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   VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14   

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VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14 (https://dejure.org/2020,35547)
VG Cottbus, Entscheidung vom 22.09.2020 - 4 K 1787/14 (https://dejure.org/2020,35547)
VG Cottbus, Entscheidung vom 22. September 2020 - 4 K 1787/14 (https://dejure.org/2020,35547)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Denn Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (01.02.2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 32 f.).

    Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27).

    Nur in Bezug auf Grundstücke mit Anschlussmöglichkeit im beschriebenen Sinne im Jahr 1999 oder früher kann es Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung geben (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 32).

    Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, Rn. 27, juris; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 N 1.16 -, Rn. 32, juris; Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, Rn. 9, juris; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 16, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

    Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3;

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Zwar mag sich durch die Eingemeindung bzw. den Beitritt an den technischen Gegebenheiten im Hinblick auf die Wasserversorgung in Z... keine für die dort ansässigen Grundstückseigentümer erkennbare Änderung ergeben haben, hierauf kommt es aber nicht an, da Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung nach dem KAG nicht Anlagen im technischen, sondern öffentliche Einrichtungen und Anlagen im kommunalrechtlichen Sinne sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 - Rn. 18, juris).

    Bei rechtlicher Betrachtung ist in der Regel eine Zusammenführung des technischen Bestandes bislang verschiedener Anlagen in Fällen, in denen der Rechtsträger einer der "beteiligten" Anlagen ein Gebiet oder mehrere Gebiete hinzugewinnt, als bloße räumliche Erweiterung seiner Anlage unter Ausnutzung der im Erweiterungsgebiet schon vorhandenen Technik der anderen "beteiligten" Anlage(n) anzusehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 9 N 1.17 - Rn. 15, juris und vom 28. Juni 2017, a.a.O., Rn. 20).

    Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, Rn. 27, juris; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 N 1.16 -, Rn. 32, juris; Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, Rn. 9, juris; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 16, juris).

    Gibt es dort ein Beitrittsgebiet, liegt es nach der Verkehrsauffassung nahe, dass es auf der Anlagenebene auch ein "Erweiterungsgebiet" gibt (so schon Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 20, juris).

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Denn sie bestimmen, dass die Beitragsfestsetzung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist unzulässig ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO), und gewährleisten daher das Recht der Abgabenpflichtigen, nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 43).

    Verjährungsregelungen greifen ohne individuell nachweisbares oder typischerweise vermutetes und insbesondere ohne betätigtes Vertrauen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 43 f.).

    Diese Vorschrift ist die Reaktion des brandenburgischen Landesgesetzgebers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.).

  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Es würde Einzelne in ihrer Freiheit gefährden, könnte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 41 m.w.N.).

    Ungeachtet dieses Zusammenhangs zwischen den grundrechtlich geschützten Freiheitsrechten und dem Rechtsstaatsprinzip beruht das Verbot rückwirkender Gesetze aber auch auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 41).

    Denn das Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 41).

  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Danach ist eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, die - wie hier - nicht den Verwaltungsakt nach § 125 AO nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, wobei die Anhörung bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, Rn. 32 - 33, juris; vgl. VG Potsdam, Urteil vom 24. Januar 2018 - 8 K 762/16 -, Rn. 25, juris).

    Damit wird mithin nachträglich in keinen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (etwa eine bereits eingetretene sog. hypothetische Festsetzungsverjährung) eingegriffen, so dass nicht mehr von einer echten, sondern allenfalls von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden kann (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 - Rn. 37 ff., juris).

    Der M... betreibt nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteil vom 04. Juli 2019, VG 4 K 81/16; Urteil vom 30. Oktober 2018, VG 4 K 1052/13; Urteil vom 19. November 2019, VG 4 K 400/18, juris; vgl. ferner schon die Rechtsprechung der vormals zuständigen 6. Kammer: etwa VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris), die auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt wurde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. März 2018, OVG 9 N 174.17, S. 4ff. BA), aufgrund der Eingliederung der Gemeinde Z... in die Stadt K..., einem Gründungsmitglied des Zweckverbandes, erst seit dem 26.10.2003 (bzw. beim Abstellen auf den gewillkürten Beitrittszeitpunkt von Z... zum Zweckverband erst ab dem 01.01.2004) seine Anlage auch in Z... .

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85

    Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Die Gemeinde beteiligt sich mit dieser Bereitstellung am Rechts- und Wirtschaftsverkehr (BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 8 C 33/85 -, BVerwGE 79, 266-273, Rn. 17).

    Die für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Wasserversorgungsbeiträge sind auch Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 8 C 33/85 -, BVerwGE 79, 266-273, Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

    Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, Rn. 27, juris; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 N 1.16 -, Rn. 32, juris; Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, Rn. 9, juris; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 16, juris).

    Die seit Mai 1994 bestehende Anlage des beklagten Zweckverbandes, die durch den Beitritt von Z... zum 26.10.2003 (bzw. zum 01.01.2004) lediglich erweitert wurde, war und ist rechtlich nicht identisch mit der früheren Schmutzwasserentsorgungseinrichtung der Gemeinde Z... (vgl. zur fehlenden Anlagenidentität im Falle eines Gemeindebeitritts zu einem Zweckverband allgemein: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, R. 9 m.w.N., juris).

  • BFH, 09.10.1985 - II R 204/83

    Steuerverwaltungsakt - Fiskus - Rechtsweg

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    So wie dem Fiskus als Steuerpflichtigem die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden müssen wie jedem anderen Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 - BFHE 145, 109 f. und vom 18. November 2004 - V R 66/03 - BFH/NV 2005, 710), hat auch die Klägerin als Beitragsschuldnerin die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Beitragspflichtige.

    So wie dem Fiskus als Steuerpflichtigem die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden müssen wie jedem anderen Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - II R 204/83 - BFHE 145, 109 f. und vom 18. November 2004 - V R 66/03 - BFH/NV 2005, 710), haben daher auch juristische Personen wie die Klägerin, die sich nicht auf Grundrechte berufen können, als Abgabenschuldner die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Abgabenpflichtigen.

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt zwar in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris), mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, Rn. 30, juris).

    Das ist keine "Neuerfindung" aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/15 - juris), sondern beitragsrechtlich lange anerkannt (vgl. etwa Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO - 101 -, Rn. 38, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 19. Mai 2010 - 20 N 09.3077 -, Rn. 42, juris; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, Rn. 27, juris).

  • VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Auszug aus VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
    Ebenso sind keine materiell-rechtlichen Fehler ersichtlich (vgl. dazu ausführlich: VG Cottbus, Urteil vom 6. Mai 2014, a.a.O., Rn. 22 bis 66, juris sowie Urteil vom 16. Dezember 2014 - VG 6 K 794/12 - Rn. 17 ff., juris).

    Auch bestehen gegen die Rückwirkungsanordnung der WVBS keine Bedenken, da sämtliche Vorgängersatzungen unwirksam waren (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VG 6 K 794/12 - Rn. 40, juris).

  • BFH, 18.11.2004 - V R 66/03

    Finanzrechtsweg für Fiskus

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

  • VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17

    Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des

  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133

    Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen

  • VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • VG Köln, 11.05.2011 - 8 K 7194/08

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Landes Japan zu einem Ausgleichsbetrag nach §

  • VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

    Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz;

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 20 N 09.3077

    Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung der Stadt

  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18

    Grundstücksbezogenheit des Schmutzwasseranschlussbeitrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - 9 N 58.09

    Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 14 A 1512/11

    Japan braucht für sein ehemaliges Botschaftsgrundstück in Bonn keinen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17

    Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

    Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage;

  • BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und

  • VGH Bayern, 29.06.2006 - 23 N 05.3090

    Umwandlung eines Zweckverbandes vom "Innenverband" zum "Außenverband" -

  • VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

    Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

    Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 762/16

    Satzungsrechtliche Regelungen zur Schmutzwasserentsorgung; Einbau eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

    Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil;

  • BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

    Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht;

  • VG Cottbus, 27.11.2014 - 6 K 230/14

    Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

  • VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

    Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit

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