Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  1, 9 BbgAbfBodG §§, 2, 6 KAG §§
  Abfallgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (106)

• VG Cottbus, 17.11.2016 - 4 K 238/14

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Die Mindestleerung dient insoweit auch der Durchsetzung eines - hier gemäß § 5 der Satzung über die Abfallentsorgung im Gebiet des Abfallentsorgungsverbandes "Schwarze Elster" vom 25. März 2009 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 7. November 2012 (im Folgenden Abfallentsorgungssatzung - AbfES 2009/2012) - bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung (vgl. zu diesem Zwang aufgrund der genannten Satzung VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016 - 4 K 238/14 -, zit. nach juris und hierzu noch unten zur konkreten Veranlagung).

  Dann würde zwar in der Gebührensatzung ein entsprechend geringerer Gebührensatz für den kleineren Restabfallbehälter festzulegen sein; nach der Systementscheidung des Beklagten, die Gebührensteigerung linear auszugestalten, wäre insoweit aber erneut eine Gebühr, die 0, 03275 Euro je Liter entspräche, zu erwarten, mit der Folge, dass die Gebührenbelastung für den Grundstückseigentümer keine andere wäre gleichviel, ob dem Grundstück ein Restabfallbehälter von 80 Litern oder kleiner bereitgestellt würde (vgl. zu diesem Ansatz bereits VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.) Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang in seiner Klageerwiderung im vorliegenden Verfahren und in den Klageerwiderungen in den Parallelverfahren 6 K 831/16 und 6 K 1491/17 zudem ausgeführt, die in Ansatz gebrachte Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 Litern pro mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife.

  § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG in den genannten Fassungen setzt nicht zwingend die Verwendung eines Behältervolumenmaßstabs in Verbindung mit der Möglichkeit der Wahl jedes gewünschten Volumens oder die Möglichkeit der Wahl beliebiger Abfuhrrhythmen voraus (vgl. zum dortigen Landesrecht VGH BW, Beschl. vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 -, zit. nach juris; VG Stuttgart…, Urt. vom 16.10.2007 - 12 K 788/06 -, zit. nach juris; vgl. bereits oben; VG Cottbus, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.).

  2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  Denn die Abfallgebührensatzung 2013 sieht - wie bereits ausgeführt - keine bestimmte Anzahl an Mindest- bzw. Pflichtentleerungen vor, sondern § 5 Abs. 2 Satz 5 AbfGebS 2013 trifft in diesem Zusammenhang lediglich die Regelung, dass mindestens eine Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 l pro mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr erhoben wird (so bereits Urt. der 4. Kammer des VG Cottbus vom 17.11.2016, a.a.O.).

  Für das Grundstück der Klägerin besteht - wie die Kammer bereits mit Urteil vom 13. November 2013 (…a.a.O., Rn. 19) für Recht erkannt - und auch die 4. Kammer des VG Cottbus im die Beteiligten betreffenden Urteil vom 17. November 2016 (a.a.O.) entschieden hat, wobei sich die erkennende Kammer den dortigen Ausführungen anschließt - ein satzungsmäßig wirksam angeordneter Anschluss- und Benutzungszwang bzw. ein hiermit korrespondierendes Anschluss- und Benutzungsrechtrecht.

  Dieser Anschluss- und Benutzungszwang einschließlich die Verpflichtung zur Duldung des Abfallgefäßes wurden - ohne das es in diesem Zusammenhang entscheidend darauf ankäme - durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 27. Januar 2014 (vgl. hierzu Urteil der 4. Kammer des VG Cottbus vom 17.11.2016, a.a.O.) auch durchgesetzt.

  Der Beklagte bzw. ein für ihn handelndes Entsorgungsunternehmen hat ausweislich seiner von der Klägerin nicht bestrittenen Ausführungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 im Verfahren 4 K 238/14 am bzw. auf dem Grundstück der Klägerin als Eigentümerin am 11. Oktober 2013 und damit vor Beginn des Erhebungszeitraums auch einen Abfallbehälter (Restmülltonne Nr. 6702530) aufgestellt.

  Diese tatsächliche Vermutung wird daher nicht schon durch die Behauptung erschüttert, dies sei im konkreten Fall anders (vgl. OVG Bln- Bbg, Beschl. vom 16.2.2017 - 9 M 23.16 u.a. -, S. 5 des E.A.; VG Cottbus…, Urteil vom 15. April 2010, a.a.O.;… Urt. vom 13.11.23013, a.a.O., Rn. 19; Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 158a m.w.N.).

  Soweit sie in diesem Zusammenhang - auch unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren 4 K 238/14 - vorträgt, sie arbeite in B... und halte sich nur sporadisch in M... auf und geltend macht, dass sie den auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall zu ihrem Nebenwohnsitz in B... transportiere und im "gemeinsamen Entsorgungsraum Berlin- Brandenburg" entsorge, behauptet sie nicht einmal, dass auf ihrem Grundstück in Massen kein Abfall anfalle, geschweige denn nicht anfallen könne.

• VG Frankfurt/Oder, 12.10.2009 - 5 K 455/06

  Kommunalabgaben - Mindestgebühr für Abfallentsorgung

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Dies gilt etwa für satzungsrechtliche Regelungen, nach denen - wie hier, will man nicht bereits eine Mindestgebührenregelung im engeren Sinne annehmen, gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Sätze 5 bis 7 AbfGebS 2013 der Fall - ein bestimmtes Mindestentleerungsvolumen bzw. - was hier nicht der Fall ist - eine bestimmte Anzahl von Leerungen von Abfallbehältern der Gebührenbemessung zugrunde zu legen ist, wobei die Gebühr - wie hier gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Satz 6 AbfGebS 2013 - auch dann erhoben wird, wenn kein oder ein geringeres Entleerungsvolumen in Anspruch genommen wird (vgl. in diesem Sinne und zu den dogmatischen Unterschieden VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009 - 5 K 455/06 -, zit. nach juris; VG Potsdam…, Urteil vom 6.6.2012 - 8 K 1118/10 -, zit. nach juris, Rn. 22; OVG Nds…, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, Rn. 22; z. T. abweichend VG Chemnitz…, Urt. vom 23.3.2005 - 1 K 726/01 -, zitiert nach juris Rn. 104 unter Bezugnahme auf Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 343 a, das davon ausgeht, bei der Mindestinanspruchnahme handele sich nicht um eine "unmittelbare" Maßstabsregelung und sie diene auch nicht der Deckung invariabler Kosten).

  Denn die satzungsmäßige Unterstellung eines Mindestverbrauchs führt - wie gesagt - im Ergebnis bzw. der Sache nach zu einer - nach der Rechtslage in Brandenburg, vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen - unzulässigen Mindestgebühr (vgl. in diesem Sinne VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 24; VG Potsdam…, Urteil vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 22;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783).

  Dieser Verlockung wirkt die Einführung einer Mindest(behälter)volumenregelung, ggf. i. V. m. einer Mindestentleerungsgebühr entgegen (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a. a. O.; ferner VG Potsdam…, Urt. vom 6.65.2012 - 8 K 1119/10 -, zit. nach juris, Rn. 21 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783a m.w.N.).

  § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung mit den von ihm umfassten Zielsetzungen des § 1 BbgAbfBodG enthält damit spezialgesetzliche Regelungen, die - soweit sie reichen - den § 6 KAG überlagern bzw. partiell verdrängen und daher auch Durchbrechungen bzw. Lockerungen der Vorgaben ermöglichen, wie sie insbesondere §§ 6 und 4 KAG enthalten (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 25;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783a).

  Nur in diesen inhaltlichen Grenzen ist die in einer Festlegung von Pflichtentleerungen liegende Mindestgebühr mit den Grundsätzen der Leistungsproportionalität (…vgl. hierzu Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 329 ff.), der Äquivalenz und der Gleichbehandlung zu vereinbaren (vgl. BVerwG vom 1.8. 1986 - 8 C 112/84 -, NVwZ 1987 S. 231; BayVGH…, Urt. vom 15.3. 1991 - 23 B 90.2230 -, NVwZ-RR 1992 S. 157; OVG NRW…, Urt. vom 5.9. 1985 - 2 A 2499/83 -, BeckRS 2008 Nr. 39483; VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 25).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Die Vorschrift des § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung der Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet ohne gleichzeitig das Ziel einer möglichst weitgehenden Erfassung der Hausabfälle und ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung zu gefährden (vgl. OVG Bbg, Beschl. vom 19.12.2001 - 2 B 72/01 -, S. 4 des E. A.; VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 27; Kluge, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 30.4.1996 - 9 K 526/96 -, zit. nach juris; Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, zit. nach juris; Urt. vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, zit. nach juris; VGH BW, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, NVwZ 2002 S. 220; VG Frankfurt/Main, Urt. vom 19.5.2003 - 6 E 548/02 -, zitiert über juris, Rn. 22 f.; VG Stuttgart, Urt. vom 16.10.2007 - 12 K 788/06 -, zit. nach juris a. a. O.; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung steht einer zu starken Gebührendifferenzierung nach der Menge des tatsächlich angefallenen Abfalls trotz der genauen Erfassungsmöglichkeiten - etwa mit Hilfe des Behälteridentifikationssystems - nach alledem entgegen (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., Rn. 783a; Queitsch, KStZ 2007 S. 146, 148).

  Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).

  Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).

  Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend und diesen Ansatz bestätigend BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).

  In bundesrechtlicher Hinsicht geht insoweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. vom 1.12.2005, a.a.O. zu § 13 Krw-/AbfG; vgl. hierzu Vetter, NVwZ 2006 S. 900; Helmes AbfallR 2006 S. 78; v. Berchtolsheim/Wenzel, NVwZ 2006 S. 541) davon aus, dass die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Mindestentleerungen nicht Entstehungsvoraussetzung für die Erhebung einer Mindestgebühr sei.

 
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  2000, 113; Urt. vom 10.11.2014 - 9 KN 316/13 -, zit. nach juris, Rn. 38).

  Aus diesem Grund wird die Mindestgebühr regelmäßig neben einer nach dem Maß des tatsächlichen Verbrauchs errechneten Benutzungsgebühr - hier gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Sätze 1 bis 3 und 7 bis 8 AbfGebS 2013 - erhoben, tritt aber - wie dargelegt - nicht mehr als Mindestgebühr in Erscheinung, wenn der Mindestbetrag bei entsprechender Inanspruchnahme überschritten wird (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8. 1986, a. a. O.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.).

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Vielmehr reicht es - auch mit Blick auf die Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Grundsatzes der Leistungsproportionalität und des Äquivalenzgebotes sowie die Vorgaben des § 6 KrWG zur Abfallvermeidung und -verwertung - aus, ist aber auch erforderlich, was der Einrichtungsträger ggf. auf substantiiertes Bestreiten des Gebührenpflichtigen durch entsprechende Zahlen zu belegen hat, dass die Mindestgebühr sich an der untersten Grenze dessen bewegt, was an durchschnittlichem Abfallaufkommen erfahrungsgemäß erwartet werden kann, so dass die Gebührenregelung nachhaltige Anreize zur Abfallvermeidung für die überwiegende Zahl der betroffenen Gebührenschuldner schafft (vgl. VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22, wonach die Veranschlagung eines Abfallanfalls von 9, 23 l pro Woche und Einwohner (bei einem Zweipersonenhaushalt) nicht zu beanstanden sei;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 793 i; zum dortigen Landesrecht SächsOVG…, Urt. vom 26.11.1996 - 2 S 300/96 -, zitiert nach juris; NdsOVG, Urt. vom 10.11.2014 - 9 KN 316/13 -, BeckRS 2014 Nr. 59231: Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens für Restabfall von 10 Litern pro Person und Woche verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wenn sie noch deutlich unter dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen im Einrichtungsgebiet liege; ebenso wenig sei es bei dieser Sachlage zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger für die Zuweisung der Restabfallbehälter regelmäßig eine wöchentliche Restabfallmenge von 20 Litern je auf dem Grundstück gemeldeter Person zugrunde lege; OVG Thüringen…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/01 -, zit. nach juris: angesetzte durchschnittliche Inanspruchnahme von 21 l pro Person und Woche nicht beanstandet; OVG M-V…, Urt. vom 21.5.2014 - 1 L 91/09 -, zit. nach juris; OVG RhPf, Beschl. vom 2.4.2014 - 6 A 11299/13 -, zit. nach juris, die ein Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Person und Woche unbeanstandet gelassen haben; OVG NRW, Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; OVG Saarland…, Urt. vom 24.11.2010 - 5 K 693/09 -, zit. nach juris, Rn. 29 ff., wonach eine Anzahl von zehn Leerungen im Jahr bei Zurverfügungstellung eines Restmüllbehälters mit 120 l ein ausreichender Kompromiss sei zwischen dem Ziel der Verringerung des Restmüllaufkommens und dem Gebot ordnungsgemäßer Müllentsorgung, wenn lediglich zwischen 85 und 93 % der Haushalte öfter als zehn Leerungen pro Jahr veranlassten, wobei die Größe eines solchen Behälters nicht außer Verhältnis stehe zu dem bei einem durchschnittlichen Haushalt anfallenden Restmüll; ferner VG Münster…, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, Rn. 18 ff, 26 ff., wonach ein satzungsrechtlich festgelegtes Mindestvolumen von 10 Litern pro Person/Woche dem Anreizgebot jedenfalls dann ausreichend Rechnung trage, wenn in der Satzung eine weitere Herabsetzung des Mindestvolumens in besonderen Fällen vorgesehen sei; VG Freiburg…, Urt. vom 11.10.2007 - 4 K 1038/06 -, zit. nach juris a. a. O., wonach ein Volumen von 14 Litern pro Woche bei Benutzern von Müllbehältern und fünf Litern pro Woche bei Müllschleusenbenutzern nicht zu beanstanden sei und ein Mindestvolumen von sechs Litern je angeschlossener Person nur eine Untergrenze darstelle, bei der Gebührengestaltung aber keine Unterschreitung dieses Volumens aus Gründen der Bildung einer Reserve hindere; VG Köln…, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 19, wonach ein Mindestbehältervolumen des Hausmüllbehälters von 20 l je Person und Woche nicht zu beanstanden sei;… Urt. vom 17.6.2008 - 14 K 1025/07 -, zit. nach juris).

  Denn eine andere Anknüpfung als an das Satzungsgebiet würde den spezifischen Besonderheiten im Gebiet jedes einzelnen Einrichtungsträgers nicht gerecht, zumal die im Abfallrecht normierten Ziele und Grundsätze im Gebiet eines jeden Entsorgungsträgers zu realisieren sind und die durchschnittlichen Abfallmengen je Einrichtungsträger bundes- und landesweit erheblich voneinander abweichen (so zutreffend auch NdsOVG, Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; HessVGH, Beschl. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10. N -, KStZ 2012 S. 151, 153).

  2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Es ist nicht erkennbar, dass für die Regelung des § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG a.F. und die darin vorgenommene Bindung des normativen Ermessens des Satzungsgebers etwas anderes anzunehmen ist (ebenso zu § 6 Abs. 3 AbfGLSA OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006 - 4 L 284/05 -, zit. nach juris Rn. 29 f.; zu § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG OVG Saarland…, Urt. vom 18.5. 2011 - 1 A 7/77 -, zit. nach juris, Rn. 48).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann (…vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.4.2006 - 5 K 1480/00 - vom 12. Oktober 2009, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 21;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 h; zum dortigen Landesrecht auch OVG NRW…, Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122, 123; VGH BW…, Urt. vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 286, 290; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 117).

  So ist etwa darauf zu achten, dass durch den Gebührenmaßstab nicht abfallrechtlich unerwünschte Entwicklungen verstärkt werden (vgl. NdsOVG…, Urt. vom 26.3. 2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; OVG Bremen…, Urt. vom 12.7. 2000 - 1 A 88/00 -, NVwZ-RR 2002 S. 379 f.; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30).

  Bezugspunkt ist vielmehr die Gebührenhöhe bei einer zwischen diesen beiden Extremen liegenden durchschnittlichen Abfallmenge, die pro Person zu bemessen ist (vgl. OVG Nds…, Urt. vom 24.6. 1998 - 9 L 2722/96 -, zit. nach juris; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 31).

• VG Potsdam, 06.06.2012 - 8 K 1118/10

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Dies gilt etwa für satzungsrechtliche Regelungen, nach denen - wie hier, will man nicht bereits eine Mindestgebührenregelung im engeren Sinne annehmen, gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Sätze 5 bis 7 AbfGebS 2013 der Fall - ein bestimmtes Mindestentleerungsvolumen bzw. - was hier nicht der Fall ist - eine bestimmte Anzahl von Leerungen von Abfallbehältern der Gebührenbemessung zugrunde zu legen ist, wobei die Gebühr - wie hier gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Satz 6 AbfGebS 2013 - auch dann erhoben wird, wenn kein oder ein geringeres Entleerungsvolumen in Anspruch genommen wird (vgl. in diesem Sinne und zu den dogmatischen Unterschieden VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009 - 5 K 455/06 -, zit. nach juris; VG Potsdam, Urteil vom 6.6.2012 - 8 K 1118/10 -, zit. nach juris, Rn. 22; OVG Nds…, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, Rn. 22; z. T. abweichend VG Chemnitz…, Urt. vom 23.3.2005 - 1 K 726/01 -, zitiert nach juris Rn. 104 unter Bezugnahme auf Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 343 a, das davon ausgeht, bei der Mindestinanspruchnahme handele sich nicht um eine "unmittelbare" Maßstabsregelung und sie diene auch nicht der Deckung invariabler Kosten).

  Denn die satzungsmäßige Unterstellung eines Mindestverbrauchs führt - wie gesagt - im Ergebnis bzw. der Sache nach zu einer - nach der Rechtslage in Brandenburg, vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen - unzulässigen Mindestgebühr (vgl. in diesem Sinne VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 24; VG Potsdam, Urteil vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 22;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783).

  Vielmehr reicht es - auch mit Blick auf die Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Grundsatzes der Leistungsproportionalität und des Äquivalenzgebotes sowie die Vorgaben des § 6 KrWG zur Abfallvermeidung und -verwertung - aus, ist aber auch erforderlich, was der Einrichtungsträger ggf. auf substantiiertes Bestreiten des Gebührenpflichtigen durch entsprechende Zahlen zu belegen hat, dass die Mindestgebühr sich an der untersten Grenze dessen bewegt, was an durchschnittlichem Abfallaufkommen erfahrungsgemäß erwartet werden kann, so dass die Gebührenregelung nachhaltige Anreize zur Abfallvermeidung für die überwiegende Zahl der betroffenen Gebührenschuldner schafft (vgl. VG Potsdam, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22, wonach die Veranschlagung eines Abfallanfalls von 9, 23 l pro Woche und Einwohner (bei einem Zweipersonenhaushalt) nicht zu beanstanden sei;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 793 i; zum dortigen Landesrecht SächsOVG…, Urt. vom 26.11.1996 - 2 S 300/96 -, zitiert nach juris; NdsOVG…, Urt. vom 10.11.2014 - 9 KN 316/13 -, BeckRS 2014 Nr. 59231: Die Festlegung eines Mindestbehältervolumens für Restabfall von 10 Litern pro Person und Woche verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wenn sie noch deutlich unter dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen im Einrichtungsgebiet liege; ebenso wenig sei es bei dieser Sachlage zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger für die Zuweisung der Restabfallbehälter regelmäßig eine wöchentliche Restabfallmenge von 20 Litern je auf dem Grundstück gemeldeter Person zugrunde lege; OVG Thüringen…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/01 -, zit. nach juris: angesetzte durchschnittliche Inanspruchnahme von 21 l pro Person und Woche nicht beanstandet; OVG M-V…, Urt. vom 21.5.2014 - 1 L 91/09 -, zit. nach juris; OVG RhPf, Beschl. vom 2.4.2014 - 6 A 11299/13 -, zit. nach juris, die ein Mindestbehältervolumen von 10 Litern pro Person und Woche unbeanstandet gelassen haben; OVG NRW, Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; OVG Saarland…, Urt. vom 24.11.2010 - 5 K 693/09 -, zit. nach juris, Rn. 29 ff., wonach eine Anzahl von zehn Leerungen im Jahr bei Zurverfügungstellung eines Restmüllbehälters mit 120 l ein ausreichender Kompromiss sei zwischen dem Ziel der Verringerung des Restmüllaufkommens und dem Gebot ordnungsgemäßer Müllentsorgung, wenn lediglich zwischen 85 und 93 % der Haushalte öfter als zehn Leerungen pro Jahr veranlassten, wobei die Größe eines solchen Behälters nicht außer Verhältnis stehe zu dem bei einem durchschnittlichen Haushalt anfallenden Restmüll; ferner VG Münster…, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, Rn. 18 ff, 26 ff., wonach ein satzungsrechtlich festgelegtes Mindestvolumen von 10 Litern pro Person/Woche dem Anreizgebot jedenfalls dann ausreichend Rechnung trage, wenn in der Satzung eine weitere Herabsetzung des Mindestvolumens in besonderen Fällen vorgesehen sei; VG Freiburg…, Urt. vom 11.10.2007 - 4 K 1038/06 -, zit. nach juris a. a. O., wonach ein Volumen von 14 Litern pro Woche bei Benutzern von Müllbehältern und fünf Litern pro Woche bei Müllschleusenbenutzern nicht zu beanstanden sei und ein Mindestvolumen von sechs Litern je angeschlossener Person nur eine Untergrenze darstelle, bei der Gebührengestaltung aber keine Unterschreitung dieses Volumens aus Gründen der Bildung einer Reserve hindere; VG Köln…, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 19, wonach ein Mindestbehältervolumen des Hausmüllbehälters von 20 l je Person und Woche nicht zu beanstanden sei;… Urt. vom 17.6.2008 - 14 K 1025/07 -, zit. nach juris).

  Dass der Einrichtungsträger insoweit für die Restabfallbehälter in § 20 Abs. 1 AbfES 2009/2012 einen bestimmten, zweiwöchentlichen Entleerungsrhythmus vorsieht, steht dem nicht entgegen, da die betreffende Satzungsregelung nur als Regel-Vorschrift formuliert ist (Satz 1), also in Ausnahmefällen Abweichungen zulässt (Satz 2) und der Beklagte zudem gemäß § 16 Abs. 6 Satz 3 AbfES 2009/2012 allgemein oder im Einzelfall andere Abfallbehälter zulassen kann, was gleichfalls ein Anreiz zur Vermeidung von Restmüll ist (vgl. wie hier VG Potsdam, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 24).

  Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur "Grundgebühr" geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein- Westfalen (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch, KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG…, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).

• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Sie hält Personen, die sich besonders sparsam verhalten wollen, von einer rechtswidrigen, strafbewehrten Abfallbeseitigung ab, stellt sicher, dass die angeschlossenen Einwohner zur Vermeidung von Gebühren Abfall vermeiden und verhindert, dass sie vorhandenen Abfall illegal oder nicht sachgerecht über andere Sammelsysteme entsorgen (vgl. ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011, a.a.O., 104; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6. 2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 40).

  Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.4.2006 - 5 K 1480/00 - vom 12. Oktober 2009, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 21;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 h; zum dortigen Landesrecht auch OVG NRW…, Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122, 123; VGH BW…, Urt. vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 286, 290; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 117).

  Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur "Grundgebühr" geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein- Westfalen (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch, KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).

• VG Cottbus, 13.01.2014 - 6 K 690/12

  Abfallgebühren

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).

  Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Cottbus, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).

  Die Erhebung einer solchen sowohl Vorhalte- als auch mengenabhängige Kosten umfassenden "Fest-, Basis- oder Pauschalgebühr" mit teilweise pauschalierendem Abgeltungscharakter bei Sonderleistungen unter den dargestellten Voraussetzungen begegnet auch unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses der Willentlichkeit der Leistungsabnahme und dem Grundsatz, Abfallgebühren nach dem Maß der Inanspruchnahme der Leistung zu bemessen (§ 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 KAG), keinen Bedenken, da die Gebühr durch das Vorhalten des Abfallentsorgungssystems "geprägt" ist und für sie die jedenfalls durch das Bereitstellen des Abfallbehälters (ob mit oder auch ohne willentliche Entgegennahme des Anschlusspflichtigen) erkennbar gewordene Leistungsbereitschaft des Entsorgungsträgers ausreicht (so bereits Urt. der Kammer vom 13.11.2013, a.a.O, Rn. 17).

  Abfallbesitzer wird der Gebührenpflichtige aber bereits dann, wenn Abfälle auf seinem - anschlusspflichtigen - Grundstück anfallen (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 15. April 2010, a. a. O.; Urt. vom 13.11.2013, a.a.O., Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

  Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

  2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

  Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …

  Auszug aus VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Dies gilt etwa für satzungsrechtliche Regelungen, nach denen - wie hier, will man nicht bereits eine Mindestgebührenregelung im engeren Sinne annehmen, gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Sätze 5 bis 7 AbfGebS 2013 der Fall - ein bestimmtes Mindestentleerungsvolumen bzw. - was hier nicht der Fall ist - eine bestimmte Anzahl von Leerungen von Abfallbehältern der Gebührenbemessung zugrunde zu legen ist, wobei die Gebühr - wie hier gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) Satz 6 AbfGebS 2013 - auch dann erhoben wird, wenn kein oder ein geringeres Entleerungsvolumen in Anspruch genommen wird (vgl. in diesem Sinne und zu den dogmatischen Unterschieden VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009 - 5 K 455/06 -, zit. nach juris; VG Potsdam…, Urteil vom 6.6.2012 - 8 K 1118/10 -, zit. nach juris, Rn. 22; OVG Nds, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, Rn. 22; z. T. abweichend VG Chemnitz…, Urt. vom 23.3.2005 - 1 K 726/01 -, zitiert nach juris Rn. 104 unter Bezugnahme auf Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 343 a, das davon ausgeht, bei der Mindestinanspruchnahme handele sich nicht um eine "unmittelbare" Maßstabsregelung und sie diene auch nicht der Deckung invariabler Kosten).

  So ist etwa darauf zu achten, dass durch den Gebührenmaßstab nicht abfallrechtlich unerwünschte Entwicklungen verstärkt werden (vgl. NdsOVG, Urt. vom 26.3. 2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; OVG Bremen…, Urt. vom 12.7. 2000 - 1 A 88/00 -, NVwZ-RR 2002 S. 379 f.; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30).

  Die Vorschrift des § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung der Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet ohne gleichzeitig das Ziel einer möglichst weitgehenden Erfassung der Hausabfälle und ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung zu gefährden (vgl. OVG Bbg, Beschl. vom 19.12.2001 - 2 B 72/01 -, S. 4 des E. A.; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a. a. O., Rn. 27;… Kluge, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 30.4.1996 - 9 K 526/96 -, zit. nach juris; Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, zit. nach juris;… Urt. vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, zit. nach juris; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, NVwZ 2002 S. 220; VG Frankfurt/Main…, Urt. vom 19.5.2003 - 6 E 548/02 -, zitiert über juris, Rn. 22 f.; VG Stuttgart…, Urt. vom 16.10.2007 - 12 K 788/06 -, zit. nach juris a. a. O.; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• VG Köln, 29.08.2011 - 14 K 6816/10

  Rechtmäßigkeit der satzungsrechtlichen Festlegung eines Mindestbehältervolumens
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Grundgebühr im Abfallentsorgungsrecht mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Mindestgebühr und Grundgebühr
• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
• VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

  Straßenreinigungsgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1977 - II B 1574/76
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 3036/93

  Mindestrestmüll-Volumen
• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

  Abfall; Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenaufkommen; Grundgebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

  Grundgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 9 A 2473/93

  Benutzungsgebühren: quartalsbezogene Kalkulation
• VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung
• VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 9 N 64.06
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 K 1127/07

  (Kein) abfallfreies Grundstück; Abfallgebühren Stadt Cottbus; Abweichung von der …
• VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 5 K 1480/00
• VG Münster, 29.10.2010 - 7 K 482/09

  Bestimmung der Höhe von Abfallbeseitigungsgebühren unter Zugrundelegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 14 A 2651/09

  Vereinbarkeit der Vorgabe bestimmter Behältervolumen für Grundstücke mit zwei …
• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
• VGH Bayern, 15.03.1991 - 23 B 90.2230

  Zulässigkeit der Rückwirkung von kommunalen Satzungen; Berechnung von Gebühren …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebührensatzung; Gebühr; …
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BFH, 14.11.1984 - I R 232/80

  Keine Sprungklage bei begehrter anderweitiger Anrechnung einbehaltener …
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren
• OVG Saarland, 20.06.2016 - 2 A 122/16

  Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die …
• OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 9 L 3634/98

  Gebührensatz; Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit eines Grenzwertes für …
• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

  Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
• VGH Hessen, 13.03.2001 - 5 TZ 286/01

  Erneuerung kommunaler Einrichtung - Vorausleistungserhebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2000 - 2 M 48/00
• VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 1282/01

  Mindestabfallvolumen in Stolberg zu hoch bemessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 15 A 5566/99

  Kanalanschlussbeitrag, Tiefenbegrenzung und Reiterhof
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
• BFH, 01.06.1983 - III B 40/82

  Steuerbescheid - Nachprüfung - Vorbehaltaufhebung
• BFH, 24.06.1981 - I B 18/81

  Beschränkung der Erbenhaftung - Übergegangene Steuerschulden - Einrede der …
• OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

  Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
• BFH, 11.01.2006 - XI R 31/04

  Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2004 - 1 L 19/04

  Anschluss- und Benutzungszwang; Gebühr; willentliche Inanspruchnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

  Keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2003 - 2 K 1/01

  Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03

  Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1996 - 2 S 893/95

  Mindestgebühr bei Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1986 - 2 S 2061/85

  Erschließungsbeitrag - Suspensiveffekt und Änderungsbescheid - Beitragsverzicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1987 - 2 S 583/85

  Fälligkeit einer Erschließungsbeitragsforderung bei Abweichen von objektiver …
• VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

  Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung; …
• VGH Hessen, 24.08.1995 - 5 N 2019/92

  Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung - zum Gebührensatz
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2003 - 6 E 548/02

  Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04

  Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
• VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 1025/07

  Festlegung des Mindest-Restmüllvolumens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1985 - 2 A 2499/83
• OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00

  Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1978 - II A 2014/75
• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
• BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89

  Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1996 - 9 A 5654/94

  Verhältnis von Grund- und Mindestgebühr
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84

  Beurteilung einer Betriebsaufspaltung als Entnahmehandlung
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1986 - 2 A 3373/83

  Gebühren; Benutzungsgebühren; Erhebung; Zeitpunkt; Wasserversorgung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1981 - 3 A 3/81
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2010 - 9 S 119.09

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Schmutzwasserbeseitigungsgebühren; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 4329/05

  Erhebung eines Anschlussbeitrags zum Ersatz des Aufwandes für eine öffentliche …
• VG Minden, 22.10.2010 - 8 K 1119/10

  Brakeler Wasserstreit
• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

  Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
• VG Köln, 24.09.2013 - 14 K 795/12

  Mindestvolumen für Restmüllbehälter von 7,5 l pro Person und Woche kann …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1988 - 2 A 1429/85
• VG München, 26.06.2007 - M 10 E 07.1275
• VG Cottbus, 25.08.2005 - 6 K 2282/02
• VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09

  Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08

  Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
• BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81

  Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 149/91
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08

  Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 9 N 85.11

  Abfallgebühr; Deponie; Stilllegung; Nachsorge; Rücklage; Kalkulation; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - 9 A 6.10

  Normenkontrollantrag gegen eine Gebührensatzung: Grundgebühr von 14 Euro je Monat …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Anforderungen an die öffentliche …

• VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
  Keinen Bedenken begegnet es dabei, die Vorauszahlungen entsprechend der Inanspruchnahme der Einrichtung im letzten oder vorletzten Erhebungszeitraum zu bemessen, weil eine Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass die Ver- bzw. Entsorgungsverhältnisse auf den einzelnen Grundstücken im Einrichtungsgebiet in den einzelnen Jahren in etwa gleich bleiben (vgl.VG Cottbus…, Urteil vom 15. August 2018 6 K 831/16 -, juris, Rn. 57; Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 -, juris, Rn. 55).

  Schon aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung auf eine künftige Gebührenschuld folgt aber, dass die Höhe dieser künftigen Gebührenschuld die Höhe der Vorauszahlung strikt begrenzt (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 290/09 -, S. 15 des E. A.;… Urteil vom 28. September 2017, a. a. O., Rn. 47;… Urteil vom 15. August 2018, a. a. O., Rn. 58; Urteil vom 21. August 2018, a. a. O., Rn. 56).

  Ungeachtet dieser mit dem unbestimmten Rechtsbegriff verdeutlichten Beschränkung der Höhe einer Vorauszahlung ist hiermit jedoch der Einrichtungsträger nicht gehindert, Vorauszahlungen schlechthin und ausnahmslos bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebührenschuld zu verlangen und bedarf die Erhebung einer Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen künftigen Gebührenschuld keiner besonderen Rechtfertigung (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 27. Januar 2011, a. a. O., S. 15 des E. A.;… Urteil vom 28. September 2017, a. a. O., Rn. 47;… Urteil vom 15. August 2018, a. a. O., Rn. 58; Urteil vom 21. August 2018, a. a. O., Rn. 56).

• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
  Unter "A. Festsetzung der Gebühren" werden unter "I. Abrechnung 2015" zunächst Grundgebühren vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 29, 52 Euro ausgewiesen, die antizipiert mit Gebührenbescheid vom 15. September 2015, die Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 sind, erhoben worden waren.

  Die - wie noch darzulegen sein wird - antizipiert entstehenden "Grundgebühren" für das Kalenderjahr 2015 wurden bereits im Abfallgebührenbescheid 2015 vom 15. September 2015, der Gegenstand des Verfahrens 6 K 1966/15 ist, festgesetzt.

  Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang in seiner Klageerwiderung im vorliegenden Verfahren und in den Klageerwiderungen in den Parallelverfahren 6 K 1966/15 und 6 K 1491/17 zudem ausgeführt, die in Ansatz gebrachte Leistungsgebühr für ein Mindestentleerungsvolumen von 156 Litern pro mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeter Person und Jahr orientiere sich am Durchschnittswert, den eine Person durch Berücksichtigung der abfallrechtlichen Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen erreichen könne, ohne dass sie auf illegale Wege der Abfallentsorgung zurückgreife.

• VG Cottbus, 13.08.2021 - 6 L 266/20
  Mit der Verwendung des Begriffes "Leistungsbescheid" in § 19 Abs. 2 VwVGBbg ist der Normalfall des Geldleistungsbescheides angesprochen, in dem ein einheitlicher Verwaltungsakt ergeht, der sowohl die Feststellung einer Geldleistungsschuld als auch das Gebot zur Zahlung dieser Schuld enthält (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

  Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist somit grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden - oder mit ihm verbundenen - Abgabenbescheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 - Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rn. 77, beide juris).

• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
  Indem nunmehr § 9 Abs. 3 Satz 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz - BbgAbfBodG (in der Fassung vom 01. Juli 2014) die Erhebung einer Mindestgebühr bzw. die Normierung einer pauschalierten Inanspruchnahme ausdrücklich zulässt, sind satzungsrechtliche Vorschriften wie die des Landkreises O... nicht zu beanstanden, die in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung unter Beachtung der oben dargelegten Vorgaben fingieren (vgl. ausführlich VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 -, Rn. 84 - 90, juris).
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
  Das ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 -, juris Rn. 33; BFH…, Urteil vom 11. Januar 2006 - XI R 31/04 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 26. Mai 1994 - IV R 51/93 -, juris Rn. 15; VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 -, juris Rn. 71; VG Cottbus…, Urteil vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris Rn. 25).