Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 17 Abs 1 S 2 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 20 Abs 2 KrWG, § 7 Abs 1 GewAbfV, § 7 Abs 2 GewAbfV
  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zur neuen Gewerbeabfallverordnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13

  Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG;… vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39;… Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O;… Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).

  Das Vorbringen der Klägerin genügt insofern nicht den in der Rechtsprechung geforderten Anforderungen an die Darlegung eines hinreichend konkreten Verwertungsweges (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris, Rn. 15).

  Hierzu hätte sie den Nachweis führen müssen, dass mit dem Zuführen ihrer sämtlichen gewerblichen Siedlungsabfälle zur Sortieranlage der Firma Eurologistik in M... ein Verfahren eingeleitet wird, dessen Hauptergebnis eine stoffliche oder energetische Verwertung darstellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., Rn. 14).

  Insbesondere ist der bloße Hinweis, dass bereits vorsortierte Abfallfraktionen für die im Zeitpunkt der Verbringung aus der Betriebsstätte kein konkretes Verwertungsverfahren in Aussicht genommen und sichergestellt ist, und die damit zu diesem Zeitpunkt Abfälle zur Beseitigung sind, doch noch irgendwann und irgendwie verwertet werden könnten, ungeeignet, die Entstehung der Überlassungspflicht zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 15).

  Mit der Zertifizierung geht keine Ausnahme von der öffentlichen Abfallentsorgung einher (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 15).

• VG Cottbus, 18.08.2017 - 4 K 1027/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Mit der Frage, ob für das Grundstück der Klägerin bezüglich ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung nach § 5 AbfS 2009/2012 besteht, ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO gegeben (vgl. zu diesbezüglichen Feststellungsbegehren auch VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - 4 K 1027/13 -, juris Rn. 16;… VG Halle (Saale), Urt. v. 30. April 2012 - 3 A 865/10 -, juris Rn. 20).

  Vielmehr ist das Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwangs Folge des Vorliegens der Voraussetzungen der anzuwendenden Gesetzes- und Satzungsnormen und nicht erst Folge eines anordnenden oder feststellenden Bescheides (wie hier VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017, a.a.O., juris Rn. 16).

  Die begehrten Feststellungen sind auch geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten abschließend zu klären (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Mai 2009 - 1 S 1173/08 -, Rn. 22, juris, VGH Mannheim Urt. v. 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10, BeckRS 2012, 54430;… VG Halle, Urt. v. 30. April 2012, a.a.O., Rn. 21; VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017, a.a.O., juris Rn. 16).

  Es handelt sich bei den genannten Abfallentsorgungssatzungen insoweit um Satzungen i.S.d. § 8 BbgAbfBodG, gegen deren formelle und materielle Wirksamkeit keine im vorliegenden Verfahren durchgreifenden Einwände durch die Klägerin erhoben werden und auch anderweitig nicht ersichtlich sind (…vgl. zum Umfang der Amtsermittlung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Satzungen: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2008 - 9 B 54.07-, zitiert nach Juris; vgl. VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - VG 4 K 1027/13 - Rn. 22, juris).

  Selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der auch alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, kann insoweit der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden (…vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss v. 7. April 2017 - 2 A 126/16 -, Rn. 12, juris; VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - 4 K 1027/13 -, Rn. 24, juris).

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Das "Ob" der Überlassung dieser Abfälle ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz abschließend geregelt, während die kommunale Satzungsbefugnis für das "Wie" der Abfallüberlassung unberührt bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, juris, Rn. 30f.).

  Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG; vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39;… Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O;… Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).

  Das Vorbringen der Klägerin genügt insofern nicht den in der Rechtsprechung geforderten Anforderungen an die Darlegung eines hinreichend konkreten Verwertungsweges (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris, Rn. 15).

  Insbesondere ist der bloße Hinweis, dass bereits vorsortierte Abfallfraktionen für die im Zeitpunkt der Verbringung aus der Betriebsstätte kein konkretes Verwertungsverfahren in Aussicht genommen und sichergestellt ist, und die damit zu diesem Zeitpunkt Abfälle zur Beseitigung sind, doch noch irgendwann und irgendwie verwertet werden könnten, ungeeignet, die Entstehung der Überlassungspflicht zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 37ff., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 15).

