Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 12.06.2017 - 7 K 6086/17.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ausreisefrsit, Asylverfahren, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Bedenkzeit, Aussagebereitschaft, konkrete Anhaltspunkte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besondere Ausreisefrist bei konkreten Anhaltspunkten für bestimmte Straftaten zu Lasten des Asylsuchenden
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 17 S 19.51203
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)
In Satz 3 ist geregelt, dass "im Übrigen die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig [bleibt]." Ansonsten ist nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt nach den § 59 und § 60 Abs. 10 AufenthG zu erlassen und somit auch unter Beachtung des § 59 Abs. 7 AufenthG (s. VG Düsseldorf, GB v. 12.6.2017 - 7 K 6086/17.A - BeckRS 2017, 114915 Rn. 18). - VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 17 S 19.51111
Dublin-Verfahren (Portugal)
Selbst wenn man mit einem Teil der Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Frist des § 59 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch durch das Bundesamt bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen ist (vgl. VG Düsseldorf, GB v. 12.6.2017 - 7 K 6086/17.A - BeckRS 2017, 114915), lässt eine solche Frist, vor deren Ablauf die Abschiebung nicht vollzogen werden darf, die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung selbst im maßgeblichen Zeitpunkt des § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG (…BeckOK AuslR/Pietzsch, 24. Ed. 1.5.2019, AsylG § 34a Rn. 9 u. 27) vorliegend doch unberührt.