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  Friedhofsgebühren

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Für den Fall, dass der auf Grundlage einer ordnungsgemäß erstellten Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum hinaus Gültigkeit besitzen soll, ist der Einrichtungsträger daher bei einer dem Kostenüberschreitungsverbot nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG unterliegenden Einrichtung nach Ablauf dieses Zeitraumes zu einer neuen Gebührenkalkulation verpflichtet (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, juris Rn. 56 ff.).

  Macht der Satzungsgeber für einen bestimmten Zeitraum von einer solchen Durchschnittsbildung allerdings keinen Gebrauch, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kalkulationsperiode decken müssen, die Kalkulation sich also an dem messen lassen muss, was im Leistungszeitraum an Kosten anfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, juris Rn. 59 ff.; Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 30. September 2013 - 6 K 207/11 -, juris Rn. 14).

• VG Cottbus, 30.09.2013 - 6 K 207/11

  Wassergebühren

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Macht der Satzungsgeber für einen bestimmten Zeitraum von einer solchen Durchschnittsbildung allerdings keinen Gebrauch, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kalkulationsperiode decken müssen, die Kalkulation sich also an dem messen lassen muss, was im Leistungszeitraum an Kosten anfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, juris Rn. 59 ff.; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 30. September 2013 - 6 K 207/11 -, juris Rn. 14).
• VG Lüneburg, 27.05.2002 - 3 B 17/02

  Betriebskosten; Doppelveranlagung; Friedhof; Friedhofsunterhaltungsgebühr; …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Deshalb müsse beim Gebührentatbestand in der Satzung im Einzelnen ausgeführt werden, welchen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten die Gebührenerhebung dienen solle, um die Friedhofsunterhaltungsgebühr von der Grabnutzungsgebühr tatbestandsmäßig abgrenzen und eine Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten vermeiden zu können (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade…, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).

 
• OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 8 L 2293/94

  Friedhofsunterhaltungsgebühr;; Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabnutzungsgebühr; …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Deshalb müsse beim Gebührentatbestand in der Satzung im Einzelnen ausgeführt werden, welchen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten die Gebührenerhebung dienen solle, um die Friedhofsunterhaltungsgebühr von der Grabnutzungsgebühr tatbestandsmäßig abgrenzen und eine Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten vermeiden zu können (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade…, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 12 A 10826/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris Rn. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 - 12 A 10826/03 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Das Gericht hat sich auf die summarische Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender Satzungsfehler sowie auf die Prüfung substantiierter Einwände des Antragstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht, die dem Klageverfahren vorbehalten bleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 -, Seite 3 EA; sowie Beschluss vom 14. Februar 2006 - 9 S 26.05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris Rn. 36; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Februar 2004 - 12 A 10826/03 -, juris Rn. 12 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 14 A 1024/07

  Grundsätze für die Kalkulation und Bemessung einer Unterhaltungsgebühr für …

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Deshalb müsse beim Gebührentatbestand in der Satzung im Einzelnen ausgeführt werden, welchen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. -kosten die Gebührenerhebung dienen solle, um die Friedhofsunterhaltungsgebühr von der Grabnutzungsgebühr tatbestandsmäßig abgrenzen und eine Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten vermeiden zu können (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 27. November 1996 - 8 L 2293/94 -, juris Rn. 32; Verwaltungsgericht Stade…, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 4 A 1526/10 -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Lüneburg…, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 17/02 -, juris Rn. 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 14 A 1024/07 -, juris Rn. 7 zum Gesichtspunkt der Doppelbelastung in der Kalkulation).
• VGH Hessen, 27.01.2010 - 5 C 2723/07

  Friedhofsunterhaltungsgebühr

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich sodann aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 C 2723/07.N -, juris Rn. 45; Verwaltungsgericht Cottbus…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - VG 6 L 840/15 -, juris Rn. 22).
• VG Cottbus, 25.01.2007 - 6 K 1584/03

  Auszug aus VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Gebührensätze sind nichtig, wenn sie überhaupt nicht kalkuliert wurden (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 25. Januar 2007 - 6 K 1584/03 -, juris Rn. 96).
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 D 32/02
• VG Stade, 29.10.2012 - 4 A 1526/10

  Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 9 N 143.13

  Winterdienstgebühr; Gebührensatzung; keine Aufhebung der Vorgängersatzung; …
• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren
• VG Cottbus, 13.07.2017 - 6 L 840/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 13.7.2017 - 6 L 840/15 -, juris, Rn. 22;… Beschl. vom 5.4.2018 - 6 L 174/16 -, juris, Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019 - 6 K 808/16 -, juris, Rn. 20; HessVGH…, Beschl. vom 27.1.2010 - 5 C 2723/07 -, juris, Rn. 22).

  Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (vgl. VG Cottbus…, Urt. vom 25.1.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 96;… Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019, a.a.O., Rn. 20).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 13.7.2017 - 6 L 840/15 -, juris, Rn. 22;… Beschl. vom 5.4.2018 - 6 L 174/16 -, juris, Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019 - 6 K 808/16 -, juris, Rn. 20; HessVGH…, Beschl. vom 27.1.2010 - 5 C 2723/07 -, juris, Rn. 22).

  Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (vgl. VG Cottbus…, Urt. vom 25.1.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 96;… Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019, a.a.O., Rn. 20).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt, LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 13.7.2017 - 6 L 840/15 -, juris, Rn. 22;… Beschl. vom 5.4.2018 - 6 L 174/16 -, juris, Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019 - 6 K 808/16 -, juris, Rn. 20; HessVGH…, Beschl. vom 27.1.2010 - 5 C 2723/07 -, juris, Rn. 22).

  Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (vgl. VG Cottbus…, Urt. vom 25.1.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 96;… Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019, a.a.O., Rn. 20).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

 
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 13.7.2017 - 6 L 840/15 -, juris, Rn. 22;… Beschl. vom 5.4.2018 - 6 L 174/16 -, juris, Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019 - 6 K 808/16 -, juris, Rn. 20; HessVGH…, Beschl. vom 27.1.2010 - 5 C 2723/07 -, juris, Rn. 22).

  Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (vgl. VG Cottbus…, Urt. vom 25.1.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 96;… Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019, a.a.O., Rn. 20).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt, LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Der Gebührensatz als der für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlende Geldbetrag ergibt sich insoweit aus der Teilung der Kostenmasse durch die Zahl der Maßstabseinheiten (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 13.7.2017 - 6 L 840/15 -, juris, Rn. 22;… Beschl. vom 5.4.2018 - 6 L 174/16 -, juris, Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019 - 6 K 808/16 -, juris, Rn. 20; HessVGH…, Beschl. vom 27.1.2010 - 5 C 2723/07 -, juris, Rn. 22).

  Eine solche, den Anforderungen des § 6 Abs. 2 KAG genügende, Gebührenkalkulation ist auch Voraussetzung für eine Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbots des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (vgl. VG Cottbus…, Urt. vom 25.1.2007 - 6 K 1584/03 -, juris, Rn. 96;… Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Urt. vom 17.1.2019, a.a.O., Rn. 20).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt, LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Potsdam, 22.05.2019 - 8 K 6/14

  Abwasser- und Trinkwassergebühren; Gewinne, die einer Gemeinde auch aus einer nur …

  Dieser Vorgabe wird entsprochen, wenn in der vom Einrichtungsträger zu erstellenden Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der Gebührensatz bestimmt wird, die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse), in der Weise veranschlagt werden, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rz. 35; VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2018 - VG 6 L 151/16 -, juris, Rz. 10;… Kluge, a.a.O., Rzn. 265, 376).
• VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

  Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei …

  Dieser Vorgabe wird entsprochen, wenn in der vom Einrichtungsträger zu erstellenden Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der Gebührensatz bestimmt wird, die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise veranschlagt werden, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, Rn. 35; VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Mai 2017 - 5 K 7991/16 -, Rn. 61 f. m. w. N.; VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2018 - VG 6 L 151/16 -, Rn. 10, jeweils juris).

  Für eine Zweijahreskalkulation muss der Satzungsgeber eine "Mischkalkulation" der Kosten von zwei Leistungsperioden aufstellen und dazu den "Jahreskostendurchschnitt" ermitteln (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002, a. a. O.; ebenso VG Potsdam…, Urteil vom 25. Mai 2016, a. a. O.; ferner VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2018, a. a. O., Rn. 13).

• VG Cottbus, 17.01.2019 - 6 K 808/16

  Erhebung von Friedhofsgebühren durch eine Friedhofsgebührensatzung; …

  Gebührensätze sind nichtig, wenn sie überhaupt nicht kalkuliert wurden (vgl. Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 6 K 1584/03 -, juris Rn. 96;… Beschluss vom 5. April 2018 - 6 L 174/16 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 30. April 2018 - 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 680/12 -, juris Rn. 40;… Gaedtke, a.a.O., S. 181, Kapitel 3, Rn. 167).

  Macht der Satzungsgeber für einen bestimmten Zeitraum von einer solchen Durchschnittsbildung allerdings keinen Gebrauch, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kalkulationsperiode decken müssen, die Kalkulation sich also an dem messen lassen muss, was im Leistungszeitraum an Kosten anfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE -, juris Rn. 59 ff.; Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 30. September 2013 - 6 K 207/11 -, juris Rn. 14 Beschluss vom 5. April 2018, a.a.O.,13; Beschluss vom 30. April 2018, a.a.O, Rn. 13).

• VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
  Dieser Vorgabe wird entsprochen, wenn in der vom Einrichtungsträger zu erstellenden Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der Gebührensatz bestimmt wird, die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse) und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind (Verteilungsmasse), in der Weise veranschlagt werden, dass weder unzulässige oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 35; VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2018 - VG 6 L 151/16 -, juris, Rn. 10;… Kluge, a. a. O., Stand: Juni 2019, § 6 Rn. 265, 376).