 
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Der kommunalrechtlich begründete Anschluss- und Benutzungszwang knüpft insoweit an die bereits bundesrechtlich in § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG begründete Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 -, juris Rn. 21).

  31 § 7 Abs. 2 GewAbfV enthält die sich auf Erfahrungen der Vollzugspraxis stützende gesetzliche Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, auch wenn dieser seiner Pflicht der Abfallvermeidung und -verwertung ordnungsgemäß genügt, zwangsläufig auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, was bedeutet, dass die Abfallbesitzer grundsätzlich der Überlassungspflicht nach § 7 Abs. 1 GewAbfV unterliegen und nach § 7 Abs. 2 GewAbfV einen Pflicht-Restmüllabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu nutzen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 a.a.O. -, juris Rn. 12).

  Diese normative Vermutung für das Anfallen von Abfällen, die nicht verwertet werden, ist allerdings widerlegbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 a.a.O., juris, Rn 12).

  Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG;… vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39; Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O;… Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).

• VG Halle, 30.04.2012 - 3 A 865/10

  Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung; Zulässigkeit einer Zisterne

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Mit der Frage, ob für das Grundstück der Klägerin bezüglich ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung nach § 5 AbfS 2009/2012 besteht, ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO gegeben (…vgl. zu diesbezüglichen Feststellungsbegehren auch VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - 4 K 1027/13 -, juris Rn. 16; VG Halle (Saale), Urt. v. 30. April 2012 - 3 A 865/10 -, juris Rn. 20).

  Wollte man die Klägerin auf ein Verpflichtungsbegehren verweisen, wäre dies im Widerspruch zu der von der Klägerin verfolgten Rechtsauffassung (wie hier VG Halle, Urt. v. 30. April 2012, a.a.O., Rn. 21).

  Die begehrten Feststellungen sind auch geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten abschließend zu klären (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Mai 2009 - 1 S 1173/08 -, Rn. 22, juris, VGH Mannheim Urt. v. 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10, BeckRS 2012, 54430; VG Halle, Urt. v. 30. April 2012, a.a.O., Rn. 21;… VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017, a.a.O., juris Rn. 16).

• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Es handelt sich bei den genannten Abfallentsorgungssatzungen insoweit um Satzungen i.S.d. § 8 BbgAbfBodG, gegen deren formelle und materielle Wirksamkeit keine im vorliegenden Verfahren durchgreifenden Einwände durch die Klägerin erhoben werden und auch anderweitig nicht ersichtlich sind (vgl. zum Umfang der Amtsermittlung bei der Prüfung der Wirksamkeit von Satzungen: BVerwG, Urt. v. 11. Januar 2008 - 9 B 54.07-, zitiert nach Juris;… vgl. VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017 - VG 4 K 1027/13 - Rn. 22, juris).
• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Dafür genügt jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Klägers zu verbessern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1997 - 8 C 23/96 - NJW 1997, 3257, 3258).
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

  Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Die begehrten Feststellungen sind auch geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten abschließend zu klären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Mai 2009 - 1 S 1173/08 -, Rn. 22, juris, VGH Mannheim Urt. v. 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10, BeckRS 2012, 54430;… VG Halle, Urt. v. 30. April 2012, a.a.O., Rn. 21;… VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017, a.a.O., juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Die begehrten Feststellungen sind auch geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten abschließend zu klären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Mai 2009 - 1 S 1173/08 -, Rn. 22, juris, VGH Mannheim Urt. v. 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10, BeckRS 2012, 54430;… VG Halle, Urt. v. 30. April 2012, a.a.O., Rn. 21;… VG Cottbus, Urt. v. 18. August 2017, a.a.O., juris Rn. 16).
• BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07

  Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15

  Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG;… vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39;… Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O; Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).
• OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16

  Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
• VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.854

  Anordnung des Anschluss- und Überlassungszwangs an die öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

  Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
• BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …