Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• Verwaltungsgericht Cottbus (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - 10 S 25.06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Bei diesen sonstigen Erfordernissen der Raumordnung zählen nach § 3 Nr. 4 ROG nicht zuletzt in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - zitiert nach juris).

  Erforderlich ist zum einen ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung, zum anderen muss der inhaltlich konkretisierte Entwurf der Zielfestsetzung die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigen, dass er über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe i.S.d. § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 beeinträchtige (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, m.w.N.).

  Der hier - 8 - vorliegende Fall, dass sich eine Gemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres verweigerten gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung richtet, ist entsprechend zu behandeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  (vgl. zu den Maßstäben einer Abweichung von der Regel: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, NVwZ 2003, 733).

 
• VG Leipzig, 27.04.2004 - 4 K 2210/99

  Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind in der Terminologie des § 35 BauGB öffentliche Belange, die im Einzelfall einem privilegierten raumbedeutsamen Vorhaben entgegenstehen können (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 27.04.2004 - 4 K 2210/99 -, Natur und Recht 2004, 821).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03

  Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Jedenfalls dann, wenn sich aus dem Inhalt des Kriteriums oder aber dessen Abgrenzbarkeit entnehmen lässt, dass eine Windenergieanlage (WEA) an einer bestimmten Stelle nicht errichtet werden soll, ist dies auch für die Wertung des in Aufstellung stehenden Ziels von erheblichem Gewicht und geeignet die Belange des Baubewerbers für ein privilegiertes Vorhaben zu überwinden (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 08. März 2004 - 8 A 11520/03 - Natur und Recht 2004, 465).
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Wird der Gemeinde als Ausfluss der Planungshoheit das Recht zugebilligt, Vorhaben abzuwehren, die mit § 35 BauGB nicht in Einklang stehen, so kann sie im Rahmen der Möglichkeiten die das Prozessrecht bietet, Rechtsschutz beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1998 - 4 C 20.84, zit. nach Juris).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Wird der Gemeinde als Ausfluss der Planungshoheit das Recht zugebilligt, Vorhaben abzuwehren, die mit § 35 BauGB nicht in Einklang stehen, so kann sie im Rahmen der Möglichkeiten die das Prozessrecht bietet, Rechtsschutz beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1998 - 4 C 20.84, zit. nach Juris).

• VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03

  Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig

  Auf das Vorbringen im Eilverfahren 3 L 225/06 werde verwiesen.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Akten zu dem Verfahren 3 L 225/06 und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landesumweltamtes, die jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

  Auch dürfte die in der Beschwerdebegründung zu dem Verfahren 3 L 225/06 benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1986 - 7 C 21/85 - vorliegend nicht einschlägig sein angesichts dessen, dass diese zur Regelung in § 38 VwVfG erging und dort für die Wirksamkeit der Zusicherung die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage gerade vorausgesetzt wird.