom 13. September 2006 - 1 K 76/06 -, zit. nach juris; FG Nürnberg, Urteil vom 8. Oktober 2003 - V 373/2001 -, zit. nach juris).

    Insoweit kann der Gesellschaftsvertrag Fortsetzungs-, Nachfolge- und Eintrittsklauseln enthalten; nur wenn es an einer abweichenden gesellschaftsvertraglichen Regelung für den Todesfall eines Gesellschafters fehlt, bleibt es bei dem Grundsatz des § 727 Abs. 1 BGB, wonach die GbR durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, sich also in eine Liquidationsgesellschaft umwandelt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2011 - 5 Wx 53/11 -, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2011, a.a.O.; OLG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 2 W 186/11 -, zit. nach juris).

  • BFH, 05.03.2010 - V B 56/09

    Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Zu einer Widerspruchs-, Antrags- oder Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter kann es nur kommen, wenn - was hier nicht der Fall ist - ihnen gegenüber ein Haftungsbescheid erlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Beschluss vom 30. April 2007 - V B 194/06 -, zit. nach juris; Beschluss vom 5. März 2010 - V B 56/09 -, zit. nach juris; VG München, Urteil vom 12. August 2010 - M 10 K 09.4888 -, zit. nach juris).

    Selbst für eine (voll-)beendete GbR gilt insoweit, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nur durch alle Gesellschafter - bzw. deren Erben - gemeinschaftlich erhoben werden können, da diese abgabenrechtlich so lange fortbesteht bzw. als materiell-rechtlich existent anzusehen ist, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind, gegen sie also noch Abgabenansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 35/98 -, zit. nach juris; Urt. vom 25.7. 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Urteil vom 17. Januar 2007 - XI R 19/05 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. April 2007, a.a.O.; Beschluss vom 5. März 2010, a.a.O.; VG München, a.a.O.; zur Gewerbesteuer auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, zit. nach juris).

  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

    Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Zu einer Widerspruchs-, Antrags- oder Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter kann es nur kommen, wenn - was hier nicht der Fall ist - ihnen gegenüber ein Haftungsbescheid erlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Beschluss vom 30. April 2007 - V B 194/06 -, zit. nach juris; Beschluss vom 5. März 2010 - V B 56/09 -, zit. nach juris; VG München, Urteil vom 12. August 2010 - M 10 K 09.4888 -, zit. nach juris).

    Selbst für eine (voll-)beendete GbR gilt insoweit, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nur durch alle Gesellschafter - bzw. deren Erben - gemeinschaftlich erhoben werden können, da diese abgabenrechtlich so lange fortbesteht bzw. als materiell-rechtlich existent anzusehen ist, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind, gegen sie also noch Abgabenansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 35/98 -, zit. nach juris; Urt. vom 25.7. 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Urteil vom 17. Januar 2007 - XI R 19/05 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. April 2007, a.a.O.; Beschluss vom 5. März 2010, a.a.O.; VG München, a.a.O.; zur Gewerbesteuer auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, zit. nach juris).

  • BFH, 30.04.2007 - V B 194/06

    GbR; Klagebefugnis; USt-Bescheid

    Auszug aus VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
    Zu einer Widerspruchs-, Antrags- oder Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter kann es nur kommen, wenn - was hier nicht der Fall ist - ihnen gegenüber ein Haftungsbescheid erlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Beschluss vom 30. April 2007 - V B 194/06 -, zit. nach juris; Beschluss vom 5. März 2010 - V B 56/09 -, zit. nach juris; VG München, Urteil vom 12. August 2010 - M 10 K 09.4888 -, zit. nach juris).

    Selbst für eine (voll-)beendete GbR gilt insoweit, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nur durch alle Gesellschafter - bzw. deren Erben - gemeinschaftlich erhoben werden können, da diese abgabenrechtlich so lange fortbesteht bzw. als materiell-rechtlich existent anzusehen ist, bis alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind, gegen sie also noch Abgabenansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 35/98 -, zit. nach juris; Urt. vom 25.7. 2000 - VIII R 32/99 -, zit. nach juris; Urteil vom 17. Januar 2007 - XI R 19/05 -, zit. nach juris; Urteil vom 30. April 2007, a.a.O.; Beschluss vom 5. März 2010, a.a.O.; VG München, a.a.O.; zur Gewerbesteuer auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2005 - 4 A 206/04 -, zit. nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - 9 N 58.09

    Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

  • BFH, 02.11.2004 - XI S 15/04

    Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

    Wohnungsfürsorge

  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 733/03

    Anschlussbeiträge, Herstellung, Verbesserung, Schmutzwasser

  • BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  • BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

    Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage

  • VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 9 S 13.07

    Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheides wegen unbilliger Härte

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  • BFH, 17.01.2007 - XI R 19/05

    Rechtsanwalt: Abfärbewirkung, gemischte Tätigkeit

  • OLG Dresden, 12.04.2011 - 17 W 1272/10

    Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer

  • VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OLG Schleswig, 04.01.2012 - 2 W 186/11

    Verfahren des Grundbuchamts nach Versterben eines Gesellschafters einer als

  • OLG München, 07.09.2010 - 34 Wx 100/10

    BGB-Gesellschaft: Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines Gesellschafters

  • BGH, 02.12.2010 - V ZB 84/10

    Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

  • FG Nürnberg, 08.10.2003 - V 373/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

  • FG Saarland, 13.09.2006 - 1 K 76/06

    Finanzgerichtsordnung; Klage einer GbR gegen Umsatzsteuer- und

  • VG München, 12.08.2010 - M 10 K 09.4888

    Klagebefugnis eines Gesellschafters gegen Steuerbescheid gegenüber der

  • VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04
  • BFH, 29.08.2000 - VIII R 35/98
  • VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Sachsen, 16.05.2011 - 1 A 266/09

    GbR, Zustellung, gesetzlicher Vertreter, Unterbrechung, Tod der Partei,

  • BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93

    Zulässigkeit der abschließenden Prüfung von Erfolgsaussichten einer Klage

  • VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • OLG Brandenburg, 14.09.2011 - 5 Wx 53/11

    Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 34.12

    Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise

  • VG Düsseldorf, 10.03.2022 - 28 K 8736/19
    vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 57/14 -, juris Rn. 5 zur Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag.

    vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 57/14 -, juris Rn. 6.

  • VG Düsseldorf, 24.03.2014 - 13 L 644/14

    Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die

    d) Dublin II-VO erst mit dem Zeitpunkt der den Eilantrag ablehnenden gerichtlichen Entscheidung, vorliegend also mit Ablauf des 7. Januar 2014, beginnt, so aber: Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 -, juris, Rn 19 ff.; Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13-, juris, Rn 7 f.; die Anknüpfung an den Erlass der Eilentscheidung ebenfalls ablehnend: Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13-, juris; Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 18. Februar 2014 - VG 6 L 57/14 - n.v.
  • VG Berlin, 19.03.2014 - 33 L 90.14

    Überstellung in die Republik Polen

    Angesicht dieser faktischen Bereitschaft der Republik Polen zur Wiederaufnahme kann somit offen bleiben, ob die Frist, innerhalb derer die Republik Polen zur Wiederaufnahme verpflichtet ist, abgelaufen ist (siehe zur Fristverlängerung infolge eines Eilrechtsschutzantrages mit aufschiebender Wirkung ablehnend VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris, Rn. 9; VG Potsdam, Beschluss vom 18. Februar 2014 - VG 6 L 57/14.A -, S. 89ff. der Gerichtsakte, Bl. 3; bejahend VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 -, juris, Rn. 4; VG Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 -, juris, Rn. 19).
  • VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241

    Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende

    z. B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 05.03.2015 - M 17 S7 15.50146

    Italien, Übernahmeersuchen, Sechsmonatsfrist, Rechtsschutzbedürfnis,

    z. B. VG München v. 25.9.2014 - M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.6.2014 - M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.5.2014 - M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618; VG Göttingen v. 28.11.2013 - 2 B 887/13; a. A., also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.1.2014 - 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.2.2014 - VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.8.2014 - 4 K 122/14.A - juris Rn. 44; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36 ff.).
  • VG München, 04.02.2015 - M 9 K 14.50225

    Rechtsschutz gegen die Unzulässigerklärung des Asylantrags

    z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S. 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 23.12.2014 - M 9 K 14.50234

    Dublin-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine

    z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135

    "Dublin-Verfahren"

    z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 30.12.2014 - M 9 K 14.50228

    Dublin-Verfahren; Bulgarien; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in

    z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 22.12.2014 - M 9 K 14.50249

    Dublin-Verfahren; Ungarn; Ablauf der Überstellungsfrist; keine Umdeutung in eine

    z.B. VG München v. 25.09.2014, Az. M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.06.2014, Az. M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.05.2014, Az. M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 ff.; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13; anderer Ansicht, also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 08.09.2014, Az. 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.02.2014, Az. VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.03.2014, Az. 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A, Rn. 44 bei juris; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.08.2014, Az. A 11 S 1285/14, Rn. 36 ff. bei juris).
  • VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330

    Dublin II; Spanien

  • VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147

    Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn,

  • VG München, 30.01.2015 - M 22 S7 15.50008

    Überstellungsfrist

